Wortbeitrag zum Thema Richtlinie zur Privatisierung der Wasserversorgung von Werner Dreja am 18. 2. 2013
Wasser ist das wichtigste Lebensmittel für all und jedes, das auf unserem Planeten existieren möchte. Eine ausreichende Versorgung mit qualitativ gutem Wasser, ist unverzichtbar und so nimmt es nicht Wunder, wenn die Partei der Grünen sich darum Sorge macht. Jedem Mitbürger sollte es in ausreichendem Masse zu bezahlbarem Preis zur Verfügung stehen.
Anders als bei der Versorgung mit Strom, Gas oder Öl, die aus aller Welt bezogen werden kann und um deren Beschaffung sich große Konzerne bemühren, ist die Versorung mit dem Lebensmittel Wasser eng an die jeweilige Region gebunden. Wir beziehen unser Wasser nicht aus dem Ausland oder von den Alpen. Die Versorgung mit Wasser erfolgt immer, jedenfalls in Deutschland, aus der unmittelbaren Umgebung. Da wir in Steinbach keine eigenen Brunnen besitzen, sind wir dem Regionalverband angeschlossen, der uns mit Wasser versorgt.
Das hat den Vorteil, dass wir uns unmittelbar über Menge und Qualität kümmern und Einfluß auf diese Versorgung nehmen können. Wir stimmen in soweit den Grünen zu, wenn sie sich Sorge um den Erhalt dieses Zustandes machen und uns diese Möglichkeit nicht aus der Hand genommen wird.
Aber haben wir wirklich Einfluß auf die Gesetzesvorhaben, die wir aus Brüssel zu erwarten haben? In ihrer Begründung werden Umweltverbänden und Gewerkschaften genannt, die eine Kampagne gestartet haben und an die sich die Bürgermeister von Wien und München angeschlossen haben. Da fehlt nur noch der Bürgermeister von Steinbach am Taunus. Er wird dann einen netten Brief nach Brüssel schreiben und erhält einen ebenso netten Brief wieder zurück. Sollen wir uns das wirklich antuen?
Wir meinen, es ist gut gedacht, aber wir sollten eher versuchen, ein größeres Forum für ein solches Vorgehen zu finden, dann werden wir auch mehr Gewicht in die Waagschale legen können.
Wasser wird die Zukunft der Welt entscheiden. Schon heute ist bekannt, dass für die Menschheit die Versorgung mit Wasser das Überleben entscheiden wird und nicht überall möglich ist. Auch wir sind dafür, dass unser Wasser in kommunaler Hand bleiben muss und nicht als gewinnbringende Ware Konzernen überlassen werden darf. Nur so kann Spekulationen vorgebeugt werden. Aber wir halten die Vorgehensweise, die durch den Antrag der Fraktion die Grünen beabsicht ist, für falsch.
Der hier vorgesehenen Form der Einflußnahme können wir nicht folgen und lehnen darum die Vorlage der Drucksache 138 insgesamt ab.