Wortbeitrag zum Thema Haushaltsplan 2013 von Werner Dreja am 10. 10. 2012
Mehr als in den Jahren zuvor steht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 unter der Prämisse SPAREN.
Die hier aufgeführten Einsparungen wie auch die Erhöhungen von Steuern und Abgaben sind in den vergangenen Tagen oft als Liste der Grausamkeiten bezeichnet worden. Ich möchte sie eher nennen als die Aufzählung von Notwendigkeiten.
Als eine der ärmeren Kommunen im Kreis und darüber hinaus verfügt Steinbach über keine nennenswerte Industrie oder Großbetriebe, so dass Einnahmen zu wünschen übrig lassen.
Im Gegensatz dazu werden Entscheidungen von außen getroffen, die die Stadt zu finanzieren und die Folgekosten zu tragen hat. Als Beispiel dafür ist die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu nennen. Auch wuchsen die Ausgaben, die wir im sozialen Bereich zu tragen haben. Die vermehrten Ausgaben gegenüber den sinkenden Einnahmen haben seit Jahren dazu geführt, dass ein jährliches Defizit die Verschuldung der Stadt immer mehr in die Höhe trieb. Dabei stehen wir nicht alleine da, denn vielen Städten in Hessen ergeht es ebenso.
Aus diesem Grunde hat sich die Landesregierung entschlossen, diesen Städten und Gemeinden einen Teil ihrer Schulden unter Auflagen abzunehmen. Für die Stadt Steinbach ist dies eine Reduzierung ihrer Schulden von 8,3 Millionen Euro. Um diese Schuldenreduzierung zu erlangen, beabsichtigt die Stadt Steinbach die Voraussetzungen für den Schutzschirmes zu schaffen. War zunächst die Vorgabe, dass die Stadt Steinbach im Haushalt bis 2020 eine schwarze Null zu schreiben hat, ist nunmehr diese Forderung auf das Jahr 2016 vorverlegt worden.
Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurden die dazu notwendigen Schritte eingeleitet. So weisen wir ein porgnostiziertes Minus von rund 1.51 Millionen aus, im Gegensatz zum Jahr 2012, wo wir noch ein Defizit von 2,88 Millionen Euro ausweisen.
Natürlich sind die Bedingungen, die wir in den nächsten Jahren zu erfüllen haben, hart für die Steinbacher Bürger aber auch für das Gewerbe und die Industriebetriebe. Anderseits müssen wir in den kommenden Jahren das jährliche Defizit abbauen, ob mit oder ohne Schutzschirm. Nur sind dann die Bedingungen ohne den Schutzschirm für die Stadt erheblich schlechter, weil uns der gesamte Schuldenberg bleibt. Nicht auszudenken, wenn sich dann irgendwann auch noch der Zinssatz für die Kredite erhöhen sollte.
Was also bleibt zu tun und wie gelangen wir zu einem ausgeglichenen Haushalt? Das Baugebiet am Taubenzehnten ist zum großen Teil abgeschlossen. Die Erträge daraus werden die Verschuldung bei der Hessischen Landgesellschaft größtenteils ausgleichen. Die noch freien Flächen sollen zügig vermarktet werden.
In der Stadtverwaltung erwarten wir Einsparungen durch die folgenden Maßnahmen:
Auslagerung der Stadtkasse durch eine Gemeinschaftskasse mit Königstein und Kronberg.
Das Standesamt wurde in diesem Jahr nach Oberursel abgegeben.
Reduzierung des Personals durch altersbedingten Abgang von Mitarbeitern, unter Verzicht auf Neueinstellungen.
Auch soll neuer Wohnraum an noch freien Flächen möglich gemacht und das neue Gewerbegebiet in den nächsten Jahren verwirklicht werden.
Aber um das Minuszeichen im Haushalt in den kommenden Jahren in ein Pluszeichen zu drehe, kommen wir nicht umhin, die Steuern und Abgaben für die vor uns liegenden Jahre zu erhöhen.
So ist es vorgesehen, die Grundsteuer anzuheben. Sie soll in Schritten von derzeit 380 Punkten bis zum Jahr 2016 auf 560 % angehoben werden. Auch die Gewerbesteuer steigt von jetzt 320 vom Hundert bis zum Jahr 2016 auf 360 %.
Bei der Mehrbelastung der Bürger wie auch des Gewerbes ist auf eine breite und gerechte Verteilung unter vermeidung von Härtefällen zu achten. Ebenfalls ist daran gedacht, die Gebühren für die Vermietung von städtistädtischen Einrichtungen morderat zu erhöhen.
In der letzten Sitzung des HFA wurde von allen Parteien auf weitere Investitionen verzichtet, damit der Haushaltsansatz nicht noch mehr belastet wird. Ebenfalls haben wir auf die Ausstattung der Stadtverordneten mit moderner Technik verzichtet, die der Magistrat vorgesehen hatte.
Es sind bittere Pillen, die wir ALLE zu schlucken haben, aber, wollen wir Steinbachs Selbständigkeit und die daraus resultierende Selbstbestimmung und freie Handlungsfähigkeit aufrechterhalten, müssen wir die angedachten Ziele hartnäckig verfolgen. Wir können nicht erwarten, dass eine gütige Fee ein Füllhorn mit Wohltätigkeiten über Steinbach ausschüttet. Es sind einschneidende Maßnahmen, die wir den Steinbachern zumuten. Wir alle sind aufgerufen, unsere Stadt aus der finanziellen Misere herauszuhelfen.
Die FDP Steinbach wird dem Haushaltplan 2013 zustimmen.