Unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. März 2021

Die Freien Demokraten arbeiten dafür, das Leben aller Menschen in Steinbach zu verbessern – mit bester Bildung, mit mehr Chancen durch mehr Freiheit, Tradition und Fortschritt, Menschlichkeit und Gemeinsinn. Jeder habe in seinem jeweiligen Alter und in seiner speziellen Lebenssituation ganz eigene Bedürfnisse, die zu einem gemeinsamen Miteinander zusammengeführt werden sollen. Besonders wichtig ist den Freien Demokraten, dass die erfolgreiche Arbeit des Projektes „Soziale Stadt“ auch nach Ablauf des Förderzeitraums 2022 fortgesetzt wird. Der neue Gesamtbeirat soll in seiner Arbeit wirksam unterstützt werden. Außerdem soll ein Sozialarbeiter als „Streetworker“ für die Jugendarbeit eingestellt werden.

Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit sind für die FDP Steinbach zentrale Themen: Seit vielen Jahren setzen sich die Freien Demokraten dafür ein und werden weiterhin dafür sorgen, dass zum Beispiel mehr Stadtpolizisten eingestellt werden. Diese sollen nicht nur den ruhenden oder fließenden Verkehr kontrollieren, sie sollen auch das tägliche Leben in unserer Stadt begleiten. Wir wollen wieder mehr, zum Einhalten von geltenden Regeln gelangen. Dabei hilft uns die Sicherheitsinitiative KOMPASS, mit deren Hilfe wir kleine Lücken und Sicherheitsschwächen systematisch angehen werden. Gerade bei dem Thema Sauberkeit legt die FDP Steinbach zukünftig ihr Augenmerk auf die Glas- und Papiercontainer: Hier ist es uns wichtig, dass der Leerungsrhythmus der Container erhöht wird und die wilde Sperrmüllablage konsequent bekämpft wird. Der Containerplatz soll weiterhin eine kostenfreie Abgabe von Grünschnitt und Wertstoffen ermöglichen, aber strenger von der Stadtpolizei kontrolliert werden, um zu verhindern, dass Bürger aus den angrenzenden Städten ihren Grünschnitt kostenfrei in Steinbach entsorgen.

Kinderbetreuung heißt für die Freien Demokraten nicht einfach nur Betreuung. Die Qualität muss stimmen. „Bildung ist für uns Freie Demokraten ein sehr wichtiges Thema: Wir wollen die beste Bildung für alle Kinder in Steinbach, egal welcher Herkunft“, so Simone Horn, Fraktionsmitglied und stellvertretende Ortsverbandsvorsitzende, „Das betrifft die tägliche Betreuung ebenso wie ganz spezielle Bereiche wie Sprachförderung, Inklusion und Integration von Anfang an. Wir wollen Familien und Kinder stärken und entsprechende Angebote in Steinbach ausbauen.“ Die Freien Demokraten wollen die Betreuungsangebote für U3-, Ü3- und Schulkinder weiter ausbauen. Für junge Familien ist es wichtig, dass es zudem genügend Krabbelgruppen und Spielkreise gibt. Außerdem soll die Geschwister-Scholl-Grundschule zu einer Ganztagsschule für Steinbach ausgebaut werden. Christian Teuscher, unabhängiger Kandidat auf der Liste der Freien Demokraten und Vorsitzender des Schulelternbeirats der Geschwister-Scholl-Grundschule, ergänzt: „Qualitativ hochkarätige Bildung in der Grundschule ist die Basis für eine erfolgreiche Bildung in der weiterführenden Schule. Das Konzept der Ganztagsschule unterstützt hier hervorragend.“ Eine Idee ist, dass hier z. B. in Zusammenarbeit mit den Steinbacher Vereinen ganz neue und attraktive Angebote entstehen können. Schließlich will sich die FDP dafür stark machen, dass sich ein Kinderarzt in Steinbach ansiedelt.

Unabhängig davon müssen die Spielplatzangebote im Steinbacher Gebiet auch in den kommenden Jahren weiter modernisiert und ausgebaut werden: Die Spielplätze sollen mit interessanten Spielgeräten, neuen Aufenthalts- und Aktivflächen und auch mehr Sonnenschutz für Spielende und Begleiter aufgewertet werden. Fraktionsvorsitzende Astrid Gemke sagt: „Unsere Kinder sind die besten Experten für Spielplätze. Wir machen in Steinbach sehr viel richtig, aber es geht noch mehr.“ Die Freien Demokraten setzen sich beispielsweise ein für die Einrichtung eines „Street-Soccer“-Bereichs, einer „Halfpipe“, Fahrradplätzen und eines Abenteuerspielplatzes, der dann auch der Ausgangspunkt für die Reaktivierung von Ferienspielen für Kinder und Jugendliche werden soll.

