Wortbeitrag zum Thema Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes von Jan von der Heyden am 23. 5. 2016

23.05.2016

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben wir über den Antrag der CDU zur Einrichtung eines Kinder und Jugendparlamentes zu entscheiden. Die letzte Koalition war sich einig: Das Jugendhaus muss geschlossen und die Jugendarbeit neu aufgestellt werden. Das Programm Soziale Stadt sollte den Rahmen dafür bilden.

Aus diesem Grund wurde ganz aktuell Frau Duvnjak im Rahmen des Projektes Soziale Stadt eingestellt. Sie strukturiert die Sozialarbeit mit dem Schwerpunkt Kinder- und Jugendliche neu und entwickelt ein Konzept welches in absehbarer Zeit fertiggestellt sein wird.

Mit diesem Konzept macht dann auch der im Juni 2015 beschlossene Runde Tisch Sinn.

Wir können nicht nachvollziehen warum der Runde Tisch zu diesem Zeitpunkt durch ein Jugendparlament ersetzt werden soll. Unser gemeinsam eingeschlagener Weg der seriösen Neukonzeptionierung sollte weiter beschritten und nun nicht durch Aktionismus bei den Jugendlichen falsche Hoffnungen geweckt werden. Wir sollten die Zeit nutzen und in gemeinsamen Gesprächen weitere Ideen und Ansätze sammeln, wie Kinder und Jugendliche an unserer politischen und gestalterischen Gesellschaft teilhaben können.

Es muss klar unterschieden werden, was Aufgabe der Politik und was Aufgabe der öffentlichen Hand ist. Die Erfahrungen mit einem Jugendparlament in Friedrichsdorf zeigen, dass es ohne strukturelle Unterstützung der Stadt nicht geht. Einladungen, Protokolle, Sitzungen – das alles muss ordentlich organisiert werden, um einen tatsächlichen Nutzen für die Jugend zu erreichen.

Wir als Schutzschirmgemeinde haben keine personellen Freiräume für die Unterstützung eines Jugendparlamentes. Oberursel, eine Gemeinde die Finanziell besser aufgestellt ist und eine größere Bevölkerung hat als Steinbach, hat ebenfalls kein Jugendparlament.

Wir setzen auf Engagement in den Parteien. Wir wollen Jugendliche und junge Erwachsene ermutigen sich in der Politik und in den Parteien ohne städtische finanzielle Unterstützung zu engagieren. In einer Parteiendemokratie können junge Menschen am besten für Politik und politische Institutionen begeistert werden, wenn wir sie aktiv in die Arbeit einbinden und ihnen Verantwortung übertragen.

Das Heranführen an Politik ist eine Aufgabe der Parteien und die aktuelle Situation zeigt, wie dies gut funktionieren kann. Die Jugend hat in Steinbach bereits eine starke Stimme mit jungen Parteivorsitzenden und Vertretern in der Stadtverordnetenversammlung.

Wir wollen die Stimme der Jugend dort haben, wo auch entschieden wird und das ist in der Stadtverordnetenversammlung.

Wir von der FDP werden dem Antrag nicht zustimmen, weil wir glauben, dass wir die nötigen Maßnahmen im letzten Jahr sinnvoll und zielgerichtet auf den Weg gebracht haben.

Abschließend wollen wir darauf verweisen, dass sich in der Jugendarbeit durch das Einbinden von allen Organisationen und Vereinen positive Veränderungen ergeben haben. In diesem Sommer werden Vereine, federführend durch die TuS wieder eine Ferienspielwoche anbieten. Dieses Beispiel zeigt wie funktionierende Kinder- und Jugendarbeit gestaltet werden kann.

Vielen Dank.