Wortbeitrag zum Thema Nachtragshaushalt 2016 von Kai Hilbig am 12. 12. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat,
sehr geehrte Kollegen,
liebe Bürger,
der Nachtragshaushalt 2016 liegt vor uns und wartet auf unsere Freigabe.
In der Vergangenheit offenbarten sich in einem Nachtragshaushalt so manche Dramen und Belastungen für das laufende Haushaltsjahr.
Der diesjährige Nachtragshaushalt umfasst wieder einige zusätzliche Nachbesserungen – aber eben auch zusätzliche Einnahmen, so dass er das Haushaltsjahr 2016 nicht zusätzlich belastet.
Eine gute Nachricht.
Ein Haushaltsjahr so abzuschließen, wie es im Ergebnis geplant war, ist schon eine tolle Sache.
Einen Haushalt neutral abzuschließen, sollte das Ziel einer jeden Verwaltung sein.
Dieses aber auch umzusetzen und zu schaffen – das ist eine ausgewöhnliche Tatsache und hebt uns (und hier zitiere ich eine zeitnahe Bürgerstimme) »von den umliegenden Gemeinden schon ab, bei denen anderorts die Verantwortlichen bemüht sind, ausgeglichene Haushaltspläne aufzustellen«.
Natürlich ist die Wirtschaftslage im Rhein-Main-Gebiet exzellent und macht vieles leichter.
Natürlich belastet das niedrige Zinsniveau die öffentlichen Haushalte nicht so stark.
Und natürlich stehen wir noch unter dem Kommunalen Schutzschirm,
der uns durch seine Vorgaben erst zu den ausgeglichenen Haushalten gebracht hat.
Wir haben die Auflagen gekannt, wir haben sie angenommen und wir haben sie alle gemeinsam umgesetzt.
Wir belohnen uns damitselber, weil wir die Übung des Schaffens eines ausgeglichenen Haushaltes ernsthaft und nachhaltig angenommen haben. Ganz so, wie es die Macher dieses Programms sich es erdacht hatten.
Sicherlich haben sie nicht damit gerechnet, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungenso schnell und so positiv auswirken würden.
Wir müssen aber auch bei niemand um Entschuldigung bitten, dass es so gelaufen ist.
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, vor allem weil unser Haushaltsdenken nicht nur auf der allgemeinwirtschaftlichen Zunahme der Einnahmen baut, sondern weil wir den bitteren Weg über die Anpassung der Ausgabenseite gegangen sind.
Diese Nachhaltigkeit ist der eigentliche große Erfolg der letzten Haushaltsjahre.
Mit dem Nachtragshaushalt 2016 gehen wir noch einen Schritt weiter:
Wir entwickeln Steinbach weiter für die Zukunft.
Es geht bei der Verwendung von Steuergeldern nicht nur um das kostenbewusste, sondern auch um das sinnvolle Einsetzen. Da kann es schon sein, dass eine sehr hohe Ausgabe durchaus die klügere Entscheidung ist, weil sie einen Vorgang ordentlich und zukunftsorientiert abschließt.
Es wird der Bundesregierung ja immer wieder vorgeworfen, dass sie zu wenig in den Ausbau und den Erhalt der Infrastrukturen legt. Ich will jetzt bestimmt nicht die Bundesregierung in den Schutz nehmen – aber im Umkehrschluss bedeutet der Vorwurf an die Bundesregierung, und die Ist-Situation in unserem Steinbach, dass wir den richtigen Weg gehen: uns liegt die Sicherung der Infrastrukturen genauso im Blick wie deren Ausbau und Weiterentwicklung.
Das Bürgerhaus wurde in diesem Jahr punktgenau auf die jetzigen Bedürfnisse und zukünftigen Anforderungen aufgerüstet.
Natürlich standen die Wünsche schon lange auf der Liste und waren zum Glück sehr intensiv durchdiskutiert worden. Jeder spürte damals in der allerersten Planungsphase, dass das große Paket wahrscheinlich wohl nicht umsetzbar werde. Aber die Kombination aus der robusten Wirtschaftslage im Rhein-Main-Gebiet und den zusätzlichen Einnahmen machte es nun möglich, doch etwas weiter zu denken, als zwischenzeitlich mal beschlossen.
Das Voranschreiten der Bausituation gab den Takt vor, nicht die Träume der Politik. In diesem Herbst war der letzte und auch richtige Zeitpunkt für zusätzliche, sinnvolle Ergänzungen. Alles Spätere wäre ein immenser Neuaufwand geworden oder seien wir ehrlich: wäre wohl niemals umgesetzt worden.
Wir waren haushaltstechnisch in der Lage das Thema öffentliches WLAN auf den Weg zu bringen.
Mit dem Ankauf des Grundstückes Bahnstraße 4a wurde die einmalige Möglichkeit genutzt, einen weiteren Engpass auf der Bahnstraße in Angriff zu nehmen.
Die Feuerwehr sagt: »Wir haben mit Abstand den jüngsten Fuhrpark im Hochtaunuskreis«. Das sagt sie nicht nur, weil sie ein neues Fahrzeug bekommen haben, sondern weil das ganze Konzept stimmig und zukunftsorientiert ist. Abgesehen davon, dass ein moderner Fahrzeugpark den Steinbacher Bürgern und Bürgerinnen ein besseres Sicherheitsgefühl geben kann, sehe ich hier auch die Arbeit der Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr bestens unterstützt. Eine gute Truppe strahlt dieses auch aus. Und wo es strahlt da möchte man hin: schauen Sie sich die Zahlen der Jugendabteilungen in Steinbach an. Hut ab! Das ist gelebte Jugendarbeit und zukünftige Sicherheit zu gleich.
Unser Großprojekt Soziale Stadt nimmt an vielen Stellen immer deutlicher Konturen an. Auch hier konnten noch Mittel im Nachtragshaushalt untergebracht werden, ohne dass ein Minus entstanden ist.
Alles in allem sehen wir im Nachtragshaushalt 2016 einen verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln.
Wir sehen gute Investitionen und Perspektiven, und vor allem sehen wir unsere bisherige Politik bestätigt.
Wir werden daher dem Nachtragshaushalt zustimmen.