Aufstockung der Steinbacher Ordnungspolizei
FDP und SPD teilen die Auffassung, dass in Steinbach im Bereich Sicherheit und Ordnung Luft nach oben ist und in diesem Rahmen auch eine Aufstockung der Ordnungspolizei erwogen werden kann. Die Koalitionsparteien stehen bei ihren jeweiligen Gesprächen im Kontakt mit den Steinbacher Bürgerinnen und Bürgern und nehmen dort ein entsprechendes Bedürfnis wahr.
Irritiert zeigen sich beide Parteien jedoch von der Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020, bereits jetzt – entgegen üblicher Gepflogenheiten – mit Haushaltsanträgen zu einzelnen Themen nach vorne zu preschen, um sich vermeintliche Vorteile im anstehenden Kommunalwahlkampf zu verschaffen.
FDP und SPD betonen, dass man weiterhin an der üblichen Praxis festhalten werde, erst nach Einbringung des städtischen Haushaltsplans für das kommende Jahr Anträge und Änderungswünsche im Rahmen der nachgeordneten Haushaltsberatungen vorzulegen, um auch gleichzeitig finanzielle Deckungsvorschläge aufzeigen zu können. Dies zeichne eine verantwortungsvolle und sachorientierte Politik aus.
Beide Parteien werden konkrete Anträge und entsprechende Finanzierungsvorschläge im Bereich Sicherheit und Ordnung, wie auch in sämtlichen anderen Bereichen der Steinbacher Stadtpolitik, erst zu gegebener Zeit vorlegen. Zum aktuellen Zeitpunkt stehe nicht einmal fest, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen ist. Darüber hinaus sei es unwahrscheinlich, wenn nicht sogar unmöglich, dass das bestehende Stadtparlament die gewünschten Punkte vor der Wahl am 14. März 2021 beschließen könne. Mit einem Beschluss über den Haushalt und die damit verbundenen Anträge, wird momentan erst im April 2021 gerechnet.
Jürgen Galinski, SPD-Fraktionsvorsitzender dazu: „Die Steinbacher SPD-Fraktion ist seit Jahren beim Thema Sicherheit und Ordnung am Ball. Zuletzt hatten wir im Oktober einen Bürgerdialog-Stand auf dem Wochenmarkt, um uns mit den Steinbacherinnen und Steinbachern auszutauschen. Wir hatten daraufhin auch einen zusätzlichen Kapazitätsbedarf bei der Ordnungspolizei öffentlich kommuniziert, so dass der Vorstoß der CDU inhaltlich nicht neu ist. In Steinbach besteht Einigkeit, dass bei Sicherheit und Ordnung mehr passieren muss, weshalb wir auch einen mobilen Blitzer angeschafft haben und der Sicherheitsinitiative Kompass beigetreten sind. Um weitere finale Schritte gehen zu können, warten wir als SPD-Fraktion nun zunächst auf den Haushaltsentwurf, um Einnahmen und Ausgaben einsehen zu können sowie auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung im Rahmen der Sicherheitsinitiative Kompass. Uns ist es wichtig, transparente und seriöse Politik zu machen und keine vorschnellen Haushaltsanträge zu stellen, die am Ende vielleicht nicht finanzierbar sind.“
Astrid Gemke, FDP-Fraktionsvorsitzende: „Das Thema Sicherheit und Ordnung ist uns ein Herzensthema. Wir sehen und hören, dass es den Steinbacherinnen und Steinbachern ein Bedürfnis ist, sich sicher und wohl in ihrer Heimatstadt zu fühlen. Das Thema Aufstockung der Ordnungspolizei haben wir schon vor Jahren zur Sprache gebracht und es ist durch uns auch eine Aufstockung erfolgt. Nichtsdestotrotz reicht dies nicht und wir sind unbedingt dafür, mehr Ordnungspolizisten in Steinbach zu erhalten. Aber dieser Vorschlag wird von uns auch erst kommen, wenn es um die Haushaltsdebatte geht. Wir können doch nicht den zweiten vor dem ersten Schritt machen.“
