Wortbeitrag zum Thema Zuschuss zur kath. Kindertagesstätte St. Bonifatius von Ursula Nüsken am 4. 7. 2016

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Vorlage des Magistrats Nr. 25/2016; Beschlussvorschlag des Magistrats:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den derzeitigen Planungsstand für den Neubau der kath. Kindertagesstätte St. Bonifatius zur Kenntnis und beschließt, das Projekt mit den der Stadt Steinbach (Taunus) aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP des Landes Hessen zustehenden Mitteln in Höhe von 357.582 Euro zu bezuschussen.

Wie wir dem Bericht der Stadtverwaltung zur Kinderbetreuung und Bedarfsplanung (TOP 6) entnehmen können, haben wir im Bereich der U3-Betreuung (also der Kindergartenkinder) eine knappe Situation, die die weitere Schaffung von Betreuungsplätzen notwendig macht. Es liegt auf der Hand, zunächst im Bereich der vorhandenen Einrichtungen weiter zu planen. Daher die Gespräche, die schon seit einiger Zeit mit dem Verwaltungsrat der Kath. Kirchengemeinde geführt werden.

Das Gebäude des Kath. Kindergartens aus dem Jahr 1973 ist stark sanierungsbedürftig. Derzeit werden dort 89 Kinder betreut. Das Ziel ist, eine Einrichtung mit 4 Gruppen à 25 Kindern sowie 2 weiteren Gruppen zu schaffen, die sowohl für U3- als auch Ü3-jährige Kinder genutzt werden könnten.

Waren zunächst Sanierungspläne sowie ein Anbau der Kita im Gespräch, so macht sich die Kath. Kirchengemeinde inzwischen für einen Abriss und Neubau stark. Sie sieht darin auf lange Sicht die wirtschaftlichere Variante.
Es sprechen mehrere Gesichtspunkte für die Unterstützung der Zusammenarbeit mit der Kath. Kirchengemeinde:

1. Die Kath. Kirche beteiligt sich zu jeweils 50 % an den Abriss- und Baukosten sowie an der Containerstellung für die Bauphase. Die Baukosten für die Gebäudeanteile der 2 zusätzlichen Gruppen trägt die Stadt allein.
2. Die Kath. Kirche beteiligt sich an den laufenden Kosten der Kinderbetreuung für die 4 Gruppen im Bestand mit 15 % p. a. Das bleibt auch künftig so.
3. Die Kirche beteiligt sich an den Instandhaltungskosten für ihre Anteile mit 50 Prozent.
4. Eine vertragliche Garantie, dass das Kita-Gebäude als solches auch langfristig genutzt werden kann, ist möglich.
5. Ein ganz wesentlicher Punkt: Bei einem Neubau ist die Kirche mit einem festen Zuschuss der Stadt einverstanden. Über die geplanten Kosten hinausgehende Beträge müsste die Kath. Kirche allein tragen. Das bringt uns Kostensicherheit.
6. Da eine langfristige Nutzung auch bei einem eigenen Gebäude erhebliche Kosten verursachen und nach Jahren ebenso eine Sanierung anstehen würde, ist die Zusammenarbeit mit der Kath. Kirche als Vorteil für unsere Stadt und als Chance zu betrachten, eine weitere top-moderne Kinderbetreuungseinrichtung zu relativ guten finanziellen Bedingungen zu erhalten.

Wegen der Finanzierung dieses Projektes geht es hier heute um die Beantragung der öffentlichen Mittel:

Der Städt. Anteil in Höhe von 1.785.000 EURO soll u. a. aus Mitteln des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) in Höhe von 357.582 Euro finanziert werden. Darüber hinaus geht es um Mittel aus einem weiteren Förderprogramm zur Kinderbetreuungsförderung des Landes Hessen. Hier könnten wir weitere 300.000 Euro Fördergelder erhalten, vorausgesetzt dieses Programm wird auch in 2017 fortgesetzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Zusammenarbeit der Stadt mit der Kath. Kirche hat eine lange und gute Tradition in Steinbach. Viele Kindergenerationen wurden in der Kath. Kindertagesstätte ins Leben begleitet. Wir von der FDP möchten diese gute Zusammenarbeit fortführen und die Verhandlungen des Magistrats mit der Kath. Kirchengemeinde – hier insbesondere mit dem ehrenamtlich Verantwortlichen in Steinbach, Herrn Dr. Becker – sehr gerne unterstützen.

Ein wesentliches Anliegen ist uns dabei auch: Wir wollen die Wahlmöglichkeiten der Eltern durch eine Vielfalt des Betreuungsangebots erhalten.

Aus all den genannten Gründen unterstützen wir den Neubau der Kath. Kindertagesstätte und werden dem Antrag des Magistrats wegen der Bezuschussung des Projektes zustimmen.