Wortbeitrag zum Thema Grobkonzept Kommunaler Schutzschirm von Werner Dreja am 18. 6. 2012
Die Stadt Steinbach ist hochverschuldet. Seit Jahren ist der Haushalt defizitär. Pro Jahr erhöht sich unsere Verschuldung. Aber was hat zu dieser Verschuldung geführt?
Wir sind die Stadt mit der kleinsten Gemarkungsfläche bei einem überproportionalen Bevölkerungsanteil. Die zunehmenden Belastungen im Sozialbereich drücken auf die Ertragslage. Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Land auf die Kommunen übertragen. Die Kosten dafür sind von den Städten und Gemeinden zu tragen. Dagegen ist die Einnahmeseite nur bedingt steigerungsfähig.
Aber wir stehen nicht alleine da. Viele hessische Städte leiden unter dem wachsenden Druck von Mehrausgaben für soziale Belange. Die Verschuldung nimmt allgemein und stetig zu. Das hat die Landesregierung veranlasst, den hochverschuldeten Gemeinden Hilfe zu leisten, in dem sie einen Teil der aufge- laufenden Schulden übernehmen wird.
Das geschieht jedoch nicht zum Nulltarif. Auflage ist, das jährliche Defizit innerhalt von acht Jahren bis zum Jahr 2020 auszugleichen. Bei allem Wohlwollen ist ein natürlicher Zweifel an der Erreichbarkeit dieses Zieles gestattet.
Steinbach hat nun die Gelegenheit, einen großen Teil seiner Schuldenlast loszuwerden. Das Land will 46 Prozent der Schulden übernehmen, das sind 8,3 Millionen Euro. Die Zinsleistung hat Steinbach zu übernehmen. Aber auch hier werden Teile der Zinsbelastung vom Land übernommen.
Wie aber ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen?
Die Stadt hat dazu unter Zugrundelegung der vom Land vor- gelegten Kennzahlen eine Hochrechnung bis zum Jahr 2020 vorgenommen und umfangreiche Vorgaben erarbeitet. Einnahmen sollen durch Ausweitung des Gewerbegebietes gesteigert werden. Dazu gehört das in Planung befindliche neue Gewerbegebiet nördlich des bestehenden Gebietes, das sogenannte Im Gründchen.
Des weiteren sollen Einnahmen durch Verkauf freier Flächen, die sich im Besitz der Stadt befinden, erreicht werden.
Das wird jedoch nicht ausreichen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erlangen. Deshalb müssen Steuern und Abgaben erhöht werden, ohne die Bürger und das Gewerbe zu strangulieren. Eine Anhebung der Grundsteuer sowie der Gewerbesteuer ist im sozial verträglichen Maße vorzunehmen.
Aber auch die Ausgaben und Unterstützungen durch die Stadt sind dabei unter die Lupe zu nehmen. Viele liebegewonnenen Zuwendungen sind dabei kritisch zu betrachten. Kürzungen von Vergünstigungen sind vorzunehmen, wo sie gerecht und sozial verträglich erscheinen.
Wir alle sollten bestrebt sein, unter den Rettungsschirm des Landes zu kommen. Ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sein werden, ist abzuwarten, wenn wir unsere Bewerbung eingereicht haben. Um dieses angestrebte Ziel zu erreichen, haben wir – wie gesagt – acht harte Jahre vor uns. Innerhalb dieser Zeitspanne kann sich noch Vieles ereignen. Ein erfolgreiches Ende ist nicht vorauszusehen, aber die eingeschlagenen Wege dazu sind mit allen Mitteln und von allen zu verfolgen.
Wir müssen an allen Ecken und Enden sparen, aber auch gleichzeitig die Attraktivität unserer Stadt nicht vernachlässigen. Der Bürger soll sich bei allen Sparmaßnahmen in Steinbach wohlfühlen und sich gern zu seiner Stadt bekennen.