Überarbeitung der Feuerwehrgebührensatzung – FDP Steinbach stellt Antrag in der Stadtverordnetenversammlung
Für die Stadtverordnetenversammlung am 16.05.2022 möchte die FDP-SPD-Koalition den Magistrat beauftragen, die bestehende „Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Steinbach (Taunus)“ im Hinblick auf Aktualisierung der Kostensätze und deren Vollständigkeit zu überarbeiten.
Kai Hilbig, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, erklärt: “Im Zuge der parlamentarischen Arbeit am aktuellen Feuerwehr-Bedarfs- und Entwicklungsplan ist uns aufgefallen, dass die geltende Gebührensatzung schon sehr lange nicht mehr bearbeitet worden ist. Im Laufe der Jahre hat sich einiges geändert und die aktuelle Gebührensatzung reflektiert nur teilweise die aktuellen Betriebskosten für die Mannschaft, die Fahrzeuge und die Gerätschaften. Mit diesem Antrag möchten wir, dass ein zeitgemäßer, aktueller Stand erreicht wird, der der Entwicklung der Feuerwehr gerecht wird und damit auch die Arbeit und Aufgaben der ehrenamtlichen Brandschützer*innen abbildet.” In der Satzung werden die Abrechnungssätze der Feuerwehr für alle Einsatzarten beschrieben, sofern diese nicht gemäß des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – HBKG gebührenfrei sind. Sie regelt auch die Abrechnungen der Feuerwehren untereinander, wenn diese sich gegenseitig unterstützen.
