Wortbeitrag zum Thema: Prüfantrag zu Gebührenerhebung der Stadt Steinbach der FDP-SPD-Fraktion von Kai Hilbig am 8. April 2019

Prüfantrag zu Gebührenerhebung FDP-SPD-Fraktion

Stadtverordnetenversammlung: 8. April 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,

die liberal-soziale Koalition bringt folgenden, gemeinsamen Prüfantrag ein: Der Magistrat möge prüfen, in wie weit die aktuell erhobenen Gebühren für Trainings- und Übungsstunden, sowie für Vorstandssitzungen, Jahreshaupt- und Mitgliederversammlungen, sowie für Raumanmietungen aller Art, welche im Jahr 2017 festgelegt worden sind, den aktuellen Bedürfnissen der Stadt, der Vereine und allen Nutzern gerecht werden. Dazu möge der Magistrat die notwendigen Schritte für einen Austausch mit den Vereinen, bzw. dem Vereinsring veranlassen und entsprechende Ergebnisse und Vorschläge der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung vorlegen. In diesem Zusammenhang möchte der Magistrat die Situation der Bewirtung im Bürgerhaus ebenfalls mit bewerten und mögliche Verbesserungen vorschlagen.

Die Frage zu den Mietgebühren für Veranstaltungseinrichtungen für Veranstaltungen der Steinbacher Vereine beschäftigt uns nicht zum ersten Mal. Schon vor der Fertigstellung des neuen Bürgerhauses in 2014 sowie in 2017, hier sogar gleich zweimal, haben wir uns mit diesem Thema befasst. Im Grunddenken der Verwaltung und der Vereine war die Situation damals wie auch heute in einem Punkt gleich und hat sich somit nicht verändert: Mietgebühren können und sollen erhoben werden, weil sie einen Sinn ergeben.

Auf der einen Seite, weil jeder Euro in der öffentlichen Kasse guttut – auf der anderen Seite haben die Gebühren dafür gesorgt, dass die städtischen Räumlichkeiten mit Bedacht angemietet werden. Das hat sich gut eingespielt. Die Zeiten in denen Räumlichkeiten einfach nur pauschal angemeldet wurden, weil es immer schon so gewesen war – diese Zeiten sind gottlob vorbei. Die positiven Auswirkungen kennen wir alle: Jeder Verein hat seine Zeiten und zudem verbleiben freie Kapazitäten für verschiedenste andere Einzel-Veranstaltungen oder Projekte. Das System funktioniert – nicht aber der Preis! Schon in den damaligen Diskussionen in der Stadtverordneten-versammlung und in den Ausschüssen haben meine Kollegin Ursula Nüsken und auch ich immer wieder betont, dass wir uns anschauen müssen, wie die Vereine mit diesen Gebühren umgehen können. Auch im gerade hinter uns liegenden Bürgermeisterwahlkampf haben sicherlich alle drei Kandidaten ganz direkt erfahren können, wie die Vereine zu den Kosten stehen.

Vor einigen Wochen habe ich an gleicher Stelle zu einem anderen Anlass gesagt: „Die Veranstaltungs- und Trainingsgebühren: Sie drücken die Vereine. Sie schmerzen. Sie zehren oft den kleinen Veranstaltungsprofit auf, den die Vereine zur eigenen Jahresfinanzierung dringend benötigen.“ Vereine und Vereinsarbeit bedeutet gesellschaftliches und kulturelles Leben in unserer Heimatstadt. Man kann sich Kultur kaufen – das… was aber unsere Vereine liefern ist handgemacht, ist selbst erdacht, erarbeitet, eingeübt und aufgeführt. Mal sind es Fastnachtsveranstaltungen für Kinder, Erwachsene und Senioren. Mal sind es Ausstellungen der Arbeiten Steinbacher Künstler. Mal sind es Konzerte der Steinbacher Stimmen und Instrumente. Mal ist es die Steinbacher Geschichte. Alle diese Veranstaltungen haben eines gemeinsam: Sie sind eine Leistungsschau der Steinbacher Vereine, für die ein Jahr trainiert, vorbereitet und gestaltet wurde. Jede Mutter und jeder Vater kennt diese Momente, wenn die eigenen Kinder in voller Aufregung zum ersten Mal auftreten und voller Stolz nach Hause kommen um dann am liebsten sofort wieder auf die Bühne zu gehen.

