Redebeitrag zum Thema Neuordnung der Wasserversorgung von Astrid Gemke

19. August 2019

Antrag Neuordnung der Wasserversorgung Steinbach (Taunus)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kollegen, liebe Bürger,

in den letzten Monaten ging es in der Steinbacher Politik um die Neuordnung der Wasserversorgung. Man könnte die Situation auch mit folgendem Szenario vergleichen: Soll ich einen Kredit aufnehmen, um ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen und dann nach Jahren im abbezahlten Eigenheim leben zu können? Ich habe dann zwar die Verantwortung für das Objekt, kann aber auch vom ersten Moment an entscheiden welche Veränderungen ich durchführen will. Oder doch lieber zur Miete, auch weil sich dann der Vermieter um sämtliche Reparaturen kümmern muss. Kein Risiko, aber auch keine Chance, etwas zu gestalten. Diese Grundsatzfragen haben wir uns auch in den letzten Jahren gestellt, als es um die Neuordnung der Wasserversorgung ging. Sollen wir, die Stadt Steinbach das Wassernetz zurückkaufen, oder es so belassen wie es ist, oder ggf. noch andere Möglichkeiten finden.

In den 90er Jahren war Steinbach nicht in der Lage auf Grund knapper finanzieller Ressourcen in das eigene Wassernetz zu investieren. 1997 wurde das Wassernetz an die Wasserversorgung Steinbach eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke Oberursel veräußert. Die Konzession wurde auf einen Zeitraum von 20 Jahren festgelegt. Um der Stadt neue Optionen und Möglichkeiten zu bieten wurde sie fristgemäß zum 31. Dezember 2017.

Um das bestmögliche Ergebnis zu erzielen wurde KPMG mit ins Boot geholt. Diese Gesellschaft sollte Optionen bei der Neuordnung der Wasserversorgung aufzeigen und diese dann auch rechtlich und auch wirtschaftlich prüfen. Die Prüfer von KPMG empfahlen der Steinbacher Politik das Wassernetz zurückzukaufen. Dies stelle die wirtschaftlichste Option dar.

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte den Magistrat daraufhin Vertragsverhandlungen über den Rückerwerb des Steinbacher Wassernetzes mit der Wasserversorgung Steinbach. Im Zuge dieser Beratungen wurde der Wunsch geäußert noch einmal das Gespräch mit den Stadtwerken Oberursel zu suchen. Das positive Ergebnis können wir heute beschließen.

Wir von der FDP Steinbach waren von Anfang an für den Rückkauf des Wassernetzes. Die Zinsen waren und sind niedrig. Es gab mehrere Banken, die an einer Finanzierung interessiert waren. Die Voraussetzungen waren somit sehr gut. Dennoch war unser primäres Argument, dass uns das Netz in einigen Jahren gehört hätte und wir dann keine finanziellen regelmäßigen Belastungen mehr hätten. Dies konnte auch von KPMG bestätigt werden. Da der Netzrückkauf zu 100% aus Fremdmittelen finanziert worden wäre und die Rückführung des Darlehens annahmegemäß vollständig aus den zukünftigen Einnahmen aus der Wasserversorgung bedient wird, wäre auf Ebene der Stadt Steinbach kein zusätzlicher Finanzierungsbedarf mehr entstanden. Auch ein weiteres Argument für den Rückkauf.

Kritische Stimmen gab es im Ausschuss hinsichtlich der unvorhersehbaren Situationen und Risiken wie z.B. Wasserverlust oder Reparaturen. Dies konnte aber unserer Meinung nach ausgeräumt werden, da sich unser Wassernetz laut Fachleuten in einem sehr gutem Zustand befindet. Der Wasserverlust liegt bei ca. 7%. Das ist guter Bundesdurchschnitt.

Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen hat sich der Magistrat der Stadt Steinbach für die Variante entschieden, welche das Wassernetz nicht zu 100% zurückzukaufen, sondern eine Mehrheitsbeteiligung von 51,1 % zu erwerben. Es konnte die Verlegung des Firmensitzes nach Steinbach erreicht werden und der Bürgermeisters der Stadt Steinbach übernimmt den Vorsitz im jetzt achtköpfigen Aufsichtsrat. Weiterhin wurde eine Senkung des Betriebsführungsentgeldes um 60.000 EUR erreicht und  die Stadt Steinbach erhält zudem eine jährliche Konzessionsabgabe in Höhe von 40.000 EUR.

Aber auch für die Steinbacher gibt es gute Nachrichten, so soll der Wasserpreis ab 01. Januar 2020 um 10 Cent pro Kubikmeter gesenkt werden.

Auch ein ausschlagendes Argument für unsere Zustimmung war, dass für die Stadt Steinbach in 10 Jahren zum 01. Juli 2029 die Möglichkeit besteht, die verbleibenden 49,9 % käuflich zu erwerben.

Am Ende meiner Rede möchte ich noch unserem ehemaligen Bürgermeister Dr. Stefan Naas dafür danken, dass er den Rückkaufsprozess angestoßen hat und unserem 1. Stadtrat Lars Knobloch für die erfolgreiche Verhandlungsführung und das erzielte Ergebnis. Ein Dank geht auch an unseren Bürgermeister Steffen Bonk, der noch in seiner Funktion als Hauptamtsleiter, bei den Verhandlungen eine wichtige Rolle gespielt hat.

Wir stimmen der Drucksache zu.

Vielen Dank!