FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Naas: Ein Jahr Einsatz für Steinbach und Hessen – Weniger Bürokratie, bessere Bildung, mehr Freiheit im Alltag
Landespolitik mag abstrakt wirken – doch sie bestimmt direkt, ob das Leben der Menschen leichter oder schwerer wird. Daran erinnert der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas, der im Landtag zahlreiche Initiativen angestoßen hat, die besonders Steinbach zugutekommen sollen.
Ein Schwerpunkt ist die Verkehrspolitik. Viele Steinbacher Kinder nutzen täglich den Fuß- und Radweg zur Schule. Besonders der Radweg zwischen Steinbach und Oberhöchstadt steht für Naas im kommenden Jahr im Fokus. „Unsere Kinder müssen sicher zur Schule kommen – das darf nicht an endlosen Genehmigungen scheitern.“ Mit einem Planungsbeschleunigungsgesetz wollen Naas und die FDP Sanierungen und Neubauten von Radwegen schneller und unbürokratischer ermöglichen.
Auch bei kommunalen Anschaffungen setzt Naas auf Bürokratieabbau. Schon kleine Projekte – etwa neue Spinde für Kitas – lösen oft europaweite Ausschreibungen aus, die teurer sind als die Anschaffung selbst. Die FDP fordert deshalb höhere Schwellenwerte, um Kommunen und lokale Handwerksbetriebe zu entlasten.
Klare Kritik äußert Naas zudem am Leerstandsgesetz, das aus seiner Sicht mehr Bürokratie und Misstrauen unter Nachbarn schafft, ohne den Wohnungsmarkt spürbar zu entlasten. Ebenso sieht er beim Meldeportal „HessenGegenHetze“ die Gefahr, dass legitime Meinungen ins Visier geraten. „Die Landesregierung startet mit hohen Zielen, schießt aber oft darüber hinaus und verschlimmbessert die Lage.“
Sorge bereiten Naas vor allem die wirtschaftliche Entwicklung und die Bildungssituation in Hessen. Das Land hängt in wichtigen Rankings hinterher. „Hessen kann mehr – es fehlt der politische Mut zur Umsetzung.“ Hoffnung gibt für ihn das Startchancen-Programm des Bundes, das von Bettina Stark-Watzinger in Zeiten der Ampel-Koalition initiiert wurde. Die Steinbacher Geschwister-Scholl-Schule wurde als Startchancen-Schule ausgewählt und erhält erstmals gezielte Mittel für moderne Lernumgebungen und zusätzliche Unterstützung. „Für unsere Grundschule ist das genau der richtige Impuls.“
Auch beim Einzelhandel macht sich Naas stark für mehr Alltagstauglichkeit. Die Initiative zur Ladenöffnung an einem Adventssonntag soll eine für viele unverständliche Regelung korrigieren: „Es ergibt keinen Sinn, dass ich an der Bude eine Jacke kaufen darf, aber nicht die passenden Schuhe im Laden daneben.“ An den Erfolg der Sonntagsöffnung unbemannter Mini-Märkte will die FDP im kommenden Jahr anknüpfen. Stefan Naas möchte sich auch im nächsten Jahr besonders für Steinbach einsetzen: „Steinbach ist meine Heimat, die Stadt liegt mir besonders am Herzen.“
