Wortbeitrag zum Thema Haushalt 2017 von Astrid Gemke am 12. 12. 2016

Allgemein12. Dezember 2016

DS_18-053.pdf

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Kollegen,
liebe Steinbacher,

vor fünf Jahren habe icheine sehr wichtige und weise Entscheidung für Steinbach, nachdem ich gerade erst ins Parlament gezogen bin, mitgetroffen. Darauf bin ich, wie auch die FDP Steinbach, sehr stolz! Die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm. Für das Jahr 2017 legt die Verwaltung wieder einmal einen ausgeglichen Haushalt vor. Das 5. Mal in Folge. Aus unserer Sicht ein großartiger Erfolg, der nur durch die Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm gewährleistet werden konnte. Noch ist es nicht offiziell, aber es sieht so aus, als könnte Steinbach als Schutzschirmgemeinde der Vergangenheit angehören. Steinbach wäre die 9. von 100 Kommunen, die den Schutzschirm wieder verlässt. Bedeutet 91 Städte sollen uns das einmal nachmachen. Eine beeindruckende Leistung.

Der Haushalt 2017 ist weiterhin schutzschirmkonform und ausgeglichen, er weist – bei 19,2Mio. Einnahmen und Ausgaben in der laufenden Verwaltung – einen Überschuss von rund 30.000Euro aus. Er erfüllt die Auflagen und Verpflichtungen aus dem Schutzschirmvertrag. Die Konsolidierung des Haushalts ist damit erfolgreich umgesetzt. Wir haben Ziele, wir haben eine Strategie. Und wir haben all das gemeinsam geschafft. Die Stadtverordnetenversammlung, der Magistrat, die Verwaltung. Hierfür möchte ich allen Mitwirkenden im Steinbacher Parlament und der Verwaltung meinen Dank und meinen Respekt aussprechen.

Wir haben hart um die Maßnahmen gerungen, aber der Erfolg gibt uns Recht. Nur ist es jetzt ganz wichtig, den Weg jetzt nicht zu verlassen. Ein Überschuss von 30.000 Euro kann ganz schnell kippen. Ich möchte an letztes Jahr erinnern, als ein Gewerbetreibender eine Rückzahlung der vorab geleisteten Gewerbesteuerin Höhe von mehreren 100.000 Euro geltend machte und richtigerweise auch zurückerhielt. Das hätte uns fast den ausgeglichenen Haushalt 2015 gekostet. Dies konnte durch geschicktes Sparen verhindert werden. Umso wichtiger ist es weiter zu sparen und die beschlossenen Maßnahmen weiter umzusetzen. Unserer Meinung nach haben wir in unserer Stadt einen sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen, die alle das Gleiche wollen. Gesundung der Finanzen, die Erhaltung der Selbständigkeit und das Wohnen und sich Wohlfühlen in einer lebenswerten Stadt Steinbach.

Also der Gewinn an Attraktivität.

Das bedeutet, dass auch zukünftig viele Aufgaben und neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen werden, um diese angestrebte Attraktivität gewährleisten zu können. Hierzu tragen das neue Gewerbegebiet, das Projekt »soziale Stadt«, der Stadtbus und die neuen Wohngebiete »Im Taubenzehnter II« und »Alter Cronberger Weg« bei.

Bei dem neuen Gewerbegebiet »Im Gründchen am Bahnhof« sind wir endlich auf der Zielgeraden. Auch wenn dies nicht so schnell ging wie erhofft, sind wir aber sicher, dass wir dieses jetzt zeitnah umsetzen werden, damit uns hier keine Stagnation wie in den 90ern und den 2000ern ereilt. Wir brauchen die Einnahmen der Gewerbesteuer!

Auch bei den beiden neuen Wohngebieten »Alter Cronberger Weg«, welches so gut wie fertig ist und »Taubenzehnter II«, bei dem das Licht am Ende des Tunnels so ganz langsam zu erkennen ist, sind wir auf dem richtigen Weg.Ganz aktuell hat die aus unserer Sichtpositive Entwicklung der Grundstückpreise gezeigt, wie attraktiv Steinbach als Wohnort ist und hat uns mit der Entscheidung das Bieterverfahren zu nutzen, Recht gegeben.

