Wortbeitrag zum Thema Neuvergabe der Strom- und Gaskonzessionen von Inge Naas am 7. 10. 2013
Mit der Drucksache 143 und der Drucksache 144 liegen uns zwei Vorlagen vor, die im Haupt und Finanzausschuss ausführlich beraten und diskutiert wurden. Bereits im Ausschuss gab es ein einstimmiges Votum für die Magistratsvorlage.
Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung, dem Bürgermeister und insbesondere Herrn Bonk für die guten Vorlagen und Herr Rechtsanwalt Schotten für die exzellente Beratung danken. Ohne fundierte Unterstützung wären wir nicht zu einem solch abgewogenen Ergebnis und einer so fachlich versierten Entscheidung gekommen.
Ich glaube, dass wir sowohl bei der Strom- als auch bei der Gaskonzession eine gute Entscheidung mit der Neuvergabe der Konzession treffen. Sowohl die Stadtwerke Oberursel, als auch die Mainova sind bekannte leistungsfähige kommunale Unternehmen vor Ort – nahe am Bürger und Kunden.
Mit der Vergabe der Gaskonzession an die Stadtwerke Oberursel rücken die beiden Kommunen auch auf diesem Gebiet näher zusammen im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit. Zukünftig kommt nicht nur das Wasser, sondern auch das Gas aus Oberursel. Und bei der Stromversorgung rücken Steinbach und Frankfurt enger zusammen.
Für den Steinbacher Bürger wird sich durch die Neuvergabe der Strom- und Gaskonzession an einen anderen Netzbetreiber nichts ändern. Für die Stadt aber hat sich die Vertragssituation durch die Neuausschreibung erheblich verbessert, denn die Vertragsgestaltung ist jetzt viel kommunalfreundlicher. Die Kündigungsrechte der Stadt sind gestärkt, ebenso wie die Pflicht zur Beseitigung von alten Leitungen aus dem Straßenraum – um nur zwei Beispiele zu nennen.
Wir sind mit dem Ergebnis der Ausschreibung sehr zufrieden und werden den Vorlagen des Magistrates zustimmen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!