Redebeitrag zum Thema Bereitstellung von städtischen Grundstücken von Kai Hilbig

10.02.2020

Redebeitrag zum Thema Bereitstellung von städtischen Grundstücken zur Verbesserung der Parkplatzsituation im Steinbacher Norden von Kai Hilbig

Antrag Bereitstellung von städtischen Grundstücken

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger, besonders…     liebe „Brummermänner“,

es ist sehr gut, dass die Verwaltung, dass die Stadt sich der Problematik angenommen hat und Lösungen zur Parkplatzproblematik im Steinbacher Norden angedacht, auf den Weg gebracht und konkret umsetzen möchte. Wobei die Stadt im Steinbacher Norden eigentlich nicht in der Pflicht wäre, hier eine Situation zu schaffen, die einen Parkplatzfrieden bereitstellt. Das wird in der Diskussion auf der Straße oftmals falsch gesehen und manchmal scheint es so, als wenn jeder der Meinung sei, dass die Stadt und der Staat und die Parteien für alles verantwortlich seien, was der eigenen Bequemlichkeit dient – umgekehrt aber die gleiche Stadt und der gleiche Staat ein „Gängler“ und „Bevormunder“ ist, wenn man die nicht genutzten und voll-gestopften Garagen anmahnt!

Die Brummermannsiedlung ist in einer Zeit konzipiert worden, da hat sich wirklich niemand im Entferntesten vorstellen können, dass pro Haushalt plötzlich wohlmöglich 2-3 Parkplätze ständig frei sein müssten und ein weiterer für Freunde, Haushaltshilfen und Amazonauslieferer vorgehalten werden müsste.

Es hat auch wirklich niemand geahnt, dass die Kellerräume eines Brummermannhauses für die Einlagerung der persönlichen Sammlungen nicht ausreichen würden und heute nahezu jede Garage mit noch mehr persönlichen Errungenschaften zugestellt scheint. Haben unsere Stadtväter, Eltern oder Großeltern gewusst, dass wir heute mehrere Fahrräder, noch mehr Freizeitartikel – vielleicht noch ein Motorrad zusätzlich zum Auto und, und, und… wirklich brauchen?

Ganz zu schweigen von der Mülltonnenproblematik, die aber nicht die Politik aus Langeweile diktiert, sondern wir Bürger mit unserem neuen Umweltdenkenimmer mehrund immer umweltbewusster vorher eingefordert haben. Auch das ist ein Teil der Wahrheit.

Wir brauchen umsetzbare Lösungen. Und auch das muss einmal ganz deutlich gesagt werden: Sie, liebe Anwohner im Steinbacher Norden, müssen jetzt auch mal endlich Nägel mit Köpfen machen.

Ein Parkplatz, ein Garagenhof – das ist doch nichts Neues…

Ein Blick in die Steinbacher Geschichte zeigt, dass es diese Ideen und sogar sehr konkrete Ausarbeitungen in den vergangenen Jahren immer mal wieder gegeben hat. Aber schlussendlich wurden dieses Angebot nicht genutzt, weil die einen die Umwelt, andere Ihren eigenen Ausblick und ihre Ruhe schützen wollten…

…und wiederum andere dann doch lieber nichts für ein zusätzliches Parkplatzangebot zusätzlich zahlen wollten oder konnten. So wird das nicht mehr gehen. Das ging schon damals nicht und das wird auch in Zukunft nicht besser werden. Sie liebe Anwohner müssen jetzt handeln! Wir können nicht alle 10 Jahre das Thema wieder und wieder aufrollen und ganz ehrlich… wenn Sie liebe Bürger von uns Themen und Lösungen wünschen und von uns vertreten umsichtig werden wollen,dann sollten wir und die Verwaltung auch mal ein derartiges Thema final mit Ihnen zusammen zum Ende bringen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um die eigene Parkplatzsituation zu lösen oder zumindest… zu verbessern.