Wir möchten Familien in Steinbach die Möglichkeit des Wohnens bieten. Als weitere Beispielemöchte ich auch noch auf die Eschborner Straße mit ca. 30 neuen Wohnungen und dem lang ersehnten Drogeriemarkt hinweisen. Nicht zu vergessen das Gebäude am St. Avertin Platz mit ca. 30 neuen Wohnungen. Hier geht es voran. Das kann man jeden Tag sehen.

Dabei ist es uns sehr wichtig, dass sich Familie und Beruf in Steinbach vereinbaren lassen. Daher setzen wir uns auch für den Ausbau der katholischen Kindertagesstätte ein. Das ist uns ein ganz besonderes Anliegen. Auch deswegen, weil wir weiterhin die Vielfältigkeit und den Eltern die Entscheidung zwischen städtischen und konfessionellen Einrichtungen anbieten möchten. Dies ist auch eine nicht zu unterschätzende Aufgabe.

All diese Ausführungen sind mit einigen Herausforderungen verbunden. Dessen sind wir uns absolut bewusst!

Aber was haben wir nicht schon alles in den letzten Jahrenspeziell für Familien gestemmt?

Ganz aktuell gehört unser Antrag bezüglich der Förderung von Tagesmüttern dazu. Die Tagesmütter wurden bisher etwasstiefmütterlich behandelt. Seit ein Rechtsanspruch auf einen U3-Platz besteht, haben es die Tagesmütter schwerer, ihre Aufgabe auszuüben. Sie kümmern sich auch um unsere Jüngsten. Das darf auch keinen Fall vergessen werden. Uns ist es besonders wichtig, dass die Unterstützung der einzelnen Einrichtungen in Steinbach gerecht verteilt wird.Wirkönnen es sogar in diesem Haushalt,im Moment auch ohne zusätzliche Erhöhung der Gebühren, außer den im Schutzschirm vereinbarten, stemmen.

Auch nicht zu vergessen ist der neue Stadtbus, der endlich auch regelmäßig den Sportpark im Norden Steinbachs anfahren wird. Dass wir diesen für die nächsten Jahre hier in Steinbach nutzen können, verdanken wir den geschickten Verhandlungen unseres Bürgermeisters. Vielen Dank dafür an Dich, Stefan!

Das alles verdeutlicht doch, dass wir, trotz der immensen Einsparungen in den letzten Jahren, auf dem richtigen Weg sind.

Stefan Naas hat es in seiner Rede gesagt:

Trotz aller Euphorie und vieler guter Nachrichten für Steinbach – dieser Konsolidierungspfad war und ist nur zu erreichen mit Einschnitten in der Verwaltung, Stellensperrungen, eisernen Sparen, Wachstum und Mehreinnahmen. Wir müssen weiter vorsichtig sein und solide wirtschaften, denn Steinbach ist nach wie vor keine reiche Gemeinde. Wir sind durchtrainiert, aber uns fehlt der Speck – die Reserven auf den Rippen!

Dazu hatte ich letztes Jahr in meiner Haushaltsrede schon eine Frage gestellt und aufgrund der Aktualität möchte ich sie noch einmal stellen, damit wir die Ist-Situation nicht vergessen:

Sind Einsparungen überhaupt noch möglich. Kann man in der Verwaltung noch mehr einsparen? Steuern wir nicht auf ein »Burnout« der Stadt zu? Die Verwaltung stößt an ihre Grenzen. Vorsicht ist geboten. Bitte lassen Sie uns den Bogen nicht überspannen. Wir dürfen die Gesundheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die zwangsläufig bei der Mehrbelastung in Gefahr ist, nicht aufs Spiel setzen. Immer noch beeindruckend sind folgende Zahlen: 1992 gab es 104 Stellen in der Verwaltung, davon 14 in der Kinderbetreuung, 90 in der Verwaltung und im Bauhof. Heute, bei gleicher Einwohnerzahl, insgesamt 86 Stellen, davon 39 in der Kinderbetreuung und 47 in der allgemeinen Verwaltung. Das ist fast eine Verdreifachung der Stellen im Betreuungsbereich. Wie kann eine Verwaltung, die sicher seit 1992 mit immer mehr Auflagen konfrontiert wurde, dies mit einer Einsparung von knapp 50% schaffen? Respekt!

