Wortbeitrag zum Thema Nachbesetzung freier Arbeitsstellen im Amt für soziale Angelegenheiten von Heiko Hildebrandt am 20. 7. 2015
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
Sie möchten den Magistrat beauftragen, die zwei frei werdenden »Arbeitsstellen« im Amt für soziale Angelegenheiten »unverzüglich« neu zu besetzen. Bei der Nachbesetzung – so ihr Antrag weiter – soll unbedingt darauf geachtet werden, dass die Neubesetzung nur durch Fachpersonal mit entsprechender qualifizierter Befähigung und Eignung erfolgt!
Sie haben dabei jedoch offensichtlich völlig vergessen, wozu Sie als Fraktion im Dezember 2012 geschlossen zugestimmt haben: nämlich zur Teilnahme der Stadt Steinbach am kommunalen Schutzschirm des Landes Hessen! Und dieses beinhaltet für die Stadt vertraglich verpflichtend Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes. Eine wesentliche Maßnahme zur Reduzierung des Aufwandes ist es, drei Stellen in der Verwaltung mit dem Ausscheiden der derzeitigen Inhaber in den Ruhestand gerade nicht wieder zu besetzten. Eine davon – im Jahr 2015 – soll sein, die Stelle der Leiterin des Amtes für soziale Angelegenheiten!Sie fordern mit Ihrem Antrag also, dass die Stadt Steinbach vertragsbrüchig werden soll mit der Folge, dass das Land gemäß der geltenden Vereinbarung berechtigt wäre, eine Rückabwicklung der Hilfen vorzunehmen. Denn wie die damit ausfallende Maßnahme ausgetauscht bzw. gleichwertig ersetzt werden soll, dass erklären Sie uns nicht? Die zusätzlichen Belastungen durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst verschweigen Sie. Und dass das Erreichen eines Haushaltsausgleiches ungleich schwerer geworden ist, haben wir heute bereits diskutiert und werden im Laufe der Sitzung nochmals darauf zurückkommen.
Der Magistrat hingegen ist sich seiner Verpflichtung aus der Vereinbarung sehr wohl bewusst, hat er doch – wie bereits der Presse zu entnehmen war – verantwortungsvoll und zukunftsweisend die Zusammenlegung der Amtsleitung mit dem Hauptamt beschlossen. Der neue Amtsleiter und die weiteren Mitarbeiter, auf die die Aufgaben verteilt werden, haben bereits hinreichende Erfahrungen auch in sozialen Angelegenheiten. Und schließlich werden die sozialen Angelegenheiten unserer Stadt bereits aktuell qualifiziert bearbeitet. Denn faktisch werden die Aufgaben aufgrund der längeren Abwesenheit der Stelleninhaberin bereits durch andere Stellen intern und extern wahrgenommen. Nicht zu vergessen dabei ist die Übernahme von zahlreichen Beratungsleistungen durch die Caritas in Steinbach.
Was soll also dieser Antrag? Was meinen Sie mit »Arbeitsstellen« wirklich? Und warum zweifeln Sie die Qualifikation unserer sehr engagierten Mitarbeiter in der Verwaltung pauschal an? Der Magistrat und unser Bürgermeister handeln genau richtig und auch »unverzüglich« in dem eigentlichen Sinne Ihres Antrages: denn er wird »ohne schuldhaftes Zögern«gerade keine neue Besetzung der Amtsleiterstellevornehmen.
Die weitere Stelle, die Sie zur sofortigen Nachbesetzung propagieren wird aktuell in 2015 noch nicht einmal frei. Ob es mit dem dortigen Eintritt in den Ruhestand zu einer Neubesetzung kommen muss, wird der Magistrat zu gegebener Zeit aber sicherlich ebenfalls verantwortungsvoll entscheiden.
Wenn wir uns die finanzielle Situation unserer Stadt heute ansehe und dabei die trotzdem weitgehend gewahrte Leistungsfähigkeit auch im sozialen Bereich vor Augen führe, sollten wirvor allem Sorge walten lassen und die Chance, die sich mit dem regulären Ausscheiden von Mitarbeitern aus der Verwaltung ergibt, nutzen. Dies ist besser, als sich hinterher nur teuer oder gar nicht von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern trennen zu können, wenn wir durch Dritte gezwungen werden, dies zu tun.
Die Fraktion der FDP kann daher diesem Antrag der SPD nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen!
Vielen Dank.