Redebeitrag zum Thema: Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020, von Kai Hilbig

09.12.2019

Haushaltssatzung, Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

vor uns liegt der Haushalt 2020, den wir in den vergangenen Wochen gemeinsam und eingehend beraten haben. Er umfasst einen Rahmen von 23 Millionen Euro in den Einnahmen – und 23 Millionen Euro in den Ausgaben.

Ein ausgeglichener Haushalt – trotz aller Schwierigkeiten und Herausforderungen – gut gemacht!

In unserem Haushalt finden sich viele wichtige und sinnvolle Investitionen, wie

·       anteilige Kosten der Katholischen Kindertagesstätte in der Obergasse

·       Kosten in Verbindung mit dem Programm Soziale Stadt zur Renovierung Untergasse und der Renovierung Berliner Straße

·       Vorbereitende Kosten für die Planungen der neuen Kindertagesstätte im Wingertsgrund,

·       Vorbereitende Kosten für die Planung des neuen Feuerwehrgerätehauses

– aber eben auch viele Ausgaben, die den laufenden „täglichen Bedarf“ abdecken, so dass neben dem „gut gemacht“ für den ausgeglichenen Haushalt, auch die Erkenntnis steht, dass Steinbach immer noch ganz genau hinschauen muss, wo und wie die Gelder ausgegeben werden können.

Wir müssen und dürfen an dieser Stelle auch erwähnen, dass wir in den vergangenen Jahren unter Bürgermeister Naas das Thema Schuldenabbau zukunftsweisend angegangen sind. Die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm war seinerzeit der erste richtige und erfolgreiche Schritt auf dem Weg zur eigenen Entschuldung, den wir nun mit der Teilnahme an der Hessenkasse, die in unserem Haushalt 2020 erstmals in vollem Umfang abgebildet wird, konsequent weitergehen.

Leider sind auch in diesem Haushalt wieder Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nicht nur für bleibende Investitionen vorgesehen, sondern fließen auch in andere laufende Haushaltspositionen. Ich weiß, dass wir uns hier in der Runde alle darüber im Klaren sind, dass wir diese Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen nicht jedes Jahr auf neue generieren werden können, weil unser geeignetes Bauland irgendwann verbraucht sein wird. Diese Politik kann so nicht auf Jahre fortgesetzt werden.

Es zeigt sich aber an dieser Stelle auch, dass es vom ehemaligen Bürgermeister Stefan Naas vor einigen Jahren die richtige Entscheidung war, nach 20 Jahren des Stillstands, ohne weitere neue Gewerbeflächen, sich für ein neues Gewerbegebiet stark zu machen und dieses auf den Weg zu bringen!

Denn nur mit den Einnahmen aus dem neuen Gewerbegebiet wird es in Zukunft möglich sein, die Haushaltslücken zu schließen und zudem noch Geld für notwendige Investitionen in unsere eigene Zukunft übrig zu haben.

Deshalb blicken wir sicherlich alle mit großer Freude darauf, wie gut die Vermarktung der Grundstücke bisher gelaufen ist und auch weiterhin noch läuft. Unser Dank gilt an dieser Stelle dem ehemaligen Bürgermeister Stefan Naas, dem Ersten Stadtrat Lars Knobloch sowie dem aktuellen Bürgermeister Steffen Bonk, die voller Stolz und Optimismus, wie wir alle, auf die gerade im „Gründchen“ entstehenden neuen, modernen und zukunftsorientierten Unternehmenssitze schauen können.

Natürlich hätten wir uns gewünscht, schon früher von neuen Gewerbesteuereinnahmen aus dem „Gründchen“ profitieren zu können, aber leider war der ambitionierte Zeitplan nicht zu halten, da sich einige Eigentümer erst nach jahrelangen und sehr schwierigen Verhandlungen zum Verkauf ihrer Flächen bereit erklärt haben.

