Wortbeitrag zum Thema Erster Nachtragshaushalt 2013 von Brigitte Sachs am 9. 12. 2013

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Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

Mit dem 1. Nachtraghaushalt 2013 liegt uns, verehrte Kolleginnen und Kollegen einen Haushalt vor, der mit Steuermehreinnahmen von rund 200.000 Euro, insbesondere aus der Gewerbesteuer und rund 180.000 Euro Mehreinnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen abschließt.

Der 1. Nachtragshaushalt 2013 ist ein guter Haushalt, ein guter Entwurf des Bürgermeisters und des Magistrates und zwar aus drei Gründen:

1. Der Nachtragshaushalt ist schutzschirmkonform. Vor einem Jahr, als wir die Schutzschirm verabschiedet haben, gab es Zweifel, ob wir den Schutzschirm und die rigiden Einsparungsvorgaben des Landes einhalten können. Nun: Das 1. Jahr Steinbach unter dem Schutzschirm ist erfolgreich absolviert I Steinbach hat das erste Jahr geschafft.
2. Die nächste gute Nachricht ist: Wir haben bei der
   Gewerbesteuer Mehreinnahmen von über 200.000 Euro. Das ist der guten Konjunktur, aber auch der guten Wirtschaftsförderung unser Stadt zu verdanken.
   Im Gewerbegebiet gibt es kaum noch Leerstand. Die Gewerbesteuereinnahmen haben in 2013 alle unsere Erwartungen noch übertroffen. Auch hier gab es ja bei der Diskussion, ob wir den Schutzschirm annehmen sollen – Vorbehalte ob
   die geschätzten Zahlen für 2013 nicht zu optimistisch sind. Die Prognosen des Bürgermeisters und der Verwaltung wurden aber noch übertroffen. Das ist gut für Steinbach!
   Die Mehreinnahmen werden gebraucht für den Ausbau der Kinderbetreuung, insbesondere U3 und den Ausbau der Infrastruktur. Damit meine ich vor allem die Sanierung und Verbesserung der Bahnstraße und Eschborner Straße – ein großes Projekt für Steinbach, dass in diesen Tagen erfolgreich zu Ende gebraucht wird.
3. Drittens: Wir wurden 2013 in das Städtebauprogramm soziale Stadt aufgenommen.

Das ist ein Meilenstein für Steinbach und wichtig für die anstehende Sanierung der Infrastruktur in Steinbach. 100.000 Euro sind nun in den Nachtrag 2013 eingestellt worden – für die kommende Planung der Projekte Soziale Stadt. Das ist ein Glückfall für Steinbach.

Meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion wird dem 1. Nachtragshaushalt 2013 zustimmen. Wir danken dem Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung für eine sehr gute, sparsame Haushaltsführung, für einen schutzschirmkonformen Haushaltsvollzug und einen prima Nachtragshaushalt der sich sehen lassen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!