FDP sieht SPD-Vorschlag ein neues Rathaus gemeinsam mit dem Feuerwehrneubau zu errichten als nicht realistisch an und bezweifelt Vorteile – andere Projekte, höhere Gewerbesteuereinnahmen zur Verbesserung der finanziellen Situation und schneller Bau des Feuerwehrgerätehauses ohne zeitliche Verzögerung haben Priorität!
Fraktionsvorsitzender Kai Hilbig: „Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorschlages der SPD hat uns überrascht. Wir haben von unserem Koalitionspartner ein Konzeptpapier zur Zusammenlegung von Feuerwehr und Verwaltungsgebäude im neuen Gewerbegebiet erhalten und hätten uns gewünscht, diesen Vorschlag im nächsten Koalitionsausschuss in Ruhe zu besprechen, bevor er öffentlich gemacht wird.”
Die Fraktion der Freien Demokraten sieht die Stadtverwaltung weiterhin in der Gartenstraße. Eine Stadtverwaltung im Gewerbegebiet passt nicht zu unserer selbständigen Kleinstadt, die nur aus einer Kernstadt besteht. Das wusste schon Altbürgermeister Walter Herbst (SPD), der Mitte der 1960er Jahre bewusst die gesamte Verwaltung bürgernah aufgestellt hat und somit die „junge Stadt der offenen Herzen“ inmitten der Steinbacher Bürgerinnen und Bürger deutlich sichtbar ausgerichtet hat.
„Besonders das Argument der SPD, zukünftige Kosten sparen zu können ist kein Argument, wenn man so ein Doppelprojekt nicht einmal ansatzweise im Heute finanzieren und damit umsetzen kann”, so Hilbig weiter und ergänzt, „zudem ist es nach unserem Austausch mit Bauingenieuren zumindest fraglich, ob es bezüglich der Baukosten überhaupt einen Kostenvorteil bei einem gemeinsamen Bau von Rathaus und Feuerwehrgerätehaus gibt. So macht es schon einen Unterschied, ob man ein Gerätehaus mit einem einfachen tragenden Dach für entsprechende Photovoltaiktechnik oder in massiver Bauweise zum Aufstocken um eine Stadtverwaltung plant. Synergien bei der Nutzung von Besprechungs- und Sanitärräumen ergeben sich nahezu gar nicht, da eine Feuerwehr ganz andere Anforderungen und Vorgaben an deren Ausgestaltung oder Erreichbarkeiten hat. Somit halten wir die genannten geschätzten Baukosten der Kollegen für nicht einmal ansatzweise aussagekräftig oder überhaupt vergleichbar. Vollkommen aus dem Blick verloren wurden beim Vorschlag des Koalitionspartners auch die vorgegebenen strengen getrennten An- und Abfahrtssituationen rund um eine Feuerwehr im Einsatzfall.” Kai Hilbig nennt noch einen weiteren wichtigen Aspekt: „Wir wollen keine zusätzliche, neue Planung von Rathaus und Feuerwehr, die zu einer weiteren Verzögerung von mindestens 1 Jahr bei der Fertigstellung führen würde. Wir wollen und müssen den Bau des Feuerwehrgerätehauses nun zeitnah umsetzen.”
„Wir lassen uns da, wie schon bei den Publikationen zum SPD-Stadtpark, nicht von hübschen Hochglanzbildern verleiten. Steinbach braucht schlüssige, substanzielle und belastbare Planungen, die wir lieber den Profis der Stadtplanung überlassen sollten”, so Hilbig abschließend.
Ortsverbandsvorsitzender Lars Knobloch ergänzt: „Wir haben in Steinbach mit der neuen Kindertagesstätte “In der Eck” und dem neuen Feuerwehrgerätehaus zwei große Projekte, die wir mit hoher Priorität umsetzen müssen und wollen. Diese sind in den Haushaltsplanungen bereits fest vorgesehen. Dazu gibt es das Städteförderprogramm “Lebendige Zentren – Dorfmitte“, bei dem wir alle Maßnahmen mit zwei Dritteln von Land und Bund gefördert bekommen. Damit haben wir die Möglichkeit, Projekte anzugehen, die wir uns ansonsten nie leisten könnten. Der Anspruch der FDP Steinbach ist es, dass dieses Förderprogramm unsere Heimatstadt genauso positiv verändert, wie es das Programm “Soziale Stadt” (jetzt “Sozialer Zusammenhalt”) in den letzten 10 Jahren getan hat. Dazu möchten wir uns als FDP Steinbach erst die für unsere Sportvereine sehr wichtigen Neugestaltung unseres Sportzentrums und die Sanierung der Altkönighalle angehen, bevor wir uns mit dem Thema Rathaus beschäftigen. Es gibt aber aus unserer Sicht ein weiteres Argument, das gegen einen Neubau des Rathauses auf dem von der SPD vorgeschlagenen Grundstück spricht. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltssituation in Steinbach müssen wir jedes Grundstück, jeden Quadratmeter, auf dem wir Gewerbesteuer einnehmen können, auch dafür nutzen, die Zukunftsfähigkeit unserer Heimatstadt zu sichern.”