Hauptveränderungen in einem bekannten Haushalt

Wir haben in diesem Jahr erleben können, wie die Verwaltung an ihre Grenzen gekommen ist. Ein Grund ist sicherlich, dass es doch allerhand Veränderungen im Rathaus gegeben hat. Damit meine ich gar nicht mal unseren neuen Bürgermeister, sondern der durch normale Umorientierung und Fluktuation ausgelöste Verlust von einigen bisher gut besetzten Positionen. Auch der Verlust unseres Hauptamtsleiters ist ein zusätzliches Kriterium für die Schwierigkeiten bei der Erreichbarkeit der Verwaltung.

😊 Aber Herr Bürgermeister, das muss an dieser Stelle auch mal ganz deutlich, gesagt werden: das hätten sie auch anders haben können. Waren sie doch ein ausgezeichneter Hauptamtsleiter. 😊

Jeder Firmenbesitzer aus der freien Wirtschaft kennt diese Situation, die niemand braucht: plötzlich bricht das Personalgefüge auseinander und muss neu sortiert werden. Ich sage das deshalb, weil wir trotz der angespannten Personallage immer wieder sehr gute Vorlagen aus der Verwaltung bekommen. Die Qualität war schon in den vergangenen Jahren gut und ist auch in diesem Jahr weiterhin sehr hochwertig. Wir Stadtverordnete bekamen Vorlagen zur neuen KiTa im Wingertsgrund und zum Feuerwehrgerätehaus, die nahezu keine Wünsche offenließen. Vorlagen zu den verschiedenen Satzungsänderungen waren sauber ausgearbeitet, wobei es manchmal ob der dünnen Personaldecke nicht immer möglich war, sie uns auch mit ein wenig mehr Vorlauf zukommen zu lassen.

Auch die Qualität der vorliegenden Haushaltsunterlagen wurde weitergeführt. Das seit Jahren wachsende und bekannte System wird durch unsere Kämmerin Hadmut Lindenblatt und Amtsleiter Marcus Gipp weiterhin mit Leben gefüllt und weiterentwickelt. Die Freien Demokraten bedanken sich bei allen für ihren persönlichen Einsatz zum Wohle unserer Stadt.

Man kann im neuen Haushalt erkennen, dass Bürgermeister Steffen Bonk seine Schwerpunkte anders setzt und sein Team neu ordnet. Da war es für mich persönlich schon eine Herausforderung, bei all den verschiedenen Personalverschiebungen, die hier im vorliegenden Haushalt dokumentiert werden, den Überblick zu behalten. Hier eine ¼ Stelle weniger, dort eine halbe Stelle mehr und da wiederum eine Teilzeitstelle und der übernimmt nun dieses Gebiet – dafür nimmt diese nun das Gebiet.

Mit Herrn Köhler haben wir nun einen neuen Hauptamtsleiter, dem wir eine gute Zeit mit uns wünschen.

Es ist zu spüren, dass der Bürgermeister nicht nur seinen eigenen Vorstellungen, sondern auch dem Wunsch der FDP/SPD-Koalition nachgekommen ist, dass unsere neue Verwaltung, wie in den vergangenen Jahren, wieder wie eine starke Einheit handeln wird.

Was allerdings während der Haushaltsberatungen nicht wirklich zu akzeptieren war, und diese unnötig erschwert hat, sind die notwenigen Ausarbeitungen und Steuerschätzungen des hessischen Finanzministeriums, die nicht nur sehr spät während der ersten Ausschussrunde eintrafen – sondern auch erhebliche Abweichungen zu vorherigen Steuerschätzungen aufwiesen.

Gemeinsame Arbeit an den verschiedenen Haushalten geht anders und muss anders gehen!

Das liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der BündnisGrünen könnten sich durch ihre Beziehungen bitte an ihre Kollegen nach Wiesbaden geben und somit vielleicht dazu beitragen, dass sich diese Situation sich nicht wiederholen wird.

Ich möchte noch auf einige Anträge von der FDP/SPD-Koalition in den Haushaltsberatungen eingehen.

