Wortbeitrag zum Thema: Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 von Astrid Gemke am 4.12.2017

04.12.2017

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Steinbacher Bürger,

800 Seiten stark ist der Haushalt und außerdem auch neu aufgestellt. Für die Zeit, das Engagement und die Leistung möchten wir zu Beginn Herrn Gipp danken. Was wir auch in diesem Zusammenhang auf keinen Fall unerwähnt lassen möchten, ist dass die Erfahrung von Hadmud Lindenblatt, die sich auf Kreisebene schon seit Jahren mit den Finanzen genauestens auskennt, diesem Haushalt sehr gut getan hat. Ein Gewinn für unsere Stadt und zeigt wie kollegial und parteiübergreifend im Magistrat gearbeitet wird.
Vielen Dank Ihnen Beiden!
Nichtsdestotrotz müssen wir auch weiter vorsichtig und transparent kalkulieren. Alle relevanten Zahlen liegen Ihnen vor:Vorbericht, Ergebnis und Investitionshaushalt, das neu überarbeitete Haushaltssicherungskonzept, der Stand des Kassenkredits, die Aufstellung der langfristigen Darlehen, die Kontostände der Treuhandkonten und neu: der Finanzstatusbericht zur Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Noch einmal: 800 Seiten!
Der Steinbacher Haushalt ist solide. Der Haushalt 2018 setzt die Tradition des Sparens fort. Haushalt 2018 ist ausgeglichen. Er weist – bei rund 20,1 Mio. Einnahmen und Ausgaben in der laufenden Verwaltung – einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 41.000 Euro aus. Zum Vergleich: letztes Jahr waren es 30.000 Euro. Langsam ernährt sich das Eichhörnchen. Erstmals hat der Haushalt ein Volumen von über 20 Mio. Euro – historische Spitze. Voriges Jahr waren es 19,2 Mio. Euro.
Was uns seitens der FDP Steinbach wichtig ist, ist dass Steinbach aus eigener Kraft und Verantwortung seinen Weg zu einer Konsolidierung der städtischen Finanzen finden muss.
Es waren und sind schwere Zeiten!
Aber wir haben es geschafft – gemeinsam – wir alle zusammen! Wir haben Ziele, wir haben eine Strategie. Und wir haben all das gemeinsam geschafft. Der Schutzschirm hat uns geholfen – auch das ein oder andere Förderprogramm. Mutige und nicht ganz leichte Entscheidungen:mit der damaligen Koalition aus CDU und FDP haben wir die Grundsteuer um 100 Punkte erhöht. Eine prozentuale Steigerung von 28 %. Das hat uns geholfen. Vor allem aber half uns der Wille zum Sparen und zur Konsolidierung des Haushaltes – auch wenn es immer Ausgabewünsche von allen Seiten gab. Steinbach hat nun seit 2013 keine defizitäre Haushaltsführung mehr. 5 Jahre ohne Defizit Steinbach. Steinbach gehört damit zum Kreis der Spitzengruppe aller Kommen, die sehr Schutzschirm auch als erste wieder verlassen können.
Ein kleiner Rückblick: Vorletztes Jahr hat ein Gewerbetreibender eine Rückzahlung der vorab geleisteten Gewerbesteuerin Höhe von mehreren 100.000 EUR geltend gemacht und richtigerweise auch zurückerhalten. Auch das haben wir gestemmt. Auch wenn es uns dieses Jahr, zumindest bis jetzt noch erspart geblieben ist, ist es umso wichtiger weiter zu sparen und die beschlossenen Maßnahmen weiter umzusetzen. Unserer Meinung nach haben wir in unserer Stadt einen sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen, die grundsätzlichdas Gleiche wollen. Gesundung der Finanzen, die Erhaltung der Selbständigkeit und das Wohnen und sich Wohlfühlen in einer lebenswerten Stadt Steinbach.
Also der Gewinn an Attraktivität!
Wir lassen uns unsere Eigenständigkeit nicht nehmen, auch wenn unser großer Bruder im Süden dieses gerade mit aller Macht versucht.
