FDP-Fraktion fragt nach: Die aktuelle Fragestunde zur nächsten Stadtverordnetenversammlung
Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am Montag, den 9. Dezember 2019 stellt die FDP-Fraktion Fragen bei der aktuellen Fragestunde zu drei verschiedenen Themen:
Zum Thema Verkehrsberuhigung in der Kronberger Straße wurde von der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 07. April 2014 einen Antrag zur Errichtung einer Tempo 30-Strecke auf der Kronberger Straße u.a. zur Reduzierung der dort auftretenden Emissionen gestellt. Die FDP-Fraktion möchte gerne wissen, was in diesem Zusammenhang bislang konkret unternommen wurde bzw. was diesbezüglich weiter beabsichtigt ist? Gab es Erhebungen über die Anzahl der Fahrten auf dieser Strecke? Gab es Messungen der Lärmbelastung und der Abgaswerte? Wenn ja, wann und wo konkret fanden diese Erhebungen und Messungen statt und mit welchem Ergebnis? Wenn es diese nicht gab, warum? Welche Gespräche wurden wann mit den zu beteiligenden Behörden diesbezüglich konkret geführt – es handelt sich ja um eine Kreisstraße – und mit welchen Ergebnissen? Die Stadtverordnetenversammlung hat zu Beginn diesen Jahres, mit Beschluss vom 11. Februar 2019 ihren diesbezüglichen Willen nochmals untermauert und ein Gesamtkonzept für die Verkehrsberuhigung der Kronberger Straße gefordert, welches ebenfalls eine Geschwindigkeitsbegrenzung beinhalten soll. Wie weit sind dort die konkreten Planungen? Was ist dafür bereits konkret unternommen? Wann wird ein solches Konzept voraussichtlich vorgelegt?
Zum Thema Rossmann-Gebäude wird von allen beobachtet, dass das Bauprojekt Rossmann, am Ortseingang aus Eschborn kommend, immer noch nicht weiterzugehen scheint. Auch einige Bürger haben die FDP immer wieder dazu befragt. Auch wenn es sich bei diesem Projekt um ein Bauprojekt der freien Wirtschaft handelt, ist es für die FDP-Fraktion auch ein städtebauliches Vorzeigebauwerk, das den baulichen Ortseingang markiert. Es wird angefragt, wann und ob es dort weitergehen wird? Gibt es einen Gesprächsaustausch mit den Eigentümern, wo Sie unterstützend einwirken können? Simone Horn, FDP-Fraktionsmitglied: „Viele Steinbacher*innen sind interessiert, wie es mit dem großen Bauprojekt, in dem der Rossmann untergebracht ist, nun endlich weitergeht. Es herrscht schon lange scheinbar Stillstand und es ist dort sozusagen ja auch das Entree der Stadt. Wir hoffen sehr, dass die neuen Eigentümer und Käufer dort möglichst bald einziehen können.“
Zum Thema Bustaktung 91er Bus wird auf den Antrag der FDP-SPD-Koalition vom 07. Oktober 2019 in Bezug auf die Verbesserung der Taktung des 91er Busses zum Bahnhof und zurück verwiesen. Dieser Antrag war als erledigt erklärt worden, da sich die Stadt Steinbach zum damaligen Zeitpunkt bereits in Gesprächen mit dem VHT darüber befand. Heute steht der Fahrplanwechsel beim RMV an. Hat es mit diesem Wechsel schon irgendwelche Verbesserungen bzw. Verkürzungen der Wartezeiten zwischen Ankunft/Abfahrt S-Bahn und Ankunft/Abfahrt des 91er Busses in beide Richtungen gegeben? Falls nicht, bittet die FDP-Fraktion um einen kurzen aktuellen Stand für die Bürger*innen von Steinbach. Ursula Nüsken, FDP-Fraktionsmitglied: „Für mich ist eine optimierte Bustaktung ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz. Je besser die Anschlüsse an die Bahn, umso attraktiver wird es für uns Steinbacher, den Bus zu nutzen!“
„Es geht uns bei den Nachfragen nicht darum irgendjemanden bloß zu stellen – es geht uns darum, dass wir bei aktuellen Fragen oder angestoßenen Themen am Ball bleiben und immer mal wieder nachfragen, was der Stand der Dinge ist. Durch das von der FDP angeregte Verfahren der Vorabeinreichung der Fragen, sind in der Regel gleich fundierte Antworten seitens der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters möglich“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kai Hilbig und ergänzt: „ zu guter Letzt kommen alle Informationen bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern an, die somit in die politische Arbeit eingebunden werden.“
