Wortbeitrag zum Thema Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016, Investitionsprogramm 2015 bis 2019 und Stellenplan 2016 von Astrid Gemke am 7. 12. 2015

07.12.2015

DS_17-286.pdf

Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Wichtigste zuerst: Der Haushalt 2016 ist ausgeglichen und schutzschirmkonform und erfüllt die Vereinbarungen aus dem Schutzschirmvertrag. Das ist für unser kleines Städtchen Steinbach hervorragend und eine großartige Leistung!

Der erste Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Zustimmung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm. 8,3 Millionen Euro wurden uns vom Land Hessen abgenommen. Auf Grund der Entlastung von 46% unserer Schulden kann unsere Stadt langsam die neu entstandenen Kräfte sinnvoll einsetzen. Sinnvoll im Sinne von Entscheidungen, die wir im Stadtparlament und seitens des Magistrats treffen, um unsere Stadt nach vorne zu bringen. Unser Schuldenstand ist in den letzten Jahren, obwohl investiert wurde, gesunken! Das ist vorbildlich und das soll uns mal einer nachmachen!

War bzw. ist das der richtige Weg, den Steinbach einschlug? Auch in diesem Jahr kann man diese Frage mit einem ganz klaren Ja beantworten.

Ich werde heute nicht auch noch mit Zahlen kommen. Das wurde am heutigen Abend zur Genüge getan. Mir geht es eher um die persönliche Seite.

Der allgemeinen Wirtschaft in Deutschland geht es, trotz einiger, negativen Prognosen, gut. Das spiegelt sich auch in unserer Stadt wieder. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie. Auch wenn der Schock einer Gewerbesteuerrückzahlung die SteinbacherStadtverwaltung gelähmt hatte, wurde dennoch positiv nach vorne geschaut. Es hat sich gelohnt.

Es ist keine leichte Aufgabe, da an die Kommunen immer höhere Anforderungengestellt werden. Neue Maßnahmen müssen umgesetzt werden. Unter anderem die U3 Betreuung und der kommunale Finanzausgleich stellen eine exorbitante Herausforderung dar. Wir dürfen hiervor nicht die Augen verschließen, aber auch nicht den Kopf in den Sand stecken.

Unserer Meinung haben wir in unserer Stadt einen sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen, die alle das Gleiche wollen. Gesundung der Finanzen, die Erhaltung der Selbständigkeit unddas Wohnen und sich Wohlfühlen in einer lebenswerten Stadt.Also der Gewinn an Attraktivität.

Dasbedeutet, dass zukünftig viele Aufgaben und neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen werden, um diese angestrebte Attraktivität gewährleisten zu können. Hierzu tragen das neue Gewerbegebiet, die neuen Wohngebiete ›Im Taubenzehnter II‹ und ›Alter Cronberger Weg‹ und die ›Soziale Stadt‹ bei.

Im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet ›Gründchen am Bahnhof‹ sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn es nicht ganz so schnell geht wie erhofft. Aber wir sind im offenen und ehrlichen Gespräch mit unserer Nachbarsgemeinde. Wir sind sicher, dass wir das schaffen! Ohne diese Möglichkeit, könnte die Stagnation, die uns in den 90er und den 2000ern lange Zeit lähmte, wieder ereilen.

Die neuen Wohngebiete wie ›Taubenzehnter II‹ und ›Alter Cronberger Weg‹ werden umgesetzt. Das ist ein gutes Zeichen. Hier geht es vorwärts. Jetzt ist es wichtig, dass wir diese umsetzen, damit wir von der guten Konjunktur profitieren und die Gebiete zu sehr guten Preisen verkaufen können, um neue Steinbacher Bürger und Familien willkommen zu heißen.Schaffen wir das? Um

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dies umzusetzen muss Steinbach noch attraktiverwerden und es dann auch bleiben! Es muss möglich sein, dass sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Hier sind Investitionen zwingend erforderlich. Sind wir auf diesem Gebiet auch auf dem richtigen Weg?

Auch hier sagen wir ganz klar ja!

Unser Bürgermeister hat es in seiner Rede gesagt. Wir kommen in diesem Haushalt ohne Erhöhung der Kindergartengebühren. Der katholischer Kindergarten muss renoviert/saniert werden.Dort soll zukünftig auch eine U3-Betreuung, in 2 Gruppen aufgeteilt, angeboten werden. Hier sind alleine für die Planung 50.000 EUR in den Haushalt eigestellt worden. Natürlich stellt das eine extreme Herausforderung dar, aber was haben wir in dieser Stadt nicht schon alles in den letzten Jahren, speziell für die Familien, gestemmt.

Das Gebäude der Neuapostolischen Kirche wurde gekauft und wird umgebaut, damit 40 neue Kindergartenplätze geschaffen werden.

