Unterstützung der Hessischen Wirtschaft – Besuch von Dr. Stefan Naas in der Steinbacher Pizzeria Italia

7. Mai 2020

Unterstützung der Hessischen Wirtschaft – Besuch von Dr. Stefan Naas in der Steinbacher Pizzeria Italia

„Wo waren eigentlich die Grünen in den vergangenen Wochen?“ Diese Frage stellt sich Dr. Stefan Naas, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, mit Blick auf den von den Grünen gesetzten Schwerpunkt in der vergangenen Plenardebatte. „Einen Setzpunkt zum Thema Wirtschaftshilfe für Solo-Selbstständige halte ich an Stelle der Grünen für mutig und frage mich, was sie in der Corona-Krise für Solo-Selbstständige machen – außer auf die Bundesregierung zu verweisen“, kritisiert Naas. Dementsprechend sei der hinter dem sogenannten Setzpunkt stehende Antrag auch inhaltlich dünn, meint Naas: Die Soforthilfe für hessische Unternehmer sei mitnichten überall sofort angekommen: „Wir haben viele Beschwerden von Betroffenen bekommen, die auch nach vier Wochen noch keinen Bescheid hatten!“ Außerdem sei die ausgezahlte Summe dann oft niedriger ausgefallen, als den Unternehmen suggeriert worden war. „Vorsicht vor dem Kleingedruckten in Hessen“, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher.

„Das Land hat die Erwerbschancen der Solo-Selbstständigen eingeschränkt – zugunsten des Gemeinwohls, und zwar durch Landesverordnung! Und jetzt appellieren Sie an die Bundesregierung, für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer Lebenshaltungskosten in Höhe des Pfändungsfreibetrags bei der Soforthilfe zu berücksichtigen“, erklärt Naas –  verärgert darüber, dass das Land nicht selbst genug für diese Zielgruppe tut. „Hier gilt offenbar der Satz: Mit Freibier lässt sich gut trinken.“ Damit werde die Verantwortung ein weiteres Mal auf den Bund geschoben.

Naas ergänzt: „Wir Freie Demokraten bieten da eine Alternative: unseren Gesetzentwurf zur Corona-Hilfe. Das ist eine echte Hilfeleistung für Solo-Selbstständige, aber auch für kleine und mittelständische Unternehmen, und zwar aus Landesmitteln.“ Der Gesetzentwurf sieht Entschädigungen für Umsatzeinbußen vor, die aufgrund der Corona-Pandemie entstanden sind. „Viele Unternehmen sind unverschuldet in eine Krise geraten. Da müssen wir ansetzen und helfen, um Insolvenzen zu vermeiden“, betont Naas. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“

Das dieses Geld dringend gebraucht wird, sieht man auch an den hessischen Gastronomien. Viele Gastronomien, auch hier in Steinbach, musste im Zuge der Corona-Pandemien schließen und haben auch weiterhin weitreichende finanzielle Schwierigkeiten. Der ehemalige Steinbacher Bürgermeister hat sich daher ein Bild von der Lage vor Ort gemacht und sich mit dem Eigentümer der Pizzeria Italia, Salvatore Graci, in Steinbach getroffen. „Seit Beginn der Corona-Pandemie sind unsere Einnahmen stark zurückgegangen. Bisher sind auch noch keine Hilfen des Landes bei uns angekommen. Es wird Zeit, dass wir wieder aufmachen können“, so Graci.

Für die Freien Demokraten gilt: Wer seinen Laden schließen musste, seine Tätigkeit aufgeben musste oder mittelbar aufgrund der angeordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz Umsatzeinbußen von mehr als 25 Prozent erlitten hat, soll eine Corona-Hilfe-Leistung erhalten. Dabei werden die bisherigen Leistungen des Staates abgezogen, das heißt, das Kurzarbeitergeld oder die Soforthilfe.

„Unsere Gastronomie brauchen unsere Hilfe und eine weitere Perspektive. Denn es muss weiter gehen“, so Naas abschließend.

Salvatore Graci, Eigentümer der Pizzeria Italia und Dr. Stefan Naas