Wortbeitrag zum Thema: Verkehrsberuhigung Kronberger Straße von Heiko Hildebrandt

6. Februar 2019

Ergänzungsantrag Kronberger Straße

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

richtiger Antrag der CDU, guter Ergänzungsantrag der Koalition, tolle Beiträge von allen Rednern, viele Wahrheiten! Endlich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucher. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen:

… Wir haben in Steinbach einen ganz erheblichen Anteil Durchgangsverkehre für die umliegenden Städte und Gemeinden. Steinbach ist dabei aber die mit Abstand am dichtesten besiedelte Gemeinde im ganzen Hochtaunuskreis. Gleichwohl wächst Steinbach weiter! Wir entwickeln neue Baugebiete, siedeln eine Schule mit regionaler Klientel an, … und sind auf der Suche nach dringend notwendiger Gewerbeansiedlung.

Dem damit einhergehenden Verkehr und seinen Auswirkungen, kommt daher eine ganz entscheidende Bedeutung zu. Die Kronberger Straße ist nach der Bahn-/Eschborner Straße der mit Abstand am häufigsten befahrene Verkehrsweg Steinbachs. Sie durchläuft ausschließlich dichte Wohnbebauung, in der besonders viele Familien und Senioren leben. Die Fahrradverkehrsdichte dort ist hoch. Der Radverkehr findet ausschließlich auf der Fahrbahn statt. Fahrradfahrer und Fußgänger haben an verschiedenen Stellen einen hohen Querungsbedarf.

Am Ortsausgang erlaubt die bestehende Ausbausituation Geschwindigkeiten, die nicht nur beim Ein- und Ausfahren in den Streckenabschnitt zu gefährlichen Situationen führen können. Sämtliche in den Streckenabschnitt mündenden Straßen sind als verkehrsberuhigte Zonen ausgewiesen. Sie erfordern eine deutlich geringere Einfahrtgeschwindigkeit.

In dem gegenständlichen Verlauf befinden sich Bushaltestellen, über die die gesamte Schülerbeförderung aus dem Steinbacher Norden zu den weiterführenden Schulen abgewickelt wird.

Am Ende der Bebauung quert völlig ungesichert der „Nikolaiweg“, ein beliebter Fuß- und Radweg. Er wird insbesondere von Kindern und Jugendlichen auf dem Weg zu den Sportstätten, zu dem katholischen Kindergarten, der Phormsschule und zu den Schulen in Kronberg, Oberursel und Stierstadt genutzt. Und er ist ein beliebter Zuweg für alle Altersgruppen zu dem Naherholungsgebiet.

Ein Fahrradstreifen, wie auf der Eschborner Straße, wäre ohne erheblichen finanziellen Aufwand schnell und einfach zu realisieren. Eine Querungshilfe am „Nikolaiweg“ fehlt völlig. Und mehr Parkplätze … wären als Begegnungszonen geeignet, den Verkehrsfluss zu entschleunigen.

Wir kennen auch die Argumente gegen jedwede Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung: Vorfahrtsstraße, schwierige Zuständigkeitsverteilungen aufgrund der Situation als Kreisstraße, geltende Regelgeschwindigkeit von 50 Stundenkilometer in geschlossenen Ortschaften und, es liegt kein tatsächlicher Unfallschwerpunkt und damit zumindest aktenkundig keine besondere Gefahrenlage vor!

Das alles rechtfertigt für die Kronberger Straße jedoch keineswegs ein „weiter so“. Schadstoffausstoß und die Lärmemissionen sind geeignet, die Gesundheit der Anwohner erheblich zu beeinträchtigen. Besonders in den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden ist in dem bezeichneten Streckenabschnitt die Gesundheit der Anwohner erheblich beeinträchtigt bzw. gefährdet. Gärten können nur eingeschränkt genutzt werden, Fenster nachts nicht geöffnet werden.

Und schließlich dient die Straße der Abwicklung des Schwerlastverkehrs von und nach Eschborn, Oberursel und insbesondere Kronberg. Das Gewerbegebiet in Oberhöchstadt wird wesentlich durch die Kronberger Straße bedient. In Kronberg selbst ist aber die Zu- und Abfahrt durch die Wohngebiete in der Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer reduziert! Warum also muss gerade Steinbach bedingungslos ein El Dorado für die durchfahrenden Verkehrsteilnehmer der umliegenden Gemeinden sein? Die Straßenverkehrsbehörden in den umliegenden Gemeinden in Niederhöchstadt, Oberhöchstadt und Weiskirchen halten das anders.

Sehr geehrte Damen und Herren, dieses sind Auszüge aus einer Rede, die ich hier schon einmal gehalten habe. Nämlich zur mündlichen Begründung eines Antrages der FDP-Fraktion im Jahre 2014. Damals hatten wir gefordert, dass der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde gebeten wird darauf hinzuwirken, dass in der Kronberger Straße zur Reduzierung der dort aufkommenden Emissionen sowie zur Steigerung der Verkehrssicherheit und der Lebensqualität eine Tempo 30 km/h-Strecke ausgewiesen wird. Die damaligen Gedanken und Argumente sind auf den heutigen Antrag gleichermaßen passend. Sie haben an Aktualität leider nicht verloren. Es ist meine Wahrheit zu der Situation in der Kronberger Straße.