In diesem Zusammenhang möchten wir uns ganz herzlich für die vorbildliche Arbeit der Verwaltung bedanken. Gerade in Zeiten des extremen Sparkurses zeigt sich wie engagiert unsere Verwaltung arbeitet. Das können wir bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs und der immer wiederkehrenden Umsetzung von Sonderwünschen, die Sie, Herr Gipp mit Ihrer ruhigen Art aufnehmen und ändern, erkennen. Vielen Dank!

Unser Dank gilt der gesamten Verwaltung, dem Magistrat und auch unserem Bürgermeister Dr. Naas. Sie stellen teilweise unpopuläre aber richtungsweisende Maßnahmen mit Mut und Entschlossenheit in den Haushalt ein. Dies immer klar und transparent. Hier wird nichts verheimlicht. Vielen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit.

Ich möchte meiner Linie der letzten Haushaltsreden treu bleiben und mich nicht in Zahlen verlieren. Nur jetzt einmal ganz kurz.

Die Investitionen bewegen sich unter anderem aufgrund des Projektes der»Sozialen Stadt«, dem zukünftigen Bau des Kinderzentrums Nord und Ankauf der Grundstücke auf einem weiter sehr hohen Niveau. Wir investieren mehr als 2,6 Mio. Euro.Das ist schon eine stolze Zahl für eine kleine Gemeinde wie Steinbach. Die Gewerbesteuer ist auch für 2017 mit über 2,9 Mio. Euro auf einem Spitzenniveau prognostiziert.

Gerne möchte ich mich zu 2 Anträgen der CDU-Fraktion äußern. Den Antrag bezüglich der Planungskosten für den Ausbau des Neuwiesenwegs in Höhe von 30.000 Euro halten wir für nicht ausreichend bzw. zielführend. Wir wollen das noch einmal deutlich heraus stellen: Es ist nicht die Höhe der Kosten, die uns einen Änderungsantrag haben stellen lassen. Wir alle wissen, dass die Situation am Neuwiesenweg, wie auch an der Waldstraße prekär ist und wir versuchen sollten diese zu entspannen. Hier geht es um das Verursacherprinzip. Ob die Straße erweitert wird oder nicht, ändert nichts an der Tatsache, dass auch weiterhin die Schüler der Phormsschule von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Jetzt wird diese auch noch erweitert, das bedeutet es kommt noch mehr Verkehr auf dieses Gebiet zu.Je angenehmer und breiter eine Straße zu befahren ist, desto eher wird sie auch genutzt. Komme ich also wieder zurück zum Verursacherprinzip. Uns von der Koalition ist es wichtig, den Verursacher mit ins Boot zu holen und nicht wahllos zu planen. Hier müssen Gespräche geführt werden, in wieweit sich die Phormsschule einbringen kann, um dann auch durchdachte Lösungen zu präsentieren.

Abgesehen davon liegt der größte Teil auf Kronberger Gemarkung und die Kronberger haben sicherlich auf Ihrer Prioritätenliste andere Ausgaben, als die Erweiterung des Neuwiesenwegs. Also wofür dann die gewünschten 30.000 Euro Planungskosten einstellen?