Der Haushalt 2018 hält die gemäß Vertrag vereinbarten Auflagen des Schutzschirms konsequent ein. Denn der Schutzschirmvertrag gilt so lange, bis unsere positiven Jahresabschlüsse geprüft sind und wir das offizielle Entlassungsschreiben aus dem Schutzschirm von Finanzministerium haben. Mag der ein oder andere sich aus den Vorgaben des Schutzschirmvertrages vorzeitig verabschieden wollen, wir stehen zum Schutzschirmvertrag und den übernommenen Verpflichtungen. Hätten wir 2013 nicht diese historische Entscheidung getroffen, würden wir heute nicht so positiv dastehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Dieser Haushalt ist sehr gut! Seit 5 Jahren durchgehend schwarze Zahlen! Die sinkenden Kassenkredite, die uns ggf. nächstes Jahr seitens der Hessenkasse um 7,1 Mio. Euro reduziert werden, trotz hoher Investitionen. Wir sind auf dem Weg! Es ist bis jetzt ein harter Weg gewesen.
Es bedeutet auch, dass zukünftig viele Aufgaben und neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen werden, um diese angestrebte Attraktivität gewährleisten zu können. Hierzu tragen, um ein paar Projekte zu nennen, das neue Gewerbegebiet, das Projekt „soziale Stadt“ und natürlich nicht zu vergessen, die neuen Wohngebiete „Im Taubenzehnter II“ und „Alter Cronberger Weg“ bei.
Bei dem neuen Gewerbegebiet „Im Gründchen am Bahnhof“ sind wir endlich auf der Zielgeraden. Es ist schon deutlich zu sehen: Die Rodungen haben begonnen, die Erschließungsaufträge sollen bis Ende 2017 vergeben werden, so dass im Frühjahr 2018 mit den weiteren Arbeiten begonnen werden kann. Mit dem Bau des Kreisels wird der nächste Schritt in 2018 umgesetzt. Auch wenn die Umsetzung des Gebietes nicht so schnell ging wie erhofft, sind wir jetzt aber sicher, dass wir dieses wirklich zeitnah umsetzen werden, damit uns hier keine Stagnation wie in den 90ern und den 2000ern ereilt. Wir brauchen neue Einnahmen der Gewerbesteuer! Mit dem neuen Gewerbegebiet erreichen wir zwei Ziele. 1. Können wir neue Gewerbesteuerzahler in unserer Stadt erhalten und 2. Geben wir für unsereStadtwichtigen Unternehmen die Möglichkeit der Expansion und daraus resultierend Steinbachweiter zuentwickeln, da ansonsten die Gefahren bestanden hätte, dass sie Steinbach verlassen. Und nicht zu vergessen: Interessenten stehen schon in den Startlöchern.
Ebenso verhält es sich bei den beiden neuen Wohngebieten „Alter Cronberger Weg“, welches so gut wie fertig ist und „Taubenzehnter II“, bei dem im Jahr 2018 der 1. Teil in die Vermarktung gehen wird. Das Licht am Ende des Tunnels ist zu erkennen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg.Ganz aktuell hat die aus unserer Sichtpositive Entwicklung der Grundstückpreise gezeigt, wie attraktiv Steinbach als Wohnort ist und hat uns mit der Entscheidung das Bieterverfahren zu nutzen, Recht gegeben.Diese Einnahmen aus den Gebieten sind für unsere Stadt zukünftig so existentiell.
Auch möchten wir Familien in Steinbach die Möglichkeit des Wohnens bieten. Als weitere Beispiele möchte ich auch noch erwähnen, dass überall gebaut wird – 30 Wohnung und Läden entstehen nochmal am St. Avertin-Platz, über 30 Wohnungen mit Rossmann am Stadt-Eingang, knapp 30 Wohnungen in der Berliner Straße 39 mit einem kleinem Nahversorger und neuem Quartiersplatz.
Dabei ist es uns sehr wichtig, dass sich Familie und Beruf in Steinbach vereinbaren lassen. Daher setzen wir uns auch für den Ausbau der katholischen Kindertagesstätte,mit vier Ü3-Gruppen und zwei U3-Gruppen, ein. Das ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Auch deswegen, weil wir weiterhin die Vielfältigkeit und den Eltern die Entscheidung zwischen städtischen und konfessionellen Einrichtungen anbieten möchten. Dies ist auch eine nicht zu unterschätzende Aufgabe. Hier beweisen wir einmal mehr, wie wichtig der FDP Steinbach das Thema Bildung ist.
Was haben wir nicht schon alles in den letzten Jahren, speziell für Familien, als Schutzschirmgemeinde, gestemmt! Mein Respekt gilt allen die daran mitgewirkt haben und mitwirken werden.
Wir wissen, dass all diese Ausführungen mit Herausforderungen verbunden sind. Dessen sind wir uns absolut bewusst! Wir wissen auch, dass wir auf Grund des neuen, geschaffenen Wohnraums den wir hier schaffen, noch einen weiteren Kindergarten in städtischer Hand bauen werden müssen.Alleine hierfür können uns die Einnahmen aus dem Bieterverfahren helfen!