Der Neubau der Schule mit angeschlossenem Betreuungszentrum. Was für ein Aushängeschild. Steinbach war die letzte Kommune der eine komplett neu gebaute Schule zur Verfügung gestellt wurde. Die Schulvorfahrt ist 2015 gebaut, die Bäume gepflanzt.

Die Phormsschule bietet seit 2015 eine U3-Betreuung an. Diese wird auch sehr gut angenommen. Auch von Steinbacher Familien!

Das Projekt Kunstrasenplatz zeigt dieses Jahr seinen ganzen Glanz! Der Kunstrasenplatz ist fertig gestellt, das Sportgelände ist ein gutes Aushängeschildfür die Stadt. Hier zeigt sich mal wieder wie gut und wichtig Vereinsarbeit, besonders im Zusammenhang mit der Jugendarbeit und deren Unterstützung ist.Für uns als FDP Steinbach ein ganz wichtiger Punkt. Dieses für Steinbach so wichtige Vorhaben haben wir mit immer währender Diskussion und guter Argumentation geschafft, durchzusetzen.

Und nicht zu vergessen unsere 2 großen Themen, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden:

Zum einen der Neubau des Bürgerhauses. Hier schlägt 2016 die Rekordsumme über 1,1 Millionen EUR zu buche bei rund 541.000 EUR Zuschüssen.

Zum anderen das Projekt›Soziale Stadt‹.Dieses Projekt wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Das integrierte Handlungskonzept, welches uns vorgestellt wurde. Investitionen wie z.B. den St. Avertin Platz, die Umgestaltung der Thüringer Anlage. Hier bewegt sich etwas und das spüren wir. Beispielsweise die Anwohner der Berliner Straße sind engagiert. Die Bewohnerbefragung wurde durchaus positiv angenommen und die Rückläufe lagenüber den Erwartungen.

Das alles verdeutlicht doch, dass wir,trotz der immensen Einsparungen in den letzten Jahren, auf dem richtigen Weg sind.

Die nächste Frage ist die, wie können wir noch mehr einsparen? Ist es überhaupt noch möglich. Kann man in der Verwaltung noch mehr einsparen? Steuern wir nicht auf ein ›Burn out‹ der Stadt zu?Auch dieses Jahr warnt unser Bürgermeister, dass die Verwaltung an ihre Grenze stößt.Vorsicht ist geboten. Bitte lassen Sie uns den Bogen nicht überspannen. Wir dürfen die Gesundheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die zwangsläufig bei der Mehrbelastung in Gefahr ist, nicht aufs Spiel setzen. Beeindruckt haben mich die zahlen, die Sie Herr Bürgermeister genannt haben. 1992 gab es 104 Stellen in der Verwaltung, davon 14 in der Kinderbetreuung, 90 in der Verwaltung und im Bauhof. Heute, bei gleicher Einwohnerzahl, insgesamt 86 Stellen, davon 39 in der Kinderbetreuung und 47 in der allgemeinen Verwaltung. Das ist fast eine Verdreifachung

der Stellen im Betreuungsbereich. Wie kann eine Verwaltung, die sicher seit 1992 mit immer mehr Auflagen konfrontiert wurde, dies mit einer Einsparung von knapp 50% schaffen? Respekt!

In diesem Zusammenhang möchten wiruns ganz herzlich für die vorbildliche Arbeit der Verwaltung bedanken. Gerade jetzt, in Zeiten des extremen Sparkurses zeigt sich wie engagiert unsere Verwaltung arbeitet.

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung, dem Magistrat und auch unserem Bürgermeister Dr. Naas. Sie stellen teilweise unpopuläre aber richtungsweisende Maßnahmen mit Mut und Entschlossenheit in den Haushalt ein. Dies immer klar und transparent. Hier wird nichts verheimlicht. Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.

Die Angst einiger Parteien im letzten Jahr, dass wir spätestens Ende 2015 wieder dort stehen, wo wir uns befanden vor der Entscheidung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm und die 8,3 Millionen sich wieder angehäuft haben,hat sich glücklicherweise überhaupt nicht bestätigt. Eher im Gegenteil. Großartige Leistung!

Einen kleinen Schlenker, der nichts mit der Haushaltsdebatte 2016 zu tun hat, möchte ich gerne machen. Ich persönlich bedanke mich heute bei allen hier vertretenden Parteien. Wir arbeiten miteinander, fair und in stets gegenseitigem Respekt. Das ist nicht üblich. Auf Grund dessen macht mir Politik Spaß! Vielen Dank dafür! Auch unserem Bürgermeister gilt mein Dank! Lieber Stefan, auch Du trägst dazu bei, dass die politischeStimmung in unserer Stadt so positiv ist. Du stehst für Transparenz und Klarheit. Zwei der Eigenschaften, die mir persönlich sehr wichtig sind! Auch Dir vielen Dank dafür!

Wir von der FDP in Steinbach werden dem Haushalt für 2016 selbstverständlich zustimmen. Vielen Dank