Redebeitrag von Simone Horn zum Thema: Bedarfsplan Kita
Simone Horn, FDP-Fraktion und Vorsitzende Sozialausschuss
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich berichte aus dem 8. Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur vom 30. Januar 2023.
Der 1. Tagesordnungspunkt umfasst den Bedarfsplan der Standortkommune nach §30 Abs.1 HKJGB im Jahr 2022 für Kinder unter drei Jahren und für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt.
Herr Bürgermeister Bonk spricht zum Thema und erläutert Inhalt und Eckpunkte der Vorlage. Bezüglich der erwähnten Ausbauvorhaben geht er darauf ein, dass für die Erweiterung der KiTa VzF-Steinbach eine Baugenehmigung notwendig ist, aber noch aussteht.
Es ergibt sich eine Fragestellung zum Thema Rechtsanspruch auf Betreuung und Umgang mit Schadensersatzansprüchen bei Nichterfüllung. Herr Bonk erläutert die örtliche Zuständigkeit des Hochtaunuskreises beim Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze und gibt weitere Ausführungen, insbesondere zum Zusammenwirken zwischen Landkreis und Gemeinden bei der Überwindung von unerfülltem Betreuungsbedarf.
Es wird gefragt, was für den Zuwachs an Plätzen in der Tagespflege getan wird. Herr Bonk weist auf die Mitgliedschaft der Stadt beim Verein Nestwerk e.V. hin. Außerdem weist er darauf hin, dass derzeit die räumliche Situation eine Herausforderung darstellt, wobei die vorhandenen Räumlichkeiten am Standort in der Kronberger Straße 2 von hoher Qualität sind.
Zudem wird gefragt, wie man darauf hinwirken kann, dass bei Phorminis mehr U3-Plätze geschaffen werden und wie man den Anteil von Kindern aus Steinbach (Taunus) erhöhen kann. Herr Bonk erläutert die Konditionen, zu denen Steinbacher Kinder bereits jetzt Zugang zur Einrichtung haben. Er führt aus, dass weitere Verbesserungen nicht ohne finanzielle Beteiligung zu erreichen sein werden. Vor dem Hintergrund der Fragestellung weist er darauf hin, dass sich eine Anpassung des Finanzierungsvertrags mit Erhöhung der städtischen Zuschüsse bereits in Vorbereitung befindet und in Kürze vorgelegt wird.
Es wird weiterhin gefragt vor dem Hintergrund der Einführung des webKITA-Online-Portals nach den Möglichkeiten des Systems die Platzsuche der Eltern zu erleichtern. Herr Bonk trägt die Möglichkeiten des neuen Systems in Bezug auf die Platzvermittlung vor und unterstreicht die Kooperation der externen Träger bei der Umsetzung des Vorhabens. Er skizziert außerdem die Möglichkeit einer zukünftigen App-Anbindung für Bestandfamilien der städtischen Einrichtungen.
Der Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bedarfsplan der Standortkommune Steinbach (Taunus) nach § 30 Abs.1 HKJGB für das Jahr 2022 zur Kenntnis und beschließt die Weiterleitung an den Hochtaunuskreis.
Es folgt der 2. Tagesordnungspunkt Verschiedenes und Wortmeldungen.
Herr Bonk trägt zum Projekt „Kita in der Eck“ vor, dass der Magistrat nach einer Risikoabwägung zum Entschluss gekommen ist, eine klassische Vergabe der Gewerke gegenüber einer Vergabe an einen Generalunternehmer zu bevorzugen. Dieser Schritt erfolge unter dem Eindruck, dass die WI-Bank in einer Vergabe an einen Generalunternehmer eine Aushöhlung des Wettbewerbes sehe. Um einem Verlust von Fördergeldern in möglicherweise siebenstelliger Höhe präventiv zu begegnen, sollen mit dem Entschluss entsprechende Risiken minimiert werden. Ziel solle eine Inbetriebnahme im dritten Quartal 2025 sein. Es wird von den Ausschussmitgliedern die Auffassung des Magistrats bestätigt und die Wichtigkeit und Rentabilität von Architektenleistungen bei Bauvorhaben hervorgehoben.
Es wird des Weiteren vor dem Hintergrund der Stellenausschreibung für die Leitung der Kindertagesstätte „Wiesenstrolche“ gefragt, ob an die Ausschreibung auch das Amt der Kinderbeauftragen gekoppelt sei. Außerdem wird gefragt, wie die Kinderbeauftragte als Anlaufstelle besser bekannt gemacht werden könne. Herr Bonk verneint den ersten Teil der Frage und geht weiter auf die Funktion der Kinderbeauftragten ein.
Zudem wird nach der Belegungssituation des Betreuungszentrums der Geschwister-Scholl-Schule gefragt und ob es dort eine Warteliste gibt. Herr Bonk erläutert derzeit bekannte Zahlen und deutet an, dass die besonderen Belastungen, die der geburtenstarke Jahrgang 2016 bisher im KiTa-Bereich hervorgerufen hat, nun beginnen sich bei der Versorgung im Betreuungszentrum auszuwirken. In diesem Zusammenhang gibt er den Hinweis auf den Rechtsanspruch auf Betreuung, der in der entsprechenden Altersklasse ab dem Jahr 2026 entsteht. Er sagt zu, valide Zahlen nachzureichen, nachdem diese vorliegen.
Das war der Bericht aus dem Sozialausschuss.
Vielen Dank.
