Redebeitrag von Simone Horn zum Thema: Kita-Gebühren und Familien entlasten
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,
seit mittlerweile 2 Jahren beschäftigen wir uns mit dem kontrovers und umfassend diskutierten Themen der Kita-Gebühren.
Ich kann nach wie vor nachvollziehen, dass 400,- € plus Essen für einen Ganztagsplatz für U3 viel Geld ist, auch wenn man diesen Betrag herunterbricht auf die Kosten pro Stundenzahl.
Dieses Geld muss erst einmal verdient werden, und für manche Familien ist dieser Betrag eine größere Belastung.
Auf der anderen Seite wird die sogenannte 1/3-Regelung empfohlen, dass Eltern 1/3 der tatsächlichen Kosten zahlen, und das entspricht aktuell nicht einmal diesem Betrag. Für eine Kommune wie Steinbach sind die Kita-Gebühren hohe Kosten, die gestemmt werden müssen. Die Kita-Gebühren wurden seiner Zeit zudem 6 Jahre lang nicht erhöht. Es darf zudem nicht vergessen werden, dass Geschwisterkinder eine Ermäßigung von 50% auf die Gebühren erhalten.
Natürlich findet niemand eine Gebührenerhöhung gut. Wir setzen uns als FDP-Fraktion seit 2 Jahren dafür ein, die U3-Gebühren zu staffeln und soweit möglich niedrig zu halten. Das kann in allen Redebeiträgen und in der Presse nachgelesen werden. Die Bedenken von Müttern und Vätern nehmen wir ernst und haben diese aufgegriffen. Auch die damalige Unterschriftenaktion von Eltern kann ich nachvollziehen, auch wenn ich in meiner Funktion und Verantwortung als Stadtverordnete dafür nicht unterschrieben habe.
In meiner Funktion als damalige Elternbeiratsvorsitzende der städtischen Kita am Weiher habe ich seiner Zeit am 26.06.2018 an der Sitzung der Elternbeiräte zusammen mit der Stadt mit Herrn Dr. Naas und Herrn Bonk zu diesem Thema teilgenommen. Wir haben die dort erhaltenen Informationen direkt an die Eltern weitergegeben und es gab anschließend einen regen Austausch, in den Gruppen als auch im persönlichen Gespräch. Zudem gab es ein offizielles Schreiben der Stadt an alle Eltern.
Wir wollen auch weiterhin die Familie entlasten und die vorgesehene Anpassung der U3-Gebühren so lange aussetzen, bis der Haushalt verabschiedet worden ist. Gebührenerhöhungen sind 2021 unbedingt zu vermeiden.
Ein weitergehender Punkt ist die vorgeschlagene Möglichkeit für Familien beispielsweise in Kurzarbeit, die U3-Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt dann gestaffelt zu entrichten. Für manche Eltern ist das ggf. eine hilfreiche Option der finanziellen Entlastung und Entzerrung der Kosten.
Wir wünschen uns nach wie vor, dass das Land die Kommunen gerade bei den hohen U3-Kosten entsprechend entlastet und unterstützt. Hier sehen wir die CDU-geführte Landesregierung in der Verantwortung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