Auf Antrag der FDP/SPD-Koalition und der CDU wurden die Kosten für die Anschaffung eines mobilen Gerätes zur Verkehrsüberwachung in Höhe von 57.000,00€ in den Haushalt aufgenommen. Bisher wurde ein mobiles Blitzgerät angemietet und war damit nur bedingt verfügbar. Mit einem eigenen Gerät kann die Stadt Steinbach, den aus Reihen der Bürgerschaft immer wieder vehement geforderten, Wünschen nach einer umfassenderen Verkehrsüberwachung nun gerecht werden. Obwohl wir diesen Haushaltsantrag auf eine breite politische Basis stellen konnten, weil zeitgleich die FDP/SPD-Koalition als auch die Kollegen der CDU diese Anschaffung im Kopf hatten, werden wir sicherlich auch kritische Stimmen zu der kommenden intensiveren Verkehrsüberwachung hören: „Abzocke“ oder„Geldmacherei“ werden da noch die netteren Ausdrücke sein. Es geht uns aber um die Sicherheit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Schwachen, der Älteren und unserer Kinder! Wir werden uns immer in der Situation wiederfinden, wo der eine Teil der Mitbürger eine „Staatswillkür“ anprangert und der andere Teil noch mehr „Kontrolle“ fordert. Wir haben in den vergangenen Jahren als Freie Demokraten in Steinbach immer unsere Ordnung und unsere Sicherheit fest im Blick gehabt. Wir haben uns weder einreden lassen, dass wir uns hier nachts im „Wilden Westen“ befinden, noch übersehen wir die immer weiter ausufernden kleinen Verfehlungen im gemeinsamen Zusammenleben: Ob es Zigarettenkippen und Müll auf den Straßen oder Beschimpfungen sind, wenn man seine Mitbürger auf eine vermeintliche Lärmbelästigung aufmerksam macht oder ob es generell das Verhalten im Straßenverkehr ist: wir werden genau hinschauen und uns wehren. Ich sage es hier für die Freien Demokraten ganz deutlich: auch eine liberale Gesellschaft funktioniert nur über Regeln und wenn es Menschen gibt, die glauben, für sie gelten diese Regeln nicht oder die sich so stark fühlen diese nicht einhalten zu wollen – diese Mitbürger werden dann erkennen, dass ihr stures und dummes Handeln Auswirkungen und Konsequenzen zur Folge haben wird.

So werden wir in Zukunft mit dem mobilen Blitzgerät an Gefahrenschwerpunkten, die vorgegebenen Regeln auf Einhaltung überprüfen – und alle die sich nicht daranhalten wollen, werden mit entsprechenden Geldbußen rechnen müssen. Und all den anderen guten Mitbürgerinnen und Mitbürgern möchte ich mit auf den Weg geben: auch vor der eigenen Haustür kann nun geblitzt werden. Also Fuß vom Gas, Sicherheit schaffen und unsere Umwelt schonen.

Gebühren Kinderbetreuung

In 2018 haben wir uns intensiv mit der Problematik auseinandersetzen müssen, da absehbar schien, dass die damaligen Gebühren zur Kinderbetreuung in den kommenden Jahren nicht ausreichen würden, um den zukünftigen finanziellen Notwendigkeiten gerecht werden zu können.

Mit der 1. und 2. Erhöhung der Betreuungsgebühren hatten wir eine erste Konsolidierung eingeleitet und umgesetzt, sowie die weiteren stufenweisen Erhöhungen der Betreuungsgebühren bis zum Jahr 2021 vorsehen.

Das gesamte Paket mit allen vier Erhöhungsstufen stand trotz seiner Notwendigkeit, damals wie heute, immer unter unserem eigenen kritischen Blick der FDP/SPD-Koalition: „sind die kommenden angedachten Erhöhungsstufen dann auch notwendig oder können wir das auch anders umsetzen?“

Und hier liebe Kollegen unterscheidet sich die Sichtweise und das Verständnis der FDP/SPD- Koalition grundlegend von ihren Ansätzen.

Ich möchte die Intention von 2018 nochmals zusammenfassen:

Uns war es wichtig, dass wir den Eltern und der Verwaltung, ein aussagefähiges Gebührenwerk mit notwendigen Steigerungen in verschiedenen Stufen ausarbeiten, dass somit eine Rechenplattform zur Verfügung stellt, die allen Beteiligten ein vorausschauendes Planen möglich macht.

