Koalitionsgespräche in Steinbach kurz vor dem Abschluss: FDP und SPD sind sich bei Inhalten und Personal einig
Bei FDP und SPD in Steinbach laufen die Arbeiten am Koalitionsvertrag für die Wahlperiode von 2021-26 auf Hochtouren. Hatten die Parteien zunächst ihre Themen und Inhalte besprochen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, konnten sie sich in den letzten Tagen den relevanten Personalfragen zuwenden. „Wir haben in den letzten drei Wochen sehr intensiv, konstruktiv und mit viel Engagement an dem neuen Koalitionsvertrag gearbeitet. Unser Ziel war es diesen vor der Stadtverordnetenversammlung am 19. April präsentieren zu können. Es zeigt sich aber, dass dieses Ziel in Corona-Zeiten doch sehr ambitioniert war, zumal die Zeit vom Wahltag bis zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr nochmals eine Woche kürzer angesetzt wurde als in 2016“, so Lars Knobloch, Parteivorsitzender der Freien Demokraten.
Ob Haushalt, Klima und Umwelt, Gewerbeförderung, Mobilität, Stadtentwicklung oder Politik für Kinder, Jugend, Familien, Senioren oder die Steinbacher Vereine, überall haben beide Parteien gute Lösungen für die zukünftige Entwicklung der Stadt gefunden. Bei den Besetzungen der Ausschussvorsitze haben sich die Koalitionspartner entschieden, einen neuen Weg zu gehen.
„Die Koalitionspartner möchten in der nächsten Wahlperiode nochmals enger mit den Oppositionsparteien zusammenarbeiten. Wir möchten einen fairen, respektvollen Umgang auf Augenhöhe. Da die CDU in Steinbach den Bürgermeister stellt, haben wir beschlossen, den Vorsitz des Haupt- und Finanzausschuss (HFA), als einem zentralen Ausschuss des Stadtparlaments, den Bündnis90/Grünen anzubieten. Damit wären alle vier Parteien des Stadtparlaments mit herausgehobener Position berücksichtigt“, so Moritz Kletzka, Vorsitzender der SPD. Kletzka fügt an, dass daneben die CDU den Ältestenausschuss führen solle. Die Freien Demokraten führen weiterhin den Ausschuss für Bau, Verkehr und Umwelt (BVU) und übernehmen zusätzlich den Ausschuss Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur, während die SPD sich dem neuen Ausschuss „Lebendige Zentren“ widmen werde. Lebendige Zentren ist das nächste große Förderprogramm, aus dem Steinbach die kommenden Jahre Gelder erhalten wird. Zudem führen die Sozialdemokraten den auslaufenden Ausschuss Soziale Stadt zu Ende, der das sehr erfolgreiche Programm Soziale Stadt begleitet hat.
Bezüglich des Magistrats ist die Situation entstanden, dass trotz einer komfortablen Stimmenmehrheit der FDP/SPD-Koalition in der Stadtverordnetenversammlung, diese Mehrheit bei der aktuellen Magistratsgröße nicht abgebildet werden würde. Durch die Erweiterung von sieben auf acht ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte werden die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse auch im Magistrat wieder abgebildet.
Dabei wird die SPD für die erste Hälfte der Legislaturperiode zunächst drei Stadträte in den Magistrat entsenden und dann durch Ausscheiden eines Stadtrats dafür sorgen, dass die FDP für die zweite Hälfte mit drei Magistratsmitgliedern vertreten ist.
Mit Blick auf die konkreten Besetzungen hat sich die Koalition darauf geeinigt, dass Lars Knobloch erneut zum 1. Stadtrat und somit Magistratsmitglied gewählt werden soll, um seine erfolgreiche Arbeit der Vergangenheit fortzusetzen. Als weitere Magistratsmitglieder wird sich für die FDP Claudia Wittek zur Wahl stellen sowie seitens der SPD die beiden langjährigen Magistratsmitglieder Norbert Möller und Jürgen Euler (parteilos) sowie Dr. Klaus Weinberg, der als parteiloser Kandidat für die SPD für das Stadtparlament kandidiert hatte. Stadtverordnetenvorsteher soll Jürgen Galinski werden, der als langjähriger SPD-Fraktionsvorsitzender über die entsprechenden Kenntnisse der Stadtparlamentsarbeit verfügt und erst kürzlich die Goldene Verdienstmedaille der Stadt für vielfältiges ehrenamtliches Engagement erhalten hat.
