Wortbeitrag zum Thema Kommunaler Schutzschirm von Werner Dreja am 14. 1. 2013
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Viele, sehr viele Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet; allen voran die Bundeshauptstadt Berlin. Das Schlagwort: Arm aber sexy! finde ich gar nicht mehr so prickelnd.
Das angeblich so reiche Hessen macht da keine Ausnahme. Die Gründe sind so vielfältig wie es Kommunen gibt, sie sind allgemeiner und spezieller Art. Alle Kommunen haben standortbedingte sowohl Vor- wie auch Nachteile und diese sind durchaus unterschiedlich.
Die Stadt Steinbach hat weniger Vor- dafür aber umso mehr Nachteile. Wir haben in Steinbach keine Großbetriebe und kaum nennenswerte Industrie. Weit vorn liegen wir bei den Thema Arbeitslosigkeit und und wir haben einen großen Anteil sozial schwach Bevölkerungsschichten. Die Kosten hierfür belasten den Haushalt der Stadt in hohem Maße. Darüberhinaus werden uns von Bund und Land Aufgaben zugeteilt, unter Umgehung des Konnexitätsprinzips, das heißt: Es werden Aufgaben übertragen, denen kaum finanzieller Ausgleich gegenübersteht. Andere bestellen, wir sollen bezahlen!
Das bewirkt, dass der Haushalt seit Jahren defizitär ist und die Verschuldung der Stadt von Jahr zu Jahr zunimmt. Sparen allein, das zeigt die jüngste Vergangenheit, hilft da auch nicht weiter.
Das wurde von der Landesregierung in Wiesbaden zur Kenntnis genommen und man entschloss sich, den verschuldeten Kommunen zu helfen. 46 Prozent der Schulden will das Land übernehmen, unter der Auflage, dass der Haushalt nach einer zeitlichen Vorgaben ausgeglichen sein soll. Für Steinbach wurde als Zeitpunkt das Jahr 2016 vorgesehen. Bis dahin müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen.
Dazu sind vom Land einheitliche Kennzahlen erarbeitet worden, diese gelten für alle Kommunen gleichermaßen, die den Schutzschirm für sich in Anspruch nehmen wollen. Zur weiteren Auflage wurde gemacht, dass die Einnahmenseite verbessert werden soll durch Steuererhöhungen und kostendeckende Anhebung von Gebühren und Abgaben für angebotene Dienstleistungen.
Da man auf Einkommen- und Umsatzsteuer keinen direkten Einfluss nehmen kann, bleibt der Stadt im Wesentlichen nur die Anhebung von unmittelbaren Steuern, nänlich der Grund- und Gewerbesteuer.
Das Anheben von Steuern findet immer Protest der Betroffenen. Die dafür Verantwortlichen müssen die Kritik aushalten und müssen ihren Mitbürgern, ihren Wählern, diese Maßnahmen entsprechend erklären. Das dürfte keinem von uns leichtfallen.
Aber ein Weiter so! kann es nicht geben, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, die Selbständigkeit der Stadt aufs Spiel zu setzen. Aus diesem Grund müssen wir den Bürgern die Augen öffnen und um Verständnis für diesen Maßnahmen nachsuchen. Die Belastungen müssen gleichmäßig und gerecht verteilt und sozial ausgewogen sein.
Der finanzielle Gesundungsprozeß der Stadt wird nicht von heute auf morgen zu erzielen sein. Steinbach hat dafür, wie gesagt, einen Zielkorridor bis zum Jahr 2016 als Vorgabe erhalten. Hatte man zunächst als Ziel des ausgeglichenen Haushalts das Jahr 2020 vorgesehen, wurde es vom Land auf das Jahr 2016 vorverlegt. Vermutlich traut man der Stadt Steinbach einen erhöhten Sparwillen zu. Jedenfalls muss der jährliche Haushalt der Stadt von da an ausgeglichen sein. Das ist ein hohes Ziel und sollte von allen politisch Verantwortlichen mitgetragen werden.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion alle Politiker auf, an dieser Zielvorgabe mitzuwirken. Es ist ein harter langwieriger Prozess. Die Einhaltung dieser Forderung ist ständig zu kontrollieren und bei Ausfällen oder Nichteinhaltung sind Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Kommt es zu Ausfällen, die die Stadt nicht zu verantworten hat und die nicht vorhersehbar waren, wird die Landesregierung nicht zu Strafmaßnahmen greifen, sondern wird gemeinsam mit der Stadt nach Lösungen suchen.
Auch wenn jetzt das Land die Hälfte unserer Schulden übernimmt, ist das kein Schuldenerlass, schließlich müssen wir die Verbindlichkeiten tragen, denn wir alle sind Steuerzahler und müssen für diese Schulden aufkommen.
Wollen wir mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen, müssen wir politsich Verantwortlichen zusammenrücken, um dieses gesteckte Ziel zu erreichen.
Die FDP-Fraktion wird dem Schutzschirmvertrag zustimmen. Wir sitzen alle im gleichen Boot und deshalb ist es die Forderung dieser Stunde, dass wir alle an diesem Ziel mitarbeiten, um die Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit der Stadt zu erhalten.