Was wir definitiv nicht wollten, das war Ihr Ansatz, liebe Kollegen der CDU, der eine jährliche Überprüfung der Gebühren als Regel vorsehen würde. Ihr Ansatz war gut – unser Ansatz ist besser. Ich will Ihnen auch sagen, warum…

Wer auf eine jährliche Überprüfung setzt, der muss sich im Klaren sein, dass dadurch auch jährliche Anpassungen umgesetzt werden müssten. Ansonsten kann ich mir das routinemäßige Prüfen ersparen.

Während das Koalitionsmodell einen festen Weg in vier Schritten vorgibt – wären die Eltern bei Ihnen nicht sicher gewesen, welche Kosten in den kommenden Monaten wirklich auf sie zukommen würden. Man muss hier kein Glaskugelleser sein – aber eine jährliche Routineüberprüfung wird, aus meiner persönlichen Sicht, bis Ende 2021 höhere Gebühren erzeugt haben, als wir sie damals festgelegt haben. Das ist allein schon der aktuellen und vor allem kommenden Steigerung der Rahmenkosten für Erziehrinnen geschuldet, die sich von Monat zu Monat auf dem überhitzten Markt erhöhen werden. Ein Planen in der jungen Familie wäre ohne einen festen Rahmen nicht möglich.

Wir haben damals einen draufbekommen, weil wir ehrlich gesagt hatten, mit den damaligen Gebühren ginge es so nicht weiter.

Wir haben nochmals einen draufbekommen, weil wir ein langfristiges Konzept ausgearbeitet und verabschiedet haben.

Und nun bekamen wir in den Haushaltsberatungen für 2020 wieder einen drauf, weil wir das tun, was wir während der damaligen Beratungen angekündigt hatten: wir wollen diese Stufen der Erhöhung dahingehend überprüfen, ob sie zwingend notwendig sind. Und dabei ist es etwas vollkommen Unterschiedliches, ob ich Bekanntes überprüfe und aussetze, oder ob ich jährlich überprüfe und Unbekanntes möglicherweise eingeführt wird.

Jungen Eltern sehen sich als Melkkühe der Nation und wir sprechen bei vielen anderen Vergleichen immer von „dem kleinen Mann“, der Krankenschwester, der jungen Familie, dem Polizisten, der Busfahrerin, die sich das Leben im Rhein-Main-Gebiet kaum noch leisten können. Wir können hier die Menschen nicht mit einem Schlag entlasten, aber jeder kleine Schritt hilft weiter.

Und das, liebe Kollegen, ist eben auch ein Beitrag, den wir in der Politik leisten können: ja, es ist etwas Luft in diesem Jahr und ja, wir geben es an die Jungen Familien weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eigentlich schade, dass wir ständig über das Thema Betreuungsgebühren sprechen und diskutieren müssen. Wollen wir doch alle das Gleiche, und zwar das Beste für unsere jungen Eltern und Kinder. Es ist bedauerlich, dass wir als Stadt überhaupt gezwungen sind KiTa und Krippengebühren erheben zu müssen. Uns allen ist klar, dass Kinder, und nur Kinder, unsere Zukunft sind. Es ist ein Unding, wie wir mit dieser Ressource umgehen – wie wir mit den jungen Familien umgehen – vor allem wie wir mit dieser Gesellschaft umgehen! Wenn wir Schule seit einem halben Jahrhundert ohne Schulgeld umsetzen können – dann verstehe ich persönlich nicht, wie man unter dem Hintergrund der Probleme der kleinen Familien, der fehlenden Fachkräfte und der hohen Lebenskosten nicht endlich die frühkindliche Kinderbetreuung in ganz Deutschland und von Berlin gewollt und unterstützt, kostenfrei stellt. Kostenfrei, ganztags – ohne Wenn und Aber!

