Wortbeitrag zum Thema Haushalt 2015 von Astrid Gemke am 8. 12. 2014

08.12.2014

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Sehr geehrter Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wo stehen wir, wo wollen wir hin? Ich denke diesbezüglich sind wir uns in Steinbach alle einig! Wir streben alle einen ausglichen Haushalt an und möchten uns die Selbständigkeit der Stadt Steinbach erhalten. Und so wie es sich darstellt sind wir auf dem richtigen Weg. Der Strick um unseren Hals lockert sich.

Vor zwei Jahren standen wir noch auf dem Schafott. Der erste Schritt in die richtige Richtung war sicherlich die Zustimmung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm. 8,3 Millionen Euro wurden uns vom Land Hessen abgenommen. War bzw. ist das der richtige Weg, den Steinbach einschlug? Heute kann man diese Frage mit einem ganz klaren Ja beantworten.

Unser Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede angesprochen. Die Gemeinden, die nicht dem Schutzschirm zugestimmt haben, müssen jetzt trotzdem einen extremen Sparkurs einschlagen, der den Strick eher zuschnürt, als ihn lockert. Auf Grund der Entlastung von 46 % unserer Schulden schafft es unsere Stadt langsam wieder zu atmen und kann die neu entstandenen Kräfte sinnvoll einsetzen. Sinnvoll im Sinne von Entscheidungen, die wir im Stadtparlament und seitens des Magistrats treffen, um unsere Stadt nach vorne zu bringen.

Ich werde heute nicht auch noch mit Zahlen kommen. Das wurde zur Genüge getan. Mir geht es eher um die emotionale Seite.

Der allgemeinen Wirtschaft in Deutschland geht es, trotz einiger, negativen Prognosen, gut. Das spiegelt sich auch in unserer Stadt wieder. Die Gewerbesteuer ist so hoch wie nie. Die Einkommensteuer sowie die Grundsteuer sind angestiegen. Einnahmen sprudeln heißt es immer wieder so schön. Kann das so weiter gehen?

Das kann nur dann so weiter gehen, wenn wir den Strick, der uns um den Hals liegt, weiter versuchen zu lockern. Es ist keine leichte Aufgabe, da an die Kommunen auch immer wieder Forderungen gestellt werden, die den Knoten wieder zuziehen. Unter anderem die U3 Betreuung und der kommunale Finanzausgleich stellen eine exorbitante Herausforderung dar. Wir dürfen hiervor nicht die Augen verschließen, aber auch nicht den Kopf in den Sand stecken.

Meiner Meinung haben wir in unserer Stadt einen sehr guten Zusammenhalt innerhalb der Fraktionen, die alle das Gleiche wollen. Gesundung der Finanzen, die Erhaltung der Selbständigkeit und das Wohnen und sich Wohlfühlen in einer lebenswerten Stadt. Also der Gewinn an Attraktivität.

Das bedeutet, dass zukünftig viele Aufgaben und neue Herausforderungen auf die Stadt zukommen werden, um diese angestrebte Attraktivität gewährleisten zu können. Hierzu tragen das neue Gewerbegebiet, die neuen Wohngebiete ›Im Taubenzehnter II‹ und ›Alter Cronberger Weg‹ und die ›Soziale Stadt‹ bei.

Im Zusammenhang mit dem neuen Gewerbegebiet ›Gründchen am Bahnhof‹ sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn es nicht ganz so schnell geht wie erhofft. Aber wir sind im offenen und ehrlichen Gespräch mit unserer Nachbarsgemeinde. Wir sind sicher, dass wir das schaffen! Ohne diese Möglichkeit, könnte die Stagnation, die uns in den 90er und den 2000ern lange Zeit lähmte, wieder ereilen.

Heute stehen die neuen Wohngebiete auf der Tagesordnung. Das ist ein gutes Zeichen. Hier geht es vorwärts. Jetzt ist es wichtig, dass wir diese umsetzen, damit wir von der guten Konjunktur profitieren und die Gebiete zu sehr guten Preisen verkaufen können, um neue Steinbacher Bürger und Familien willkommen zu heißen. Schaffen wir das? Um dies umzusetzen muss Steinbach noch attraktiver werden und es dann auch bleiben! Es muss möglich sein, dass sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Hier sind Investitionen zwingend erforderlich. Sind wir auf diesem Gebiet auch auf dem richtigen Weg?

Auch hier sagen wir ganz klar ja!

Um dies zu erläutern muss ich doch von meiner ursprünglichen Aussage ›Ich werde keine Zahlen nennen‹ abweichen, aber nur rudimentär. Schauen wir uns doch einmal um:

100.000 EUR sind dieses Jahr für Kinder und Jugend avisiert worden. Im Kindergarten Wiesenstrolche ist das längst fällige Außengelände erneuert worden. 10 neue U3-Plätze wurden geschaffen. Und für das kommende Jahr 50,000 EUR für die Schulvorfahrt und noch einmal 100.000 EUR um die katholische Kindertagesstätte zu sanieren. Natürlich stellt das eine extreme Herausforderung dar, aber was haben wir in dieser Stadt nicht schon alles in den letzten Jahren, speziell für die Familien, gestemmt.

Der Spielplatz am Weiher. Dieser wird so erfolgreich angenommen, dass wir ihn erweitern und den Kleinkinderplatz auf die andere Seite des Baches verlegen werden. Dafür stehen 70.000 EUR im Haushalt.

Die Phormsschule, die sich hier angesiedelt und extrem gut etabliert hat. Das können wir daran erkennen, dass jetzt auch eine U3-Betreuung ab Januar 2015 seitens Phorms angeboten wird. Hier gehen auch Steinbacher Kinder zur Schule und sicherlich werden auch Steinbacher Kinder die U3 Betreuung nutzen.

Der Neubau der Schule mit angeschlossenem Betreuungszentrum. Was für ein Aushängeschild. Steinbach war die letzte Kommune der eine komplett neu gebaute Schule zur Verfügung gestellt wurde.

Die Sanierung der Bahn bzw. Eschbornerstrasse, die uns vor eine große Herausforderung gestellt hat. Es wurde hervorragend gemeistert. Auch wenn zu Beginn der Arbeiten die Befürchtungen sehr hoch waren ist doch in der Nachbetrachtung alles nach Plan verlaufen. Die angedachte Zeit wurde bis auf 2 Wochen eingehalten. Die gepflanzten Bäume wachsen und lassen die Hauptdurchgangsstraße in einem freundlicheren Licht als vorher erscheinen.

Die ›neue Stadtmitte‹ zeigt so langsam ihr schönes Gesicht.

Das Projekt Kunstrasenplatz. Dies zu stemmen ist und wird noch viel Arbeit mit sich bringen. Hier zeigt sich mal wieder wie gut und wichtig Vereinsarbeit, besonders im Zusammenhang mit der Jugendarbeit und deren Unterstützung ist. Für uns als FDP Steinbach ein ganz wichtiger Punkt. Dieses für Steinbach so wichtige Vorhaben haben wir mit immer währender Diskussion und guter Argumentation geschafft, durchzusetzen.

Der neue Edeka-Markt. Wie gut dieser angenommen wird, kann man an den vielen parkenden Autos und dem vollen Ladengeschäft erkennen.

Und nicht zu vergessen unsere 2 großen Themen, die uns die nächsten Jahre beschäftigen werden:
Der Neubau des Bürgerhauses und die ›Soziale Stadt‹. Hierfür sind alleine 340.000 EUR in den Haushalt eingestellt.

Das alles verdeutlicht doch, dass wir, trotz der immensen Einsparungen in den letzten Jahren, auf dem richtigen Weg sind.

Die nächste Frage ist die, wie können wir noch mehr einsparen? Ist es überhaupt noch möglich. Kann man in der Verwaltung noch mehr einsparen? Steuern wir nicht auf ein ›Burn out‹ der Stadt zu? Letztes Jahr wurde schon durch unseren Bürgermeister gewarnt, dass die Verwaltung an der Grenze angekommen ist. Vorsicht ist geboten. Bitte lassen Sie uns den Bogen nicht überspannen. Dann schnürt sich die Schlinge nicht auf Grund der Finanzen zu, sondern auf Grund der Gesundheit der Mitarbeiter in der Verwaltung.

Abschließend möchte ich mich ganz herzlich für die vorbildliche Arbeit der Verwaltung bedanken. Gerade jetzt, in Zeiten des extremen Sparkurses zeigt sich wie engagiert unsere Verwaltung arbeitet. Das können wir bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs und der immer wiederkehrenden Umsetzung von Sonderwünschen, die Sie, Herr Gipp mit Ihrer ruhigen Art aufnehmen und ändern, erkennen. Vielen Dank!

Auch bei diversen Bauprojekten und das sind in Steinbach eine ganze Menge und es werden wieder einige auf uns zu kommen. Danke Herr Müller.

Nicht zuletzt gilt mein Dank der gesamten Verwaltung, dem Magistrat und auch unserem Bürgermeister Dr. Naas. Vielen Dank. Sie stellen teilweise unpopuläre aber richtungsweisende Maßnahmen mit Mut und Entschlossenheit in den Haushalt ein.

Die Angst einiger Parteien im letzten Jahr, dass wir spätestens Ende 2015 wieder dort stehen, wo wir uns befanden vor der Entscheidung zur Teilnahme am kommunalen Schutzschirm und die 8,3 Millionen sich wieder angehäuft haben, hat sich glücklicherweise überhaupt nicht bestätigt. Eher im Gegenteil wir steuern auf die schwarze Null zu. Großartige Leistung! Wie sagte unser Bürgermeister schon in seiner Haushaltsrede: Das liegt an einem stabilen Boot, einer guten Besatzung und an günstigen Winden.

Wir von der FDP in Steinbach werden dem Haushalt für 2015 selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.