Wortbeitrag zum Thema: Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ von Kai Hilbig
6. August 2018
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,
die Kollegen der CDU bringen heute einen Antrag zum Thema „Sicherheit in Steinbach“ ein. Das ist nichts Neues, wurde doch seit dem letzten Jahr immer wieder dieses Thema in den eigenen Fokus gerückt um möglicherweise darzustellen, dass die CDU die einzige Partei sei, die in Steinbach für Recht und Ordnung sorgen kann. Man hatte zwischenzeitlich sogar mal den Eindruck, dass selbst das Frankfurter Bahnhofsviertel nachts ungefährlicher sei, als tagsüber durch Steinbach zu gehen.
Mit diesem Antrag ist es gottlob etwas anders. Das bekannte Vorabgepoltere ist ausgeblieben und somit können wir uns, aus meiner persönlichen Sicht, heute seriös mit diesem Thema befassen. Denn eines ist klar – es ist da irgendetwas was uns alle doch zu diesem Thema führt. Jetzt bringt die Landesregierung eine neue Sicherheitsinitiative auf den Weg, deren Ziel es ist „einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken.“ Puuh, klingt kräftig.
Hier werden Projekte beschrieben, die die Sicherheit und das Zusammenleben in Bad Homburg, Schwalbach und Hanau mehr oder weniger verbessert haben oder noch verbessern werden. Das klingt mal gut! Wenn man aber genauer liest, dann kommt man nicht ganz drum herum, dass da etwas Entscheidendes nicht so benannt wird: Dieses Programm, diese Initiative… wird kein Selbstläufer zur kostenlosen Selbstbedienung der Stadt Steinbach sein. Hier drin stecken Kosten, die zugegeben nicht genannt werden oder genannt werden können (weil ja jedes Projekt anders ist). Aber es wird ein wenig der Eindruck erzeugt, dass man sich nur zusammen-setzen muss und dann wird alles gut. Da ist die Rede von der Videoschutzanlage im Brennpunktbereich die mit einer finanziellen Förderung der Landesregierung errichtet wurde.
Liebe Kollegen, liebe Bürger,
wir sprechen hier von richtigen Brennpunktbereichen – und damit ist leider eben nicht unser Weiher gemeint, sondern eher die Schwalbacher Limesstadt oder der Frankfurter Hauptbahnhof. Da ist Videoüberwachung überhaupt rechtlich umsetzbar – nicht am Weiher in Steinbach mit einem mehrmals im Jahr zerstörten Zaun. Diese Form der Überwachung wird es auch mit KOMPASS weder faktisch noch finanziell gefördert bei uns geben.
Und damit zeigt dieses Programm, diese Sicherheitsinitiative seine große Schwäche. Was ist überhaupt umsetzbar und wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer wird das bestellen? Die Muster wiederholen sich doch seit Jahren. Ob Kommunaler Schutzschirm, Hessenkasse oder die durchaus berechtigten Diskussionen um KiTa-Gebühren und von den Bürgern zu leistende oder nicht zu leistende Straßenbeiträge…die Kommunen in Deutschland werden nicht zureichend finanziert. Und das ist das Kernproblem – da fehlt der politische Wille in Berlin und Wiesbaden die Kommunen mit ausreichend Finanzmitteln auszustatten. Wie heißt es in Ihrer Begründung so schön: „Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die Landesebene, sondern muss aktiv von kommunaler Seite angegangen werden“
Wie es finanziert werden soll? Keine Antworten. Und dieses Muster finden wir immer wieder: Da werden Rechtsansprüche zur Kinderbetreuung festgezurrt – aber eine ordentliche Finanzierung wird in Berlin nicht mitgeliefert. Befreiung von den Betreuungsgebühren aus Wiesbaden. Mit 135,60€ pro Kind nicht annähernd gegenfinanziert. Der Bürger wird am Ausbau und an der Modernisierung der Straße vor seine Haustür beteiligt oder jetzt vielleicht doch nicht. Wer soll die Straßen in Deutschland und vor meiner Haustür bezahlen? Auch keine Antworten.
Und nun das nächste Programm: Sicherheit! Medial und werbewirksam aufgestellt. Ein Hetjes-Werbeblatt mit doch wenig Tiefgang. Erfahrungen aus fünf Monaten KOMPASS… Wir brauchen kein Werbeblatt – wir brauchen Lösungen! Denn da ist das Miteinander, das nicht mehr so rund laufen will. Da ist die scheinbar kleine Ruhestörung nach 22:00 Uhr, da ist die Beschädigung von „Gemeinschaftseigentum“, wie Sitzbänke, Spielgeräte, Mülleimer oder Wartehäuschen. Da sind auch Drogenverkäufe im Park. Da ist aber auch die Zigarettenkippe auf dem Gehweg oder aus dem Autofenster. Oder der eigene Laubbläser der in der Mittagszeit mal eben genutzt wird. Das alles sind Verrohungen, die wir tagtäglich spüren oder besser gesagt: der sogenannte Verfall der guten Sitten. Dawaren mal unsere gemeinsamen Werte, die nicht jetzt mehr wahr- und angenommen werden.
Um ein gemeinsames friedliches Leben in Steinbach zu schaffen, bräuchte man Kontrolle. Kontrolle der Geschwindigkeit in der Nacht, Kontrolle auf den Gehwegen in den Parks – es braucht eine Präsenz von lebenden Personen und zwar nicht zwischen 14:00 und 16:00 Uhr – sonders ganztags. Um das zu erzeugen, was Sie liebe Kollegen der CDU wohlmöglich gutgemeint umsetzen wollen, brauchen wir eine umfassende Präsenz von zwei oder drei Steinbacher Ordnungshütern. Mit einer Station, mit Fahrzeugen.
Der „Schutzmann vor Ort“ wird hier im Konzept explizit erwähnt. So eine Sicherheit wird uns 150.000€ – 200.000€ zusätzlich im Jahr kosten. Das sollten wir gleich zu Beginn hier deutlich sagen! Das alles gibt es nicht zum Nulltarif! Wenn wir etwas verbessern wollen, dann müssen Berlin oder Wiesbaden weg von diesen Wahlwerbegeschenkenund die Kommunen ordentlich mit Finanzmittel ausstatten… Oder wir zahlen das als Bürger über die Grundsteuer selber.
Diese Wahrheit müssen wir hier auch sagen!
Wir wollen Sie liebe Kollegen von der CDU dennoch in diesem Vorhaben unterstützen und uns die Chance geben, dass wir in den angedachten Arbeitsgruppen (den sogenannten Sicherheitskonferenzen) das Thema Sicherheit gemeinsam und mit Bedacht angehen und Steinbacher Ansätze &Lösungen finden.
Nur…
Sicherheitssiegel drauf und gut – das wird es mit uns nicht geben, das ist uns zu wenig.