Einrichtung Klimaschutzmanager

Liebe Kollegen, liebe Mitbürger, in diesem Jahr gab es eine Menge „Klimagerede“. Klima hier – Klima da. Deutschland einig Klimaland. Zu mindestens in Worten – und jeder scheint es noch besser zu wissen als der andere vorher. Aber die Uhr tickt, die Zeit rennt davon: Erst war das Klima „in Zukunft“, dann war es „5 vor 12“, und nun ist es „5 nach 12“. Es lässt sich auf die ganz einfache Formel bringen: Ich will nun handeln – wir müssen handeln – wir werden handeln! Ich will nicht darauf warten bis in Berlin endlich mal jemand ohne Lobbydenken, ohne Zögern und Zaudern, ohne „das geht in Bayern nicht“ die großen Themen der Zukunft angeht. Aus meiner Sicht brauchen wir eine gemeinsame Nationale Initiative damit wir uns auch gemeinsam den Herausforderungen der Zukunft stellen können. Was sicherlich nicht notwendig sein wird, dass die Bürgerinnen und Bürger erst GRÜN wählen müssen, damit wir die Umweltthemen angehen werden. Nein, das wird in Steinbach nicht notwendig sein, weil wir mit dem Haushalt 2020 nun auch handfeste Taten den vielen Worten folgen lassen. Taten, weil es uns wichtig war, dass nun ein Klimamanager eingestellt werden soll, der sich ganz allein, Schritt für Schritt, ohne Ablenkung durch andere Sachgebiete, um die kleinen Verbesserungen in unserer Stadt kümmern soll. Unsere Intention ist, dass es einen verantwortlichen Fachmann gibt, der das Thema Klima ernsthaft und verlässlich angeht. Das geht nicht als Ableger mit einer Viertelstelle hier oder halben Stelle dort. Wir brauchen einen festen Ansprechpartner, einen Kümmerer, einen Visionär, der sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren kann. Gerade in den kleinen Schritten wird der Erfolg liegen – sich aber auch die Krux befinden: Einen ganzen Klimamanager für eine Stadt mit 10.000 Einwohnern halten die Experten für übertrieben und kaum finanzierbar – aber in der Kombination, wohlmöglich mit Königstein, ergeben sich die Synergien: kann das Gehalt aufgeteilt, das Wissen allerdings geteilt werden.

Wir sind jetzt an dem Punkt angekommen, wo wir Farbe bekennen müssen: ob es ROT, SCHWARZ, GRÜN, oder Liberales Blau, Magenta, Gelb  ist – wir müssen uns eingestehen, dass nun Schluss ist mit dem Gerede ist. dass wir nicht „Anfangen werden“ sondern „angefangen sind“.

Es war in diesem Jahr eine neue Situation, dass wir während der Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss unter uns waren. Dadurch wurde sehr konzentriert und fokussiert gearbeitet. Dadurch schien aber auch deutlich weniger Testosteron in der Luft zu sein und wenn dann doch einmal „die Hutschnur nicht hielt“, dann musste das wahrscheinlich an dieser Stelle dann auch mal so sein. Es war gut, dass die großen ideologischen Reibereien, zu Gunsten einer sachlichen Arbeit am Steinbacher Haushalt ausgeblieben sind. Wenn sich im Fortgang der Beratungen beim Finden von Gegenfinanzierungen gegenseitig geholfen wird und Brücken gebaut werden, dann ist das in meinen Augen kein Zeichen von Schwäche – sondern eher ein Beweis für zielgerichtete gemeinsame Arbeit, um einen sicheren und umsetzbaren Haushalt aufstellen zu können. Es hat sich diesmal gezeigt, dass es nicht notwendig ist, dass man auf einander losgeht und der Unfähigkeit bezichtigt. Menschen, die so  Faust-Faust  aufeinander zugehen, werden im notwendigen politischen Diskurs nicht den sinnvollen Konsens finden. Sie werden Gegenreaktionen und unnötige Kampfprofilierung erzeugen. Das kostet Kraft, Nerven und Zeit! Der brauchbare und sinnvolle Konsens tritt dabei dann in den Hintergrund.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine weitere interessante Aussprache zum Haushalt 2020. Die Fraktion der Freien Demokraten wird der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan und dem Stellenplan 2020, dem Investitionsprogramm 2019-2013 und dem Haushaltssicherungskonzept der Stadt Steinbach zustimmen.