Ich kann mich heute noch sehr genau daran erinnern, wie der Fraktionsvorsitzende unseres damaligen Koalitionspartners zu dem Antrag gesagt hat: „Ja, kann man machen“, als dieser in einer Vorbesprechung vorgestellt wurde. Überzeugt hörte sich das damals für mich nicht an. Ein gemeinsamer Antrag sollte es dann auch nicht werden. Er wurde in der Sitzung im April 2014 aber mehrheitlich angenommen: 20 „Ja-Stimmen“ standen bei 3 Stimmenthaltungen 8 „Nein-Stimmen“ gegenüber. Bündnis 90/Die Grünen stimmten damals für den FDP-Antrag. Sie schlugen sogar noch eine Erweiterung der 30er-Strecke vor. Die damalige Oppositionsfraktion der SPD bestand aus 8 Mitgliedern. Aus welcher Fraktion die Enthaltungen stammten, kann ich heute nur noch vermuten.

Nach Abschluss der Bauarbeiten auf der Bahn- und Eschborner Straße hat Bürgermeister Dr. Naas hier in der Stadtverordnetenversammlung erklärt, dass nach der Einführung der 30er-Strecken auf diesen Straßen und der entsprechenden Ausweitung dort auf die Nachtzeiten, als nächstes Projekt die Beruhigung der Kronberger Straße anstünde. Dies ist nachzulesen im Protokoll. Bis zu der Initiative zum Einstellen der 100.000,00 Euro in den aktuellen Haushalt ist dazu jedoch auch von Magistrat und Verwaltung leider nicht viel geschehen. Auf ein offizielles Ergebnis zu dem Antrag von 2014 warte ich noch immer.

Auch all dieses ist leider ein Teil der Wahrheit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, aus der zuvor beschriebenen Historie heraus muss ich feststellen, dass eine Verkehrsberuhigung der Kronberger Straße – bislang zumindest – politisch nicht mit der letzten Überzeugung gewollt war. Dies verwundert auch nicht, sehen wir doch an der aktuellen bundesweiten Diskussion um Grenzwerte, Fahrverbote und Tempolimit, dass es gute Argumente für alle Positionen gibt. Und wenn man den Umfragen glauben darf, ist die Stimmung zu all diesen Themen nicht eindeutig in die eine oder in die andere Richtung festgelegt. Über allem steht letztlich immer die Abwägung zwischen individuellen Freiheiten und dem Gesundheitsschutz der Bürger. Und nicht ohne Grund wirft die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gestern die Frage auf, ob das Auto für uns Deutsche mehr ist als ein Transportmittel? Nämlich vielleicht sogar ein Kernbestand deutscher Kultur? Ich meine: auch das ist ein großer Teil der Wahrheit, die uns bei der langjährigen Diskussion um eine Verkehrsberuhigung auf der Kronberger Straße begleitet.

Heute jedenfalls bin ich allen Fraktionen in Steinbach und auch allen drei Bürgermeisterkandidaten sehr dankbar, dass sie erkannt haben, dass es in Steinbach nicht nur darum gehen kann, Verkehr möglichst schnell und behinderungsfrei fließen zu lassen. Und dafür, dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit unserer Kinder und Mitbürger doch gewichtigere Güter bei der Abwägung sind. Auch wenn nur ein Teil der Bevölkerung unmitttelbar von den Auswirkungen der Verkehrsbelastung an der Kronberger Straße betroffen ist, so treffen diese doch mittelbar alle Bewohner Steinbachs. Und ich bin insbesondere Astrid Gemke dankbar, hat sie doch nach zahlreichen Gesprächen mit den Betroffenen die unbefriedigende Situation in der Kronberger Straße als erste wieder in den Fokus der politischen Diskussion gerückt. Auch wenn dies vielleicht etwas meiner immerwährenden Penetranz in zahlreichen Fraktionssitzungen der letzten Jahre geschuldet sein mag.

Und die Wahrheit ist schließlich auch, dass tatsächlich niemand den Verkehr auf der Kronberger Straße verbieten oder unterbinden möchte. Denn sie ist unbestritten eine von den drei „Lebensadern“ unserer kleinen Stadt. Das soll und muss sie auch weiterhin sein! Und auf der Bahnstraße haben die Planer gezeigt wie es gehen kann. Und die Verwaltung hat es flankierend mit einem Tempolimit zum Erfolg werden lassen.

Aber mögen (Sie) alle sehr gerne ihre eigene Wahrheiten zu dem hier diskutierten Anliegen und seinen Treibern haben. Im Ergebnis wichtig ist alleine, die heute zum Ausdruck kommende breite politische Mehrheit, die nun als nachhaltige Willenserklärung die Verwaltung und den Magistrat veranlasst, in der Kronberger Straße endlich konzeptionell und proaktiv tätig zu werden!

Ich danke Ihnen allen dafür ganz herzlich!