Simone Horn: Bericht vom Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur

01.11.2021

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,

ich berichte aus dem 2. Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur vom 27. September 2021.

Der Sozialausschuss wählt zuerst Frau Gabriele Eilers einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wurde über den aktuellen Frauenförderplan der Stadt Steinbach diskutiert.

Es wurde zur ursprünglichen Entwurfsvorlage der Stadt ein umfassender Änderungsantrag der CDU eingebracht. Die Ausschussmitglieder einigten sich darauf die einzelnen Punkte dieses Änderungsantrages getrennt zu beraten und abzustimmen.

Zu Punkt 1:

Der Titel des Dokumentes wird geändert in Frauenförder- und Gleichstellungsplan. Das Beratungsergebnis war einstimmig.

Zur Begründung:

Das Hessische Gleichstellungsgesetz (HGlG) verlangt nach §5 ausdrücklich einen Plan mit dem Titel Frauenförder- und Gleichstellungsplan. Da im Folgenden ein Anliegen der Gleichstellung in einem Bereich vorgeschlagen wird, indem Frauen deutlich überrepräsentiert sind (bis zu 100%), ist auf Gleichstellung auch im Sinne der Männer zu achten.

Zu Punkt 2:

Im Absatz 2.3 wird vor den Satz „Zusammenfassend…“ eingefügt:

Im Erziehungssektor stehen 49 Frauen einem Mann gegenüber. Dies ist weder im Sinne der Gleichberechtigung erstrebenswert noch gut für die Erziehung der Kinder.

Die Begründung liegt vor. Das Beratungsergebnis war einstimmig.

Zu Punkt 3:

Nach Kapitel 4 wird ein neues Kapitel eingefügt:

Die dramatische Überrepräsentanz von Frauen im Erziehungsbereich ist weder im Sinne der Gleichstellung noch im Sinne einer nachhaltigen Frauenförderung, weil sie durch das tradierte Rollenverständnis in diesen Bereich gedrängt werden. Diese Überrepräsentanz ist auch nicht wünschenswert im Sinne eines gleichberechtigten Frauenbildes, das sich bei den Kindern entwickeln soll. Kinder sollten von den ersten Tagen an in den Einrichtungen erleben, dass Frauen und Männer als Erzieherinnen/Erzieher und Lehrerinnen/Lehrer auftreten können.

Die Begründung siehe Punkt 2. Das Beratungsergebnis war einstimmig.

Zu Punkt 4:

Unter Kapitel 6 wird neu als Maßnahme eingefügt:

Die Stadt Steinbach entwickelt ein Konzept, das innerhalb der nächsten 6 Jahre dazu führt, dass mindestens 10% der Stellen im Kita-Bereich (voraussichtlich mindestens 5) von Männern besetzt sind.

Über diesen Punkt wurde kontrovers diskutiert.

Das Beratungsergebnis ergab, dass dieser Punkt mehrheitlich abgelehnt wurde, und zwar mit 3 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur stimmt der Weiterleitung des Frauenförderplans der Stadt Steinbach (Taunus) für die Jahre 2020-2026 mit den beschlossenen Änderungen an die Stadtverordnetenversammlung zu.

Das Beratungsergebnis war einstimmig.

Mit dem nun vorliegenden 14-seitigen Frauenförder- und Gleichstellungsplan kommt die Stadt Steinbach den Vorgaben des Hessischen Gleichstellungsgesetzes nun nach.

Vielen Dank.