Allgemein wünschen sich Kinder und Jugendliche mehr individuelle Treffpunkte und Rückzugsorte. Dafür reicht ein Ort oder ein Raum nicht aus: Unterschiedliche Gruppen müssten die Möglichkeiten haben, sich nach Alter und Interessen unabhängig voneinander treffen zu können. Ohne andere – insbesondere ohne Eltern – aber mit freiem WLAN. „Mit den verschiedenen neuen Standorten und entsprechenden neuen Angeboten verbinden wir den Wunsch nach modernen Aufenthaltsplätzen mit der Notwendigkeit von individuelleren Rückzugsräumen“, erklärt das junge Fraktionsmitglied Dominik Weigand.

Auch das Sportzentrum will die FDP modernisieren. Lars Knobloch, Ortsverbandsvorsitzender und Spitzenkandidat: „Wer die Umkleidekabinen am Sportplatz kennt, der weiß, dass es dort nur eine Lösung gibt: abreißen und neu bauen. Wir wollen uns eng mit den betroffenen Vereinen abstimmen und den Neubau ebenso erfolgreich umsetzen, wie wir es seinerzeit beim Kunstrasenplatz gemacht haben.“

Die Vereine sind für die Steinbacher Freien Demokraten das Grundgerüst der Gesellschaft. Deshalb gilt es, sie auch weiterhin zu unterstützen. „Besonders mit der Anpassung der Nutzungsgebühren für Veranstaltungen in den städtischen Räumlichkeiten können wir den Vereinen die nötige finanzielle Luft für deren Vereinsjahr geben. So sollen entsprechend der Vorschläge des Steinbacher Vereinsrings eine Großveranstaltung im Jahr, eine Veranstaltung für Jugendgruppen und die Jahreshauptversammlung kostenfrei in den städtischen Räumlichkeiten möglich sein“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hilbig, der auch Vereinsringsvorsitzender ist.

Seniorinnen und Senioren fühlen sich wohl hier in Steinbach. Dennoch wünschen sie sich bessere Mobilitätsangebote für Menschen, die nicht mehr gut laufen können. „Wir wollen Verbesserungen im herkömmlichen Busverkehr, diesen wollen wir aber ergänzen um ein ganz neues Angebot: ein städtisches oder privatwirtschaftliches E-Taxi-System in Form eines kleinen Elektrobusses oder elektrischen Kleinfahrzeuges wie dem ‚Kavalier‘ im slowenischen Ljubljana, mit dem ältere Menschen innerhalb von Steinbach von A nach B gebracht werden können. Wir Freie Demokraten sind uns sicher, dass dieses spannende Konzept die Zukunft in Steinbachs Mobilität einläuten kann“, so Kai Hilbig. Aktuell wird der Bedarf an seniorengerechtem Wohnen im Stadtbereich immer größer, und der Wunsch nach mehr altersgerechten sowie generationsübergreifenden Veranstaltungen nimmt zu. Hier wollen die Freien Demokraten Lösungen und Initiativen anbieten, um Menschen zusammenbringen. „Kurzfristig brauchen wir in Steinbach weitere seniorengerechte Sitzbänke und Treffpunkte zum Entspannen und Ausruhen“, so die Stadträtin Claudia Wittek.

In Steinbach soll weiterer hochwertiger und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, beispielsweise für Erzieherinnen, Polizisten und Krankenschwestern. Die Freien Demokraten wollen einen neuen Stadtentwicklungsplan aufzustellen: Der alte Plan müsse nach 15 Jahren erfolgreichen Abarbeitens wieder neue Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. „Dazu gehört auch weiterhin unser ganz klares Nein zur Josefstadt: Die FDP ist die einzige Partei, die sich auf allen politischen Ebenen gegen den Ausbau westlich der A5 ausgesprochen hat, im Gegensatz zu allen anderen Parteien“, so Lars Knobloch, der einem der regionalen Gremien angehört. Zu einer modernen Stadtentwicklung gehören auch Grünflächen und Naherholungsgebiete. Die Steinbachaue solle mit Bürgerbeteiligung zum Stadtpark erweitert und ausgebaut werden. Dabei soll es eine Mischung aus Sport, Freizeit und Entspannung geben. Tischbänke für Familien-Picknicks sollen das Ganze abrunden.

Verkehr und Mobilität werden in den nächsten Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste der FDP stehen: Gerade die Straßen und Gehwege müssten dringend saniert werden, um die Sicherheit für Fußgänger und Autofahrer zu gewährleisten. „Die Parkplatzsituation in Steinbach ist angespannt, und wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass wir Lösungen zu mehr Parkplätzen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Die Situation rund um den Busverkehr möchten wir dringend weiter verbessern, indem wir mehr mit unseren angrenzenden Kommunen zusammenarbeiten und dann auch die Randzeiten verbessern“, so der parteiunabhängige Vorsitzende des Bau-, Verkehrs-, und Umweltausschusses Heiko Hildebrandt.

