Redebeitrag von Simone Horn zum Thema: Kita-Kostenbeitragssatzung
Stadtverordnetenversammlung 17.06.2024
Simone Horn, FDP-Fraktion und Vorsitzende Sozialausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wollen heute nun final u.a. die Neufassung der Kostenbeitragssatzung für die Kitas beschließen.
Die neue Kostenbeitragssatzung sieht eine Erhöhung der Kostenbeiträge um monatlich jeweils 15,- € zum 1. September 2024, sowie eine jährliche Beitragserhöhung ab dem 01.08.2025 um 4% vor.
Diese wird vorgenommen, um allgemeinen Preissteigerungen und steigenden Personalkosten zu entgegnen. Diese entstehen durch Entgeltanhebungen des zurückliegenden Tarifabschlusses und durch die zukünftige Einstufung der pädagogischen Fachkräfte in Steinbach in die übertarifliche Entgeltgruppe TVöD 8b.
Diesem Beschluss geht einiges voraus: Es fanden zahlreiche Gespräche und konstruktive Diskussionen statt.
Dabei hatten wir immer als Ziel im Auge, wie können wir die stark gestiegenen Kosten für die Kitas auffangen, ohne die Eltern zu sehr zu belasten.
Es wurden zahlreiche mögliche Modelle analysiert und durchgerechnet, bis sich auf diesen Vorschlag verständigt wurde. Bei diesen gemeinsamen Besprechungen haben alle Fraktionen an einem Strang gezogen.
Es ist der gemeinsamen Arbeit aus Politik und Stadtverwaltung zu verdanken, dass die Beträge nicht noch mehr nach oben steigen.
Die Elternbeiräte wurden zudem ebenfalls frühzeitig eingebunden und über die Vorschläge informiert bzw. deren Anregungen aufgegriffen.
Grundsätzlich gab es von den Elternbeiräten der Kitas Verständnis dafür, dass die steigenden Kosten weitergegeben werden.
Ich persönlich kann mich auch noch gut an die langen Kita-Streiks vor einigen Jahren erinnern, die eine Herausforderung für uns Eltern waren, verbunden mit dem Ziel, dass die Erzieher*innen künftig besser bezahlt werden.
Dabei war uns als FDP-Fraktion wichtig, dass die Kosten für die Eltern weiter im möglichen Rahmen bleiben und nicht ungleich verteilt werden. Dennoch gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Stadt Steinbach die v.a. auch im Kita-Bereich gestiegenen Kosten nicht komplett auffangen kann, sondern, dass ein Teil der Kosten auch auf die Elternbeiträge umgelegt werden muss.
In dem Bereich Kinder und Jugend sind es Gesamtkosten in Höhe von rund 6,7 Millionen €. Die Stadt trägt davon 5 Millionen €. Durch die Tariferhöhung und höhere Eingruppierung entstehen 660 Tsd. € an Mehrkosten, wovon nur ca. 63 Tsd. € an die Eltern weitergegeben werden, somit nur rund 10%.
Dabei decken die Kosten auch weiterhin nicht die gewünschte 1/3-Regelung der Elternbeiträge ab. Die Stadt trägt weiterhin den größten Anteil.
Hier ist weiterhin stark zu hoffen, dass das Land die Kommunen noch mehr unterstützt und diese hohen Kosten für die Kitas auffängt.
Wir alle wollen, dass unsere Kinder möglichst optimal betreut werden, von engagierten Erzieher*innen, die dann natürlich auch entsprechend honoriert werden sollen.
Ein Teil der gestiegenen Kosten muss daher auch auf die Elternbeiträge umgelegt werden. Das sollte uns die Förderung unserer Kinder Wert sein.
Steinbach hat bei der Geschwisterregelung zudem eine im Vergleich zu anderen Kommunen recht großzügige Regelung. Diese wird nun ebenfalls angepasst und etwas geändert, indem das dritte und jedes weitere Kind zukünftig mit 25% des regulären Beitragssatzes bemessen wird. Bisher wurde für das 3. Kind keinerlei Beitrag gezahlt.
Wir begrüßen zudem, dass in der Kita-Benutzungssatzung nun die durch die FDP-Fraktion seiner Zeit vorgeschlagene Möglichkeit des sog. Platzsharings aufgenommen wurde. Somit können mögliche Kosten für die Eltern auch eingespart werden.
Wir werden dem Beschluss zustimmen. Vielen Dank.