Die Landesregierung will ab August 2018 täglich 6 Stunden Betreuungszeit kostenfrei stellen und bietet den Städten dafür 136 EUR an, um damit Eltern zu entlasten. Wunderbar! Leider nicht zu Ende gedacht. Nicht nur die Kosten werden für die Stadt steigen, nein es werden sich sicherlich auch einige Eltern, zu Recht darüber Gedanken machen, ob sie Ihre Kinder nicht auch in die Nachmittagsbetreuung geben, da nurnoch dieser Beitragentrichtetwerden müsste.Da aber auch die Nachmittagsbetreuung längst nicht durch die Elternbeiträge gedeckt wird, kommen hier wieder zusätzliche Kosten auf die Stadt. Von den Mehrkosten spricht niemand in Wiesbaden.
Auch wird die Stadt gezwungen sein bei einer vorgegebenen Entlastung von der 6-Stunden Betreuung ein Mittagessen anzubieten. Da stecken wir dann wieder in der Bredouille mit Räumlichkeiten, Personal usw. Wir sind aber guter Hoffnung, dass hier noch nachmodifiziert werden wird. Was wir dazu beitragen können, werden wir machen.
Es kommt noch besser: Der eigentliche Skandal ist nämlich, dass sich das Land seine politische Wohltat zum großen Teil von den Kommunen bezahlen lässt. Von den 440 Mio. €, die das Sozialministerium für das Kindergartenjahr 2018/2019 zur Verfügung stellt, kommt die Hälfte aus kommunalen Finanzausgleich. Alles Mittel, die den Kommunen entzogen werden. Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz! So lassen sich leicht Geschenke verteilen, wenn man für deren Kosten nur zur Hälfte aufkommen muss.Die Kommunen haben umgekehrt immer weniger Steuerungsmöglichkeiten.
Warum erwähne ich dieses Thema? Ganz einfach. Wir werden am Ende gezwungen sein die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Was uns jetzt schon von der der CDU in Steinbach regelmäßig und gebetsmühlenartig vorgeworfen wird.
Dass Sie, liebe Kollegen aus der damaligen Koalition aus CDU und FDP, die bis 2016 noch galt, aber mit uns die Erhöhung der Grundsteuer um 100 Punkte beschlossen haben, dass wird unter den Teppich gekehrt. So lange ist das noch nicht her! Ganz im Sinne: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!
Nun komme ich zu den Haushaltsberatungen.
Insgesamt 3mal haben die Fraktionen von FDP/SPD/CDU/Bündnis 90,die Grünen in dem HFA getagt. In diesen Haushaltsberatungen wurde konzentriert und qualifiziert gearbeitet. In der 1. Sitzung sind wir 800 Seitenthemenweise durchgegangen, natürlich nicht ganz Seite für Seite, sonst hätten wir mindestens 10 Sitzungen anberaumen müssen. Eine große Herausforderung für alle Beteiligten. Es wurden Fragen gestellt, beantwortet, Anmerkungen gemacht, Antworten seitens der Veraltung nachgereicht. In der 2. Sitzung wurden Anträge zum Haushalt gestellt. Seitens der Koalition wurden 2 Anträge gestellt und seitens der CDU Fraktion ebenfalls.Bündnis 90/die Grünen haben keinen Antrag gestellt. Zum Vergleich: Letztes Jahr waren es 4 Anträge von Seiten der CDU Fraktion und seitens Bündnis90/die Grünen 2 Anträge, 2 Anträge der Koalition aus FDP und SPD. Insgesamt 8 zum Vergleich: in 2016 4 Anträge! Hier können wir bemerken, dass dies ein Zeichen für einen gut aufgestellten Haushalt 2018 ist, der wenig Kritik zulässtund wenigWünsche offen lässt.