Die Freien Demokraten wollen den Radverkehr in Steinbach neu denken und haben begonnen, unter dem Projektnamen „RADVision Fahrradstadt Steinbach“ neue Konzepte für den Radverkehr in Steinbach zu entwickeln. „Es geht dabei nicht um blindwütige Verbannung des Autoverkehrs, sondern um pragmatische und zeitgemäße Gedanken zum Radverkehr der Zukunft. Vor allem muss das Fahrradfahren sicherer werden. Fahrradwege sollen ausgebaut oder neu geschaffen werden. Vorhandene und neue Fahrradwege sollen klarer ausgezeichnet und markiert werden. Fahrräder sollen durch bessere Abstell- und Anschließmöglichkeiten im Stadtgebiet besser vor Diebstahl geschützt werden. Auch die abschließende Planung und Umsetzung für einen Radschnellweg nach Frankfurt soll im Angriff genommen werden“, so Kai Hilbig.

Der Steinbacher S-Bahnhof soll aufgewertet werden. Vorrangig für die Sicherheit wäre eine bessere Ausleuchtung zwischen Bahnhof und Industriestraße. Darüber hinaus ist es uns wichtig, dass unser S-Bahnhof endlich barrierefrei wird; dazu müssen wir mit der Deutschen Bahn verhandeln. Die Fahrradabstellmöglichkeiten sollen modernisiert werden. Die alte Abstellanlage muss durch neue überdachte Fahrradbügel ersetzt werden, und neue Fahrradboxen mit E-Ladestationen müssen nun eingerichtet werden. Ein weiterer Punkt ist die Sauberkeit des Bahnhofs: „Der Bahnhof vermittelt für viele Besucher den ersten Eindruck von Steinbach, und mit diesem können wir nicht zufrieden sein. Die Situation ist zwar besser geworden, aber noch lange nicht gut. Vor allem aber wollen wir für die vielen Pendlerinnen und Pendler den Weg zum Arbeitsplatz angenehmer machen“, so Stadtrat Walter Schütz.

„Das alte Gewerbegebiet soll aufgewertet werden, u. a durch Zusammenführung von Grundstücken zu größeren Einheiten und Glasfaser. Außerdem soll es regelmäßig einen runden Tisch von Stadt, Gewerbeverein und unseren Gewerbetreibenden geben, um sich besser untereinander zu vernetzen und die Entwicklung des Gewerbestandorts Steinbach voranzubringen. Aus diesem Grund wollen wir auch ein Gründerzentrum“, erklärt Lars Knobloch. Das neue Gewerbegebiet „Im Gründchen“, das nach jahrzehntelangem Stillstand ohne jegliche Weiterentwicklung, vom ehemaligen Bürgermeister Dr. Stefan Naas auf den Weg gebracht wurde, wollen die Freien Demokraten erweitern. „Mit den zusätzlichen Einnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet haben wir jetzt mehr finanziellen Spielraum für wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Heimatstadt. Außerdem müssen wir die erfolgreiche Ansiedlung von erfolgreichen Unternehmen aus Zukunftsbranchen fortsetzen“, so Lars Knobloch, der in seiner Funktion als Erster Stadtrat an allen Gesprächen teilgenommen hat und dabei seine Erfahrung als Unternehmer erfolgreich einbringen konnte.

Auch Klimaschutz ist für die Freien Demokraten ein wichtiges Thema: Mit Solaranlagen und Wärmedämmung an städtischen Gebäuden soll Steinbach seinen Beitrag leisten. Außerdem soll zusammen mit Königstein ein Klimaschutzmanager eingestellt werden, der dann ein Klimaschutzkonzept erarbeiten soll. Auch das erfolgreiche Projekt „Steinbach blüht“ wollen die Freien Demokraten ausbauen. Dominik Weigand: „Das Thema Umwelt- und Klimaschutz gewinnt in Zeiten des Klimawandels, und den damit einhergehenden Gefahren, immer weiter an Bedeutung. So wollen wir als kleine Stadt unseren Teil für ein stabileres Klima beitragen und den städtischen Fuhrpark auf E-Antrieb umstellen, Ladestationen und Car-Sharing bereitstellen sowie eine energetische Sanierung der städtischen Gebäude vorantreiben. Außerdem bietet sich die innerstädtische Buslinie 91, aufgrund der kleinen Gemarkung Steinbachs, als Testlinie für E-Busse an.“

„Wir haben als stärkste Fraktion Steinbach auch in den vergangenen zwei Jahren erfolgreich weiterentwickelt und dabei konstruktiv mit dem neuen Bürgermeister Steffen Bonk zusammengearbeitet“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Astrid Gemke zum Abschluss.