Ganz wichtig erscheint uns der vorgesehene Weg der Vergabe und Nutzung: Der Parkraum muss kostenpflichtig, er muss bewirtschaftet und Anwohnerpersonalisiert betrieben werden. Nur so kann eine Fremdnutzung durch die modernen Kleindienstleister ausgeschlossen werden. Wir werden damit zwar die Wohnwagenabsteller und Altwagenparker nicht ganz ausschließen können, aber ich Ihnen von einem ähnlichen Modell in der Niederhöchstädter Straße berichten, wo Parkplätze kostenpflichtig angeboten werden.

Dort haben wir zum einen ein Parkdeck, und zusätzlich werden in der kleinen Stichstraße in Richtung Niederhöchstadt zum Grünen Haus hin, seitens der dortigen Hausverwaltung Mietparkplätze direkt an der Straße angeboten. Das funktioniert einwandfrei und die monatlichen Kosten von rund 35,00€ stehen in keinem Verhältnis zum sonstigen Aufwand eines allabendlichen Parkplatzsuchens oder dem Riskieren von Verwarnungsgeldern, weil es mit dem Parkplatzfinden mal wieder nicht geklappt hat. Die Parkplätze sind bewirtschaftet und werden somit irgendwie auch gepflegt. Alle drei, vier Jahre verirrt sich mal ein Neumieter, der das System noch nicht kennt, auf die (bei Bedarf) verschließbaren Parkplätze. Ich bin von dem System als eigener Nutzer vollends überzeugt.

Allerdings funktioniert das Ganze – aber wohl auch deshalb, weil die Wege wahrscheinlich kurz sind und weil die Wege funktionabel sind. Mit funktionabel meine ich, dass man mit einem Kinderwagen, mit einem Rollator oder mit einem Transportwagen immer auf asphaltierten Wegen geht. Ich persönlich bezweifle, dass die wasserdurchlässigen Rasengittersteine tatsächlich alltagstauglich sein werden.

Bei aller Liebe zur Umwelt und zur eigenen Reduktion: eine Wasserkiste mit Glaspfandflaschen werden sie über diese Rasengittersteine schlecht fahren können. Das soll aber keine Kritik an der Vorlage und den vorangegangenen Beratungen sein, sondern eher auf die Problematik zur kommenden Vermarktung und Nutzung hinweisen. Wir Menschen neigen dazu, unser Leben sehr bequem zu gestalten.. und zu dieser Bequemlichkeit gehört eben auch der Parkplatz direkt vor der Haustür:  immer frei und natürlich …kostenlos. Kurze Wege – regensicher und schneebefreit.

Liebe Mitbürger,

die hier gefundenen Parkplatzalternativen sind sicherlich nicht das, was Sie sich als optimalste Lösung gewünscht haben. Diese optimale Lösung könnte wahrscheinlich nur eine komplette Parkplatz-Unterkellerung der ganzen Brummermannsiedlung bieten – aber wir Freien Demokraten sind uns sicher, dass diese Vorlage den Parkplatzdruck spürbar mindern wird.

Und nicht ganz ohne Hintergedanken, verweise ich gerne darauf, dass es die Freien Demokraten unter Bürgermeister Naas waren, die die erste Idee der Parkplätze gegenüber dem Kindergarten angeschoben hatten und die nun durch Bürgermeister Bonk nochmals mit der Zunahme der seitlichen Parkflächen verbessert werden kann. Auch in verschiedenen Diskussionen in den vergangenen Jahren mit Ihnen, liebe Bürger, haben wir vor Ort immer wieder auf die außenliegenden Parkflächen als mögliche Lösungen hingewiesen.

Jetzt ist es Zeit zu handeln – nutzen sie bitte diese Möglichkeit!

Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt der Vorlage 56 aus 2019 gerne zu und wir bedanken uns bei der Verwaltung und den Kollegen aus den Ausschüssen für die konstruktive Ausarbeitung.