Die aktuelle Fragestunde der Steinbacher Stadtverordnetenversammlung
Bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung wird die FDP-Fraktion bei der aktuellen Fragestunde wichtige Fragen zu verschiedenen Themen stellen, die für die Steinbacherinnen und Steinbacher von Bedeutung sind. Da Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit auch in der gerade angelaufenen Wahlperiode zentrale und besonders wichtige Punkte der Politik der FDP Steinbach sind, beschäftigen sich alleine zwei Anfragen mit diesen Themenbereichen:
Fehlende und überfüllte Müllbehälter
Leider hat sich das Stadtbild in den letzten Monaten in Steinbach weiter verschlechtert und es liegt deutlich mehr Müll auf Plätzen, Straßen und Wegen. An verschiedenen neuralgischen und zentralen Punkten in Steinbach sind die Müllbehälter zu klein, so zum Beispiel am Freien Platz, in der Steinbachaue, im Nicolaiweg oder der Hohl nach Stierstadt. An manchen Plätzen fehlen Müllbehälter komplett, so zum Beispiel bei den neuen Liegen bei den Fitnessgeräten in der Waldstraße.
Bereits im Oktober 2020 wurde von der FDP/SPD-Koalition ein Antrag für größere Müllbehälter gestellt, und zwar für Orte an denen viele Menschen unterwegs sind oder sich aufhalten. Bisher ist leider so gut wie nichts unternommen worden und das Ergebnis kann man jetzt leider überall in Steinbach sehen: Es liegt immer mehr Unrat vor überfüllten Müllbehältern. Es gibt bestimmt die Möglichkeit, die kleineren Müllbehälter gegen größere auszutauschen und die kleineren Müllbehälter dort aufzustellen, wo es im Moment keine gibt. Gleichzeitig ist zu prüfen, die Müllbehälter in Steinbach in Bezug auf den neuen Trend zu mehr Wegwerfartikeln in kürzeren Abständen, gerade vor und nach Wochenenden und Feiertagen, zu leeren.
Bei dem Haltepunkt der Regionalparkroute „Der schiefe Wald“ zwischen Eschborn und Steinbach, an dem viele Freizeitradler eine kurze Pause machen, um sich mit dieser Attraktion und der dazugehörigen Geschichte zu beschäftigen, gibt es überhaupt keinen Müllbehälter. Unser Bürgermeister wird deshalb gebeten, mit der Nachbarstadt Eschborn Kontakt aufzunehmen, um eine Lösung für diese Problematik zu finden. Der Stadtverordnete Walter Schütz stellt dazu fest: „Bei der Problematik mit überfüllten oder fehlenden Müllbehältern muss jetzt schnellstens reagiert werden, damit die Plätze, Straßen und Wege in Steinbach wieder in einem ordentlichen und sauberen Zustand sind!“
Konzept für den Wochenmarkt
In einem Prüfantrag der FDP/SPD Koalition aus Mai 2018 wurde die Prüfung eines Konzepts für den Wochenmarkt am St. Avertin-Platz gestellt. Darin wurde vorgeschlagen, den Samstagsmarkt, statt auf dem Parkplatz, vor dem Bürgerhaus zu verlegen, was auch zwischenzeitlich erfolgreich umgesetzt worden ist. Ein weiterer Wunsch war eine samstägliche Sperrung der Untergasse zwischen St. Bonifatius und dem Bürgerhaus Vorplatz, damit die Wochenmarktbesucher eine größere und ruhigere Aufenthaltszone erhalten. Diese ist leider noch nicht umgesetzt worden. Die Hintergründe für die Sperrung bringt nach Meinung der FDP-Fraktion sehr viele Vorteile für die Besucher des Wochenmarkts: Dadurch könnte die Gesamtfläche des Wochenmarkts vergrößert werden und gleichzeitig wirkt der Markt ansprechender, und lockt somit mehr Besucher auf dem Wochenmarkt. Auf der Straße könnten Biertische für gemeinsame Snacks und Getränke hingestellt werden, aber auch einfach nur zum Sitzen und Ausruhen. Die Kinder könnten ohne Gefahr auf der Straße spielen. Mit diesem offenen Konzept wird der Wochenmarkt aufgewertet und erfährt mehr Aufmerksamkeit, dies könnte man auch bewerben mit Bannern an den Ortseingängen. Und endlich kann der Wochenmarkt sich als Mittelpunkt des Samstagsvormittags am St. Avertin-Platz präsentieren, wie es so sein sollte für einen traditionellen Wochenmarkt, der seit 54 Jahren in Steinbach besteht.
Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende der FDP Steinbach: “Der Markt auf dem St. Avertin Platz ist eine Institution und wird sehr gut besucht. Wir würden uns sehr freuen, wenn noch mehr Marktbeschicker gefunden werden können, die mit unterschiedlichsten Ideen diesen Markt unterstützen und somit noch attraktiver gestalten. Diese Erweiterung, im Speziellen mit einer Sperrung der Untergasse würde mehr Steinbacherinnen und Steinbacher anlocken und zum Verweilen einladen. Das käme auch den Marktbeschickern zu Gute.“
Landesprogramm KOMPASS
Unser Thema Ordnung und Sicherheit steht auch in der dritten Anfrage im Mittelpunkt. Im Sommer 2018 wurde in der Stadtverordnetenversammlung der Beschluss getroffen, dass Steinbach sich am Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) beteiligen möchte. Ziel des Programms ist es, dass Fragen der sogenannten Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterentwickelt und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort erarbeitet werden. Auf den Punkt gebracht ist damit alles rund um das Thema Sicherheit in Steinbach gemeint. Was können wir verbessern? Was können wir wie selbst steuern oder wo brauchen wir Unterstützung von Dritten? Auch gibt es möglicherweise finanzielle Unterstützung bei besonderen Projekten. Alle diese Fragen sollen von Experten zusammen mit den Bürgern besprochen, erläutert und auf den Weg gebracht werden.
Im Herbst 2020 bekamen wir bei einem Besuch von Innenminister Peter Beuth die Zusage, dass wir in das Programm aufgenommen worden sind. Gleich wenige Tage später gab es eine erste Umfrage unter den Besuchern des Samstagmarktes auf dem Saint-Avertin-Platz. Seit dem letzten Jahr gab es unseres Wissens nach keinen weiteren Aktionen, wie zum Beispiel das Bilden eines ersten Gesprächskreises. Daher wollen die Freien Demokraten nachfragen, wie der weitere Ablauf dieses wichtigen und interessanten Programms sein wird.
