Redebeitrag von Simone Horn zum Thema: Bericht vom 11. Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur
Kita-Satzungen – Stadtverordnetenversammlung 17.06.2024
Simone Horn, FDP-Fraktion und Vorsitzende Sozialausschuss
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich berichte aus dem 11. Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur vom 29. Mai 2024, der in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Haupt- und Finanzausschuss stattgefunden hat.
Der 1. Tagesordnungspunkt umfasst die Neufassung der Satzung über die Benutzung von Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Steinbach (Taunus) sowie der Kostenbeitragssatzung über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Steinbach (Taunus) und der Satzung über die Bildung und Aufgaben von Elternversammlung und Elternbeirat für Kinder der Stadt Steinbach (Taunus).
Die Vorlagen wurden bereits im Vorfeld in verschiedenen Gremien ausführlich besprochen. Die Kosten der Kinderbetreuung sind gestiegen und die Deckung der Elternbeiträge liegt weit unter einem Drittel der Kosten. Die Einbindung der Elternvertretungen wurde hervorgehoben, es gab von dort keine Einwände.
Herr Bonk beantwortet Fragen zu Einzelheiten bezüglich neuer Betreuungsmodule, die in der Vorlage zur Neufassung der Kostenbeitragssatzung definiert werden und beantwortet Fragen zu Zukaufstunden.
Es wird sich zum Sachstand des diesjährigen Platzvergabegeschehens erkundigt und gefragt, ob Absagen seitens der Stadt erteilt werden.
Herr Bonk verweist darauf, dass in Kürze der Bericht und Bedarfsplan des Jahres 2024 den Gremien vorgelegt wird, in dem auch ausführlich die Versorgungslage im kommenden Kindergartenjahr dargelegt wird. Er gibt außerdem Ausblick darauf, dass im kommenden Betreuungsjahr ein Mangel an Betreuungskapazitäten sowohl im Kindergarten als auch im U3-Bereich vorherrschen wird. Außerdem teilt er mit, dass aufgrund von rechtlichen Bedenken derzeit auf die Erteilung von Absagen durch die Stadt Steinbach (Taunus) verzichtet wird.
Es wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sowie die Sinnhaftigkeit, Notwendigkeit und Rechtmäßigkeit von Absagen diskutiert.
Der Bürgermeister sagt zu, Erkundigungen bei den Städten im Vordertaunus darüber einzuholen und zu berichten, inwieweit dort Benachrichtigungen an Eltern bei temporärer Nichterfüllung von Betreuungsbedarf erfolgen.
Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur beschließen einstimmig, der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung der Vorlagen zu empfehlen.
Das war der Bericht aus dem Sozialausschuss.
Vielen Dank.
