Wortbeitrag zum Thema Einführung von Förderrichtlinien für die Vereine und Abschaffung der Vereinsgebühren von Heiko Hildebrandt am 23. 5. 2016

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Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Heil,

es freut uns sehr, dass nun auch die CDU die Vereine und deren Bedeutung für das gesellschaftliche und soziale Zusammenleben in unserer Stadt nicht mehr nur verbal erkennt, sondern dieses endlich auch aktiv anzuerkennen bereit ist!

Ich hätte mir aber gewünscht, dass die CDU unsere damaligen Positionen in der Koalition richtig differenziert und korrekt wiedergibt.

Abschaffung der Vereinsgebühren – stattdessen Förderrichtlinien! Hört sich erstmal toll an. Auch noch garniert und begründet mit einer angeblichen Gerechtigkeit und Transparenz!

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, glauben Sie wirklich, dass Ihnen der Wähler diese grandiose Kehrtwende so kurz nach der Wahl abnimmt? Ist der uneingeschränkte Sparzwang unter dem Schutzschirm, den Sie nun vier Jahre als (oberste) Maxime Ihrer Politik für Steinbach hochgehalten haben, vergessen?

Wir wissen spätestens seit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2012, dass bei einer Vollkostenbetrachtung die Stadt rund 300.000 Euro im Jahr für die Vereine aufbringt. Davon ausgehend und unter den Zwängen des Schutzschirmes hat die Stadtverordnetenversammlung damals den Standpunkt vertreten, dass die Vereine grundsätzlich an den Kosten für das Sportzentrum mit der Altkönighalle beteiligt werden sollten.

Wenn ich mich recht erinnere, beabsichtigte die CDU damals ohne weitere Differenzierungen, einen nicht unerheblichen Anteil den Vereinen als Gebühren zusätzlich aufzuerlegen. Der Kostenbeitrag der Vereine konnte Ihnen damals nicht hoch genug sein.

Der Kollege Heil hat dazu in seiner Haushaltsrede im Dezember 2013 – nachzulesen auf der Homepage der CDU – erklärt: »die Vereine müssen ihren Anteil an der finanziellen Situation in Steinbach mittragen und Abstriche in Kauf nehmen.« Und weiter: »auch wenn sich die Vereine mit der anstehenden Nutzungsgebühr schwertun, werden diese (alle Vereine) weiter bestehen.« »Die CDU bleibt standhaft. Sie tritt für Wahrheit und Klarheit ein, auch wenn diese schmerzhaft für uns alle ist.«

Warum also nun dieser nur vordergründig populistische Antrag?

Nach intensiven Diskussionen mit den Vereinen war es vor allem die FDP, die sich für einen angemessenen Kompromiss ein- und diesen 2014 auch durchgesetzt hat. Dieser Kompromiss sieht für die Vereine in der Summe einen wesentlich geringeren Betrag für die Nutzung unserer Sportstätten vor. Immer noch sehr viel Geld für die gemeinnützig tätigen Vereine!

Insbesondere wir in der Fraktion der FDP sind (aber dabei) dafür eingetreten, dass es bei einem lediglich symbolischen Beitrag für die Selbständigkeit Steinbachs verbleibt und (dass) Kinder- und Jugendgruppen für die Nutzung kaum aufkommen müssen. Dieser »politische Preis«, hat zudem den positiven Effekt – und das haben Sie ja selbst vorgetragen –, dass die Anlagen und Einrichtungen heute sehr viel effektiver, weil bewusster, genutzt werden.

Und ja: auch diese verbliebene reine Schutzgebühr ist bei den Vereinen selbstverständlich nicht auf große Zustimmung gestoßen. Die Vereine haben sie aber akzeptiert, denn auch dort ist das grundsätzliche Verständnis vorhanden, dass eine Gemeinde unter dem Schutzschirm nicht alle Einrichtungen kostenfrei überlassen kann.

Anders als Sie mit Ihrem Antrag versuchen anzudeuten, gibt es tatsächlich auch keine Neid- oder Missgunstdiskussionen unter den Vereinen. Eine faire Umverteilung aller Mittel und Zuschüsse durch die geforderten Förderrichtlinien erscheint doch kaum möglich.

Und was soll Ihrer Auffassung nach transparent tatsächlich verteilt werden? Die wesentlichen im Wege von Sachleistungen gewährten Summen? Nur ein Teil davon? Es geht Ihnen ja offenkundig nicht nur um die Umverteilung der aktuellen reinen Schutzgebühren. Sie wollen doch tatsächlich einen Deckungsbeitrag!

Also bitte: Wieviel konkret? Ihr Antrag bedeutet zumindest im Einzelfall eine deutliche Erhöhung der Vereinsbeiträge – dies nur unter dem Schummeletikett einer Abschaffung der gegenwärtigen Nutzungsgebühren! Denn wir wissen doch alle, dass die Nutzung eines Veranstaltungsraumes, zum Beispiel zur Ausübung des Schachsportes oder für den Briefmarkenverein, sicherlich anders zu bewerten sein wird als die Hallen- oder Sportplatznutzung mit Duschmöglichkeit. Wir können daher nicht ohne weiteres miteinander vergleichen.

Zudem sind die Förderungen historisch ganz unterschiedlich bedingt.

Und wie soll eine solche Umverteilung also tatsächlich fair und sachgerecht erfolgen? Soll und kann das unsere belastete Verwaltung überhaupt leisten?

Nein! Wir wollen aktuell keine Abschaffung der bestehenden Schutzgebühren, wenn diese nur durch eine Umverteilung der Vollkosten zu Lasten einzelner Vereine geht.

Wir sind der Überzeugung, aktuell bereits eine faire und transparente Lösung gefunden zu haben. Der Aufwand für die Verwaltung ist dabei nur gering.

Sollte sich der Sparzwang in absehbarer Zeit bessern, müssen wir eher über eine Senkung dieser Gebühren nachdenken. Denn die Vereine mit den tatsächlichen Kosten zu belasten, ist nicht das originäre Interesse unserer Gemeinschaft. Die Stadt ist kein Wirtschaftsbetrieb!

Und insbesondere in den Vereinen erfolgt die eigentliche Jugend- und Sozialarbeit in Steinbach. Gerade dort findet ein Großteil der Arbeit zur Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger statt.

Lassen Sie uns also bitte zunächst das bestehende Modell erst einmal leben und nicht schon gleich wieder abändern.

Die Fraktion der FDP wird diesem – wie der Kollege Galinski so treffend formuliert hat – »Schaufensterantrag« der CDU daher nicht zustimmen.

Vielen Dank.