Auch den 2. Antrag der CDU mit Einstellung von Planungskosten in Höhe von 10.000 Euro halten wir so für nicht ausreichend.Auch hier ist es nicht die Höhe der Kosten, die uns einen Änderungsantrag haben stellen lassen. Durch den Antrag der CDU könnte bei den Bewohnern der Eindruck entstehen, dass die schlechte Parkplatzsituation allein durch Geld zu lösen sei. Die Parkplatzsituation in der Brummermannsiedlung ist katastrophal. Die Straßen sind dort und können weder breiter, noch verlängert werden – Sicherheitsstandards für die Feuerwehr haben sich verändert und die pro-Familie-Autoanzahl hat sich ebenfalls deutlich erhöht. Das wissen nicht nur die dortigen Anwohner. Mit ihrem Antrag schüren sie das Gefühl beim Zuhörer man kann mit Planungsgeld etwas bewegen und die Situation wäre allein durch die Stadt, wenn sie sich dann mal bewegen würde, zu entzerren. So einfach ist das nicht und haben die Anwohner der Brummermannsiedlung nicht verdient.

Wir sollten hier lieber an alle Anwohner appellieren, ihre Garage nicht Zweck zu entfremden. Würde jeder dortige Anwohner die Garage auch für sein Auto nutzen, würde es diese Probleme gar nicht geben. Auch hier möchte ich wieder auf das Verursacherprinzip hinweisen. Dieses Phänomen der Zweckentfremdung haben wir auch in anderen Wohngegenden in Steinbach. Leider sind es zu wenige Mitbürger die die Garage auch für das nutzen wofür sie da steht: für das Auto.

Also bitte, bevor hier neue Parkplätze gefordert werden, sollte sich jeder einmal überlegen, ob er nicht selber etwas zur Entschärfung der Parkplatzsituation beitragen kann. Dafür brauchen wir nun wirklich keine 10.000 Euro Planungskosten.

Wir wollen ihren Ansatz aber dennoch aufnehmen – nur nicht so, dass falsche Hoffnungen geschürt werden. Sondern mit einer ganz konkreten ersten Maßnahme:

Ausgleichsparkplätze im Zuge des Neubaus an der katholischen Kindertagesstätte zu schaffen.

Einen letzten kleinen Schlenker, der nichts mit der Haushaltsdebatte 2017 zu tun hat, möchte ich gerne machen.

Ich persönlich bedanke mich heute bei allen hier vertretenden Parteien. Wir haben in der Vergangenheit stets fair und miteinander gearbeitet und in stets gegenseitigem Respekt. Das ist nicht üblich und ich hoffe sehr, dass dies auch so bestehen bleibt und nicht die persönlichen Befindlichkeiten einiger Politiker diese Zusammenarbeit zerstören werden. Deswegen macht mir Politik Spaß! Soweit ich das beurteilen kann, sind wir doch alle aus demselben Grund politisch aktiv:

Uns liegt das Wohl Steinbachs am Herzen, unserer Stadt!

Lassen Sie uns das bitte nicht vergessen!

Auch unserem Bürgermeister gilt mein Dank! Lieber Stefan, auch Du trägst dazu bei, dass die politische Stimmung in unserer Stadt so positiv ist. Du stehst für Transparenz und Klarheit. Zwei der Eigenschaften, die mir persönlich sehr wichtig sind!

Du hast in deiner Haushaltsrede gesagt:

Dass der Steinbacher Haushalt so gut da steht, hat damit zu tun, dass vorsichtig und transparent kalkuliert wird. Alle relevanten Zahlen liegen vor: Der knapp 470-seitige Haushalt mit Vorbericht, Ergebnis und Investitionshaushalt, das neu überarbeitete Haushaltssicherungskonzept, der Stand des Kassenkredits, die Aufstellung der langfristigen Darlehen, die Kontostände der Treuhandkonten usw. usw.! Es ist ausgedruckt mal wieder ein schöner Leitz-Ordner geworden. Wobei ich keinen Leitz-Ordner erhalten habe.

Und zu guter Letzt, um hier noch einmal zu verdeutlichen, wie gut der Haushalt 2017 aufgestellt ist. Letztes Jahr wurden 13 Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2016 gestellt und dieses Jahr waren es »nur« 7. Das ist ein gutes Zeichen!

Wir von der FDP in Steinbach werden dem Haushalt für 2017 selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.