FDP-Fraktion stellt zwei Anträge bei der Stadtverordnetenversammlung: Prüfung Anwohnerparken, bessere Bewerbung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse
Zusammen mit ihrem Koalitionspartner SPD, wird die FDP-Fraktion bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 1. November 2021 zwei Anträge einbringen. Der erste Antrag ist ein Prüfantrag, bei dem das Thema „Anwohnerparken“ in Steinbach beleuchtet werden soll. Unter „Anwohnerparken“ ist das Parken mittels Anwohnerausweis, ausgestellt durch die Stadt Steinbach, im eigenen Stadtteil, also im direkten Umfeld der eigenen Wohnung oder Haus gemeint. Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, sagt dazu: „Das „Anwohnerparken“ ist ein interessantes Thema, das in unserer Stadt immer wieder diskutiert wird. Mit der Prüfung wollen wir eine ergebnisoffene Fakten- und Diskussionsbasis schaffen, mit der wir die weitere politische Diskussion führen können.“
Walter Schütz, Fraktions- und ehemaliges Magistratsmitglied, führt aus: „Gemäß den Ideen des Koalitionsvertrages der FDP-SPD-Koalition soll mit dieser Prüfung ein Prozess in Gang gesetzt werden, ob ein „Anwohnerparken“ überhaupt, und wenn ja wie, zielführend umsetzbar wäre. Dabei muss auch der Aufwand für die Stadtverwaltung betrachtet werden“ und ergänzt, dass „auch in anderen Orten dieses Thema diskutiert wird, aber eben auch dort kein Selbstläufer ist.“
Im zweiten Antrag wird der Magistrat gebeten, ein Konzept zu erstellen, mit dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse in der Öffentlichkeit besser beworben werden. Kai Hilbig, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Momentan ist es nicht ganz einfach an Informationen rund um die Stadtverordnetenversammlung zu gelangen. Wenn man ehrlich ist, dann macht es auch irgendwann keinen Spaß mehr, sich alles mühsam zusammensuchen zu müssen, um zumindest Termine und Ort zu finden. Ist dann eine Tagesordnung gefunden, bleibt die Frage nach Hintergrundinformationen. Weder auf der Homepage noch in den Aushängen und Bekanntmachungen der Stadt oder gar in der eigentlichen Sitzung ist dazu etwas zu finden.“ Die Informationen zu einer Sitzung erfolgen aktuell in der Hauptsache durch Veröffentlichungen der Taunus Zeitung, die mit ihren Vorberichten Steinbacher Bürgerinnen und Bürger noch am umfangreichsten mit Hintergrundwissen versorgt. Die Freien Demokraten schlagen vor, dass die Termine der Stadtverordnetenversammlung möglicherwiese vorab mit den Erscheinungsterminen der Steinbacher Information in Einklang gebracht werden können. So könnten mehr Bürger erfahren, dass es eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder der öffentlichen Fachausschüsse gibt. „Eine Tagesordnung, vielleicht sogar mit einer abgespeckten Antragszusammenfassung könnte man als Download den interessierten Bürgern vorab zur Verfügung stellen“ sagt Dominik Weigand, Fraktionsmitglied der Freien Demokraten, und ergänzt, dass sich „die Besucher im Sitzungsaal sicherlich, neben einer Tagesordnung, auch über einige ausgedruckte Versionen dieser abgespeckten Antragszusammenfassung freuen würden. Ziel muss es doch sein, dass wir unsere Mitbürger informieren und ein Interesse für die politische Arbeit in Steinbach erwecken. Besonders junge Menschen wollen umfassende und konzentrierte Informationen vorfinden.“ Kai Hilbig ergänzt dazu: „…und die älteren Mitbürger freuen sich auch darüber, dass sie Informationen dann nicht nur durch das Internet finden werden.“