Ein Thema eines CDU Antrages möchte ich hier gerne aufgreifen. Sicherheit in Steinbach. Die CDU Fraktion möchte 30.000 EUR für den Bereich der öffentlichen Sicherheit in den Haushalt 2018 einstellen. Auf Grund eines CDU Eil-Antrags bzgl. der vermeintlich dramatischen Sicherheitslage in Steinbach wurde in der letzten Stadtverordnetenversammlung der Präventionsrat einberufen. Eine, wie wir finden, sehr sinnvolle Entscheidung, denn an dem Abend als der Präventionsrat tagte, konnte die Polizei, die eingeladen war, den Mitgliedern des Rates unmissverständlich klar machen, dass Steinbachebenkeinsignifikantes Sicherheitsproblem hat. Es gibtzwar ein paar Jugendliche, die, ich möchte es einmal vorsichtig ausdrücken, Stress gemacht haben, das ist aber sicherlich kein generelles Sicherheitsthema. Der Antrag für den Haushalt 2018 suggeriert, dass wir in Steinbach plötzlich ein Problem haben. Nein, das haben wir nicht. Die Sicherheitslage in Steinbach ist laut Polizeiaussage vergleichbar, wenn nicht entspannter als in unseren Nachbarkommunen Kronberg, Königstein und Oberursel.Diese Aussagen beweisen: Das Problem ist das gleiche – die Wahrnehmung ist anders und wird, das muss ich leider hier so sagen, von einigenCDU-Mitgliedern bewusst geschürt! Ich frage mich warum? Hier möchte ich persönlich und wiederholt dazu Stellung beziehen. Ich habe keine Angst in Steinbach!
In dem Antrag wurden Beispiele aufgelistet. Z. B. das Thema Beleuchtung in Steinbach. Nur glauben wir, dass in Ergänzung eines schon existierenden Prüfantrages zur Beleuchtungssituation aus der vorletzten StaVoein Investitionsbetrag über 15.000 EURausreichendwäre.
Dem anderen Antrag bezüglich eines Sperrvermerks für den Wendehammer an der Obergasse haben wir gerne zugestimmt.
Jetzt möchte ich auch einen Blick in die kurze Vergangenheit werfen:
Was haben wir nicht noch alles, trotz einiger Widrigkeiten, gestemmt:
Das neue Bürgerhaus.
Im Moment in aller Munde. Aussagen wie: Wie schön, wie modern, klasse, dass es eine Unterteilung des großen Saals gibt. Endlich haben wir wieder einen Platz zum Treffen/Feiern/Diskutieren. Wir sind stolz, dass wir uns hier mit unserem Koalitionspartner durchgesetzt haben.
Die Küche, die dank der Spende des Gewerbevereins realisiert werden konnte. Hierfür noch einmal unseren herzlichsten Dank!
Die Umgebung ist sehr schön. Der Platz wird zum Verweilen einladen. Es ist jetzt schon zu erkennen wie sich dieser zukünftig gestalten wird. Wir bleiben nicht auf der Stelle stehen. Hier wird weiter gearbeitet. Der 2. Bauabschnitt wird zeitnah realisiert.
Das Stadteilbüro „Soziale Stadt“ ist hier ansässig und angrenzend befindet sich die Fahrradwerkstatt. Hier wird Integration gelebt. In Steinbach haben wir dahingehend großartiges geleistet. Derzeit leben 108Asylbewerber in Steinbach. Größtenteils dezentral untergebracht. Das Zusammenleben in Steinbach ist zur gelebten Normalität geworden!
Wir alle wissen, dass das Erlernen der deutschen Sprache der Schlüssel zur Integration in unserem Land ist. Deshalb werden natürlich die Sprachprojekte – wie kostenlose Deutschkurse fortgeführt. Wir möchten uns ganz besonders beiden beiden Kirchen, dem Arbeitskreis Flüchtlinge sowie dem Einsatz von Frau Duvniak und Frau Andresen, die im Rahmen der Sozialen Stadt ebenfalls Integrationsarbeit leisten, für ihre Hilfe bei der Integration der Steinbacher Flüchtlinge bedanken.
Am Ende meiner Rede möchten ich es auf gar keinen Fall versäumen unserer steinbacher Verwaltung,allen voran unserem Bürgermeisterfür die sehr gute Arbeit und das große Engagement zu danken!Es ist wirklich bemerkenswert, was diese in den letzten Jahren stark verkleinerte Verwaltung leistet und geleistet hat! Ohne sie alle würden wir heute nicht so gut aufgestellt sein! Vielen Dank!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir haben gemeinsam in den letzten Jahren viel erreicht. Steinbach ist auf einem guten Weg und hat eine hervorragende Perspektive als attraktiver Wohnort in Frankfurt Rhein-Main.
Wir sollten den eigengeschlagenen Weg weiter beschreiten und die Erfolge nicht klein reden.
Steinbach verändert sich. Es gibtnoch viel zu tun in den nächsten Jahren. Lassen Sie es uns anpacken!
Wir stimmen dem Haushalt 2018 gerne und selbstverständlich zu!