Wortbeitrag zum Thema Kostenfreier WLAN-Zugang im Bürgerhaus und Rathaus von Kai Hilbig am 23. 5. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,
für die Fraktionen der FDP und der SPD bringe ich folgenden gemeinsamen Prüfantrag zum Thema »Kostenfreier WLAN-Zugang im Bürgerhaus und Rathaus« ein.
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Rathaus und im Bürgerhaus einen kostenfreien WLAN-Zugang zu ermöglichen. Dies sollte ggf. auch auf öffentliche Plätze ausgeweitet werden. Dafür sollte der Magistrat mit verschiedenen Anbietern in Kontakt treten.
Begründung:
Immer mehr Städte bieten Bürgern einen kostenfreien WLAN-Zugang an, um ihnen noch mehr Service bieten zu können. Schnelle und direkte Zugänge ins Internet mit hohen Übertragungsgeschwindigkeiten und dazu noch kostenlos gewinnen in Zukunft immer mehr an Bedeutung. Öffentliche Einrichtungen oder Plätze sind daher im Rahmen eines Sponsorings möglichst schnell mit WLAN-Zugängen auszustatten.
Ich möchte dazu noch folgendes ergänzen:
Der mobile Internetzugang wird immer mehr zum festen Bestandteil einer modernen und zukunftsorientierten Gesellschaft. Sei es in der Arbeit, in der Politik oder in der Freizeit. Dabei geht es um das Abrufen von Informationen, Zugriff auf Datenbanken und Kontaktaufnahme zu anderen Personen.
Die Steinbacher FDP hatte schon lange erste konkrete Vorstellungen zur Umsetzung eines kostenfreien WLAN-Netzes in der Ideenschublade, schlussendlich schien uns aber die Zeit dafür noch nicht reif zu sein. Weiterhin stehen Anschaffungs-, Einrichtungs- und Betriebskosten im direkten Fokus und werden die Umsetzung nicht unbedingt leichter machen. Dennoch wollen wir den Blick weiterhin nach vorne richten. Zumal sich in unseren Nachbarstädten ebenfalls einiges getan hat. So haben z. B. Oberursel, Bad Homburg und Frankfurt ein öffentliches WLAN-Netz auf den Weg gebracht. Was hier gleich auszusehen scheint, hat ganz unterschiedliche Ansätze zur Umsetzung. Mal ist es die kostenfreie Nutzung für eine Stunde, mal ist es ein Hotspot über einen großen Anbieter. Wir müssen uns bei dem Thema bewusst sein: Die großen Anbieter wie Telekom, Vodafone und Unitymedia sind keine Wohltätigkeitsverbände und somit müssen wir genau hinschauen, was wir tun. In einem kommt uns nun aber die Bundesregierung entgegen, da sie das Thema Störerhaftung wohl in die richtige Richtung lenkt. Hier sehen wir nun den Punkt gekommen, wo wir sagen: Es ist Zeit, erste Schritte auf dem Weg zum flächendeckenden WLAN zu machen.
Selbstverständlich wäre ein freies Internet für alle und an jedem Punkt in Steinbach eine tolle Sache. Aber machen wir uns nichts vor: Das ist nach heutigem Ermessen nicht umsetzbar. Dennoch wollen wir in kleinen Schritten damit anfangen und erste Erfahrungen sammeln. So macht es absolut Sinn, die »öffentlichen Gebäude« als erste Ziele auszuwählen. So gäbe es einen öffentlichen Punkt, wo internetsuchende Bürger die Möglichkeit hätten, freies Internet zu nutzen können. Bedenken Sie die vielen Informationen, die man im Vereinsbereich mal eben braucht. Auch das wäre im Bürgerhaus schon während einer Sitzung möglich. Wollen wir das Bürgerhaus an Externe vermieten, und auch ein erster Nutzen für uns in der Politik wäre gegeben. Internet über ein freies WLAN im Rathaus und im Bürgerhaus gibt uns die Möglichkeit, auf das Gremienportal zurückzugreifen und möglicherwiese Druckkosten zu optimieren.