Wortbeitrag zum Thema Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) für den Neubau der katholischen Kindertagesstätte von Astrid Gemke am 4. 7. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass es bei dieser Drucksache um zwei Bezuschussungen für den Neubau der katholischen Kindertagesstätte geht. Zum einen um 357.582 EUR. Diese Summe kann aus dem Kommunalinvestitionsprogramm geleistet werden.
Zum anderen kann die Stadt einen Zuschuss über 300.000 EUR über das Kinderbetreuungsförderungsprogramm des Landes beantragen. Hier sind Fristen einzuhalten, so dass es, aus unserer Sicht, zwingend notwendig ist, dem Beschlussvorschlag heute zuzustimmen. Es ist auch überhaupt nicht sicher, dass dieses Programm weiter bestehen bleibt. Können wir uns so eine Chance entgehen lassen?
Ich denke wir sind uns alle einig, dass u. a. 300.000 EUR zusätzlich eine Menge Geld ist, die sich die Stadt nicht entgehen lassen kann! Können wir darauf verzichten? Nein! Wir sind uns doch alle der finanziellen Situation der Stadt bewusst.
Im letzten Absatz der Begründung heißt es ganz deutlich: Dieser Beschluss bedeutet keine Festlegung auf dieses Projekt!
Festbetrag über 1,785 Tausend EUR. Es geht nicht darüber hinaus. Wir haben Planungssicherheit.
Wir stimmen selbstverständlich zu!