FDP und SPD schließen Koalitionsvereinbarung
Am Freitag den 30. April war es soweit: FDP und SPD kamen im Steinbacher Rathaus zusammen, um ihre ausverhandelte Koalitionsvereinbarung zu unterzeichnen. Dabei hatten beide Parteien coronakonform nur zwei Vertreter entsandt, die zugleich den anwesenden Pressevertretern Rede und Antwort standen. Auf Seiten der FDP unterzeichneten der Parteivorsitzende Lars Knobloch und Fraktionsvorsitzende Astrid Gemke, für die SPD Partei- und Fraktionsvorsitzender Moritz Kletzka und das Vorstandsmitglied für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit Boris Tiemann.
Die vier zeigten sich sehr zufrieden mit dem erzielten Ergebnis und unterstrichen, dass man sich Zeit für die Ausarbeitung genommen hat, weil die Qualität der Vertragsinhalte oberste Priorität hatte. Das 10-köpfige Verhandlungsteam hat dabei die Gespräche auch genutzt, um einige Themen ausführlicher und deutlich intensiver zu besprechen. Damit seien die kommenden gemeinsamen fünf Jahre schon vom ersten Tag an bestens vorbereitet. Die lange Arbeitszeit an der umfassenden und ausführlichen Koalitionsvereinbarung ist auch der Tatsache geschuldet, dass die meisten Mitglieder der beiden Verhandlungsdelegationen im Berufsleben stehen und politisch nur Ehrenamtliche sind.
In der Präambel der Koalitionsvereinbarung unterstreichen die Parteien, dass sie weiterhin klug haushalten, die Schulden der Stadt weiter abbauen sowie Steinbach als attraktiven Gewerbestandort kräftigen wollen, um das Gewerbesteueraufkommen zu steigern. Damit möchten FDP und SPD in das soziale Gemeinwesen und die Infrastruktur der Stadt investieren sowie eine vorbildliche Politik im Bereich Klima- und Umweltschutz machen. Die Parteien zeigen sich stolz hinsichtlich einer engagierten Bürgerschaft und starker Vereine in Steinbach, die sie weiterhin eng in die Entscheidungsprozesse einbinden wollen.
Neben einem Teil, der Fragen der innerkoalitionären Arbeit klärt und einem weiteren Teil, der sich mit personellen Besetzungen beschäftigt, nimmt der Sachteil den meisten Raum in der Koalitionsvereinbarung ein. Hier finden sich in zwölf Politikfeldern um die 150 Ideen und Maßnahmen, die sich die Parteien für die Jahre 2021-2026 vorgenommen haben. Dabei ist beiden Partnern bewusst, dass sich nicht alles wird realisieren lassen, aber es besteht die Absicht, die wichtigsten und für Bürger und Stadt gewinnbringendsten Maßnahmen konsequent anzugehen.
Unter den prominenteren Punkten beabsichtigen die Koalitionspartner: Die Steinbacher Gewerbegebiete zu attraktivieren und auszubauen, die Errungenschaften des Förderprogramms „Soziale Stadt“ nach dessen Ende weiterzuführen, das neue Förderprogramm „Lebendige Zentren“ intelligent für die Aufwertung der Steinbacher Stadtmitte zu investieren, den dringend notwendigen Klimaschutzmanager einzustellen, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln und das Projekt Stadtpark mit Bürgerbeteiligung anzustoßen.
Ebenfalls zu den größeren Punkten gehören der Bau der neuen Kita im Wingertsgrund sowie eines neuen und zeitgemäßen Feuerwehrgerätehauses, die Förderung von Solaranlagen, ein Mini-Stadtbus mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb, die maßvolle Entwicklung von Neubaugebieten mit hochwertigen, individuell beplanbaren Baugrundstücken und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Modernisierung von Spielplätzen, die Entwicklung Steinbachs zur Fahrradstadt, das Deckeln der Kita-Gebühren, eine verstärkte Innenstadtbegrünung sowie die Setzung neuer Akzepte und Maßnahmen in der Jugendpolitik.
Sehr wichtig ist es der Koalition auch, für mehr Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet zu sorgen und die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter zu erhöhen.
„Wir haben in sehr guten und konstruktiven Gesprächen eine sehr ambitionierte und zukunftsorientierte Koalitionsvereinbarung erarbeitet. Wir freuen uns jetzt darauf, diesen in den nächsten fünf Jahren umzusetzen“, so Lars Knobloch.
„Wir möchten in den kommenden fünf Jahren wieder sichtbare Ergebnisse für die Steinbacherinnen und Steinbacher abliefern. Deshalb sind wir gewählt worden. Und mit der FDP als Partner wissen wir, dass dies auch geschehen wird“, so Moritz Kletzka.
Die vollständige Koalitionsvereinbarung wird von beiden Parteien auf ihren Websites veröffentlicht, und sie freuen sich, zu den unterschiedlichen Punkten mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog einzutreten. Diese finden Sie unter www.fdp-steinbach.de und www.spd-steinbach.de.
