Dr. Stefan Naas: „FDP einzige Partei, die auf allen Ebenen gegen die Josefstadt-West stimmt“

05.01.2021

Zum Bericht „Die Kommunalwahl wird zeigen, wie es mit dem Baugebiet westlich der A5 weitergeht“ in der Taunus-Zeitung vom 4. Januar 2021 nimmt der ehemalige Bürgermeister der Stadt Steinbach Dr. Stefan Naas MdL, der sowohl dem Regionalvorstand als auch der Regionalversammlung Südhessen (RVS) angehört, wie folgt Stellung:

„Die FDP ist die einzige Partei, die auf allen Ebenen gegen die Josefstadt-West stimmt, deshalb wird die Kommunalwahl auch eine Abstimmung über die Josefstadt-West. Das gilt bei den Wahlen der Städte und Gemeinden. Das gilt aber auch bei der Kreistagswahl, denn die Kreistage besetzen die Regionalversammlung“, so Dr. Stefan Naas und erklärt weiter: „SPD, CDU und Grüne sind in Frankfurt in einer Koalition an die Josefstadt gebunden, auf regionaler Ebene koalieren bzw. kooperieren SPD und CDU, und auf Landesebene koalieren CDU und Grüne. In der wichtigen Regionalversammlung hatte die FDP im November 2019 einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der die Josefstadt-West auf Steinbacher Seite ausschließt und die Josefstadt-Ost auf Frankfurter Seite zuließe – diesen Kompromissvorschlag haben CDU, SPD und Grüne aber abgelehnt und sich stattdessen auf einen leeren Formelkompromiss geeinigt, der Eingriffe in Kaltluft- und Frischluftentstehungsgebiete ‚grundsätzlich‘ ausschließt, was man so oder so interpretieren kann: ‚ausnahmslos‘ oder ‚normalerweise‘ – der aber so oder so von Mike Josef konsequent ignoriert wird: Mike Josef plant einfach munter weiter.“

Außerdem wisse Mike Josef als Frankfurter Planungsdezernent ganz genau, dass derzeit der 10-streifige Ausbau der Autobahn A5 zwischen Friedberg und Frankfurter Kreuz geprüft wird; Stefan Naas: „Auf der Autobahn A5 auf der Höhe von Steinbach sind derzeit täglich 150.000 Fahrzeuge unterwegs, davon 13 % Schwerlastverkehr.

Die Strecke ist überlastet: Auch wenn der Seitenstreifen freigegeben wird, gibt es starke Staus zu den Hauptverkehrszeiten, die viele aus eigener Erfahrung kennen. Das Land Hessen hat deshalb eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die einen 10-streifigen Ausbau der Autobahn A5 vorsieht. Die Machbarkeitsstudie soll im ersten Halbjahr 2021 vorliegen. Die Stadt Frankfurt ist über das Projekt informiert.“

Stefan Naas bezieht sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, die er im Hessischen Landtag gestellt hat (Drucksache 20/3907 anbei)

„Durch einen 10-streifigen Ausbau der Autobahn A5 wird die Josefstadt nicht attraktiver“, so Stefan Naas abschließend.

Verantwortlich: Dr. Stefan Naas, +49-175-2214676