Wir müssen den Steinbacher Bürgern weiterhin die Möglichkeit geben, sich diese Bestätigung persönlich geben zu lassen und gleichzeitig den Zuschauern eine authentische Unterhaltung bieten zu können. Das ist unser Steinbacher Leben – das ist unsere Gesellschaft – das ist unser eigener Zeitgeist. Und es ist auch unsere Zukunft. Kultur ist ein ganz hohes Lebensgut. Was aber wenn diese Veranstaltungen nicht mehr stattfinden oder nicht mehr finanziert werden können? Wir Stadtverordnete stecken in der Beurteilung der Situation da etwas in der Zwickmühle, weil wir einerseits das Augenmerk auf einen funktionierenden, gerechten und ausgeglichenen Haushalt werfen müssen – anderseits aber auch das gesellschaftliche Wohl unserer Mitbürger, unserer Nachbarn und schlussendlich auch uns selber im Blick haben wollen. Mit den bisherigen Veranstaltungsgebühren retten oder sanieren wir nicht den Steinbacher Haushalt. Es ist aber auch zu sehen, dass durch die Vereinsnutzung Kosten für Ausstattung, Energie und Personal entstehen.

Was wollen wir? Wir wollen eine zufriedenstellende Gebührenstruktur für alle. Die Balance muss stimmen! Aber ich schreibe auch den Vereinen etwas ins Buch. Die Frage nach der Höhe der Nutzungsgebühren muss fair und ehrlich gesehen werden. Wir reden bei unserem Antrag nicht über ein Wahlgeschenk an sie. Abgesehen davon, dass ich in diesen Tagen von Wahlgeschenken sowieso weit weg bin müssen wir gemeinsam einen gangbaren Weg finden und gehen: Ein Verein ist nicht dazu da, dass er Vermögen oder Rücklagen für andere Rücklagen anhäuft. Und wenn man 100,00€, 500,00€ oder 1000,00€ Mitgliederbeiträge zur Verfügung hat, dann muss man diese eben auch im Sinne der unterschiedlichen Satzungen und Vereinsziele wieder einsetzen. Die Vereine arbeiten non-profit. Auch müssen die Vereine darüber nachdenken, ob Ihre Jahresbeiträge wirklich noch zeitgemäß sind. Natürlich tut jede Beitragserhöhung weh und die Sorge ist groß, dass dadurch Mitglieder abspringen. Aber hat Qualität nicht auch seinen Preis? Und natürlich wirkt jede zu verkaufende Eintrittskarte wie eine Hemmschwelle, aber die in Aussicht stehende Unterhaltung dazu ist auch deutlich professioneller und hochwertiger als in früheren Zeiten. Ob es Bühnenbilder, Ton- und Lichtanlagen oder auch Kostüme sind – auch das alles hat seinen Preis. Das alles hat seinen Preis, rechtfertig aber nicht den pauschalen Ruf nach niedrigeren Nutzungsgebühren. Hier müssen sich alle Beteiligten noch einmal zusammensetzen und schauen was wirklich möglich ist. Ob es nun vergünstigte Trainingsstunden für Erwachsene, eine freie Großveranstaltung pro Jahr, eine freie Großveranstaltung für Erwachsene und eine freie Großveranstaltung für Kinder, ob es ein pauschal günstigerer Ansatz für alle Räumlichkeiten werden wird… das haben wir miteinander ehrlich auszuloten.

Und ich komme hier noch mal auf eine entscheidende Textpassage unseres Antrages zurück: Eine Struktur die den „aktuellen Bedürfnissen der Stadt“ und „der Vereine gerecht werden“. In diesem Sinne glauben wir,  von der liberal-sozialen Koalition, die neuerliche Diskussion in die richtige Richtung angeschoben zu haben und freuen uns liebe Kollegen auf ähnlich positive Gedanken zu diesem Thema.

Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag.