Wortbeitrag zum Thema Haushalt 2014 von Werner Dreja am 9. 12. 2013

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Der gegenwärtige Haushalt wie auch der Haushaltsplan für 2014 steht unter den strengen Auflagen des Schutzschirmes des Landes Hessen, den die Stadt Steinbach zur Sanierung ihrer Finanzen in Anspruch genommen hat. Alle Ausgaben sind genauesten zu bedenken, und da wo es möglich ist, sollen Mehreinnahmen generiert werden.

In Steinbach sind große Projekte in diesem Jahr in Angriff genommen worden. Die Baugebiete Eschborner Straße und am Taubenzehnten sind abgeschlossen, bzw. werden im kommenden Jahr umgesetzt. Die dafür aufgenommenen Kredite bei der HLG werden dadurch getilgt.

Das Gelände der katholischen Kirche ist teilweise verkauft worden. Hier entsteht neben einem kleineren Pfarrgemeinschafts? haus eine neue Seniorenwohn? und ?betreuungsanlage. Die Bauausführungen der Eschborner Straße und Bahnstraße werden derzeit fertiggestellt.

All diese Baumaßnahmen haben Bürger und Gewerbetreibende hart auf die Probe gestellt und zerrte durch massive Einschrän? kungen an der Geduld und den Nerven. Es sind jedoch Maßnahmen, deren Beendigung abzusehen sind und die jetzt schon eine wesentliche Verbesserung für die Stadt Steinbach erkennen lassen. Die Bahnstraße wird beileibe nicht zur Prachtstraße, wie einige vorher geunkt haben, aber auch durch die Begrünung ist diese Straße schon jetzt zu einem Hingucker geworden.

Neben einer strengen Ausgaben? und Einsparungsdisziplin ist es notwendig, Investitionen zu tätigen um eine vernünftige Infrastruktur beizubehalten.

Die Städtische Feuerwehr erhält neue Geräte und Fahrzeuge. Ein neuer Spielplatz am Weiher mitten in der Stadt ist fertig gestellt, der von der Jugend mit Freuden angenommen wird. Wir investieren 100.000 Euro für die Außenanlage des Städtischen Kindergartens, nach dem der moderne Anbau fertiggestellt wurde. Diese Investitionen begrüßen wir außerordentlich. Hier investieren wir für die Kinder und damit in Steinbachs Zukunft.

Die gesetzlich vorgeschriebene U?3?Betreuung verursacht Mehr? kosten für Personal und setzt auch neue bauliche Veränderungen voraus.

Zur Finanzierung aller Maßnahmen kamen wir nicht umhin, Einwohner und Gewerbetreibende mit höheren Abgaben und Gebühren sowie Steuererhöhungen zu belasten. Zum Beispiel: Grund? und Gewerbesteuer, Friedhofs? und Kindergartengebühren. Selbst die Hundesteuer müssen wir anheben.

Das alles haben wir unseren Bürgern zugemutet, damit Steinbach wieder auf die Beine kommt und die Selbständigkeit erhalten bleibt.

Weitere Investitionen sind notwendig und harren noch auf ihre Umsetzung. Die Liste ist lang und die Verwirklichung wird noch Jahre auf sich warten lassen.

Zwei aktuelle Investitionen möchte ich an dieser Stelle erwähnen: Den Kunstrasenplatz und den Neubau des Bürgerhauses.

Über den Kunstrasenplatz werden wir im kommenden Jahr zu reden haben. Soviel sei dazu aber gesagt:

Wenn sich Vorstand und Verein so nachdrücklich für die Verwirklichung des Projektes einsetzen, dürfen wir sie nicht zur Übernahme persönlicher Haftung für nicht kalkulierbare Risiken zwingen. Die Stadt soll sich mit einem festgelegten festen Betrag beteiligen, während der Vorstand des Vereins für Mehrkosten haften soll. Der Vereinsvorstand hat das Risiko aber andere genießen Vorteile.

• Die Stadt, weil sie dadurch Mehreinnahmen von der Phormsschule erzielt.
• Phormsschule, weil sie den gewünschten Kunstrasenplatz zur Verfügung gestellt bekommt.

Will man den Verein zur Aufgabe seines Projektes zwingen? Meine Damen und Herren.

Sollten wir auf eine derartige Regelung bestehen, wäre das das Ende des FSV. Wir beschädigen in hohem Maße das Ansehen des Ehrenamtes. Es ist allgemein bekannt, dass jeder Verein bei der Gestellung eines Vorstandes sich schwer tut. Wollen wir damit erreichen, dass sich keiner mehr ehrenamtlich engagiert?

Ich sehe da ganz gravierende Schwierigkeiten, Vereine insgesamt am Leben zu erhalten. Das ist für mich der falsche Weg.

Das wäre der Tod für das Ehrenamt.

Gerade will die neue Schwarz?Grüne Regierung das Ehrenamt in das Hessische Grundgesetz aufnehmen. Das zweite Projekt ist das Bürgerhaus.

Der Magistrat hat es in seiner wöchentlichen Sitzung auf der Agenda. Auch für die Presse ist dieses Thema ein Dauerbrenner. Im HFA hat man sich mehrheitlich für eine Investition von 350.000 Euro für die Jahre 2014 und 2015 entschieden.

Sparen ist eine Tugend und im allgemeinen erstrebenswert. Aber gilt das auch an dieser Stelle zu diesem Projekt?

Wie hinlänglich bekannt ist, könnten wir aus dem Projekt Soziale Stadt Vorteile erzielen. Wären wir bereit, weitere 100.000 Euro zu investieren, böte sich die Möglichkeit, 900.000 Euro vom Land zusätzlich für eine Modernisierung des neu zu errichtenden Bürgerhauses zu erhalten.

Wenn wir aber diese Möglichkeit ausschlagen und uns auf den Verzicht von einer Zuwendung von 900.000 Euro leisten, frage ich mich, ob das der Bürger verstehen wird. Allein die Tatsache, dass wir ohne Not auf diesen Betrag von 900.000 Euro verzichten, nur um 100.000 Euro zu sparen, kann man das meines Erachtens dem Bürger nicht begreiflich machen. Hier haben wir allen Grund, dem Volk aufs Maul zu schauen, wie Martin Luther sich ausdrücken würde.

Wir sollten auf die Zukunft Steinbachs und auf das Wohl seiner Bewohner achten. Entscheiden Sie sich für Steinbach, für die Vereine und für die Bürger. Bedenken Sie, welche Möglichkeit sich für uns auftut, auch wenn wir nicht alle Module umsetzen sollten. Entscheiden Sie zugunsten der Bürger dieser Stadt. Nehmen wir unser Schicksal in die Hand, lassen Sie uns aus einem Unglücksfall ein Glücksfall machen.

Bei allen Entscheidungen, die wir jetzt und in Zukunft zu treffen haben, sollte wir stets einen Satz von Johann Gottfried Herder beherzigen:

Die Stimme des Herzens ist ausschlaggebend für die vernünftige Entscheidung.

In diesem Sinne: Folgen Sie Ihrem Herzen.