Wortbeitrag zum Thema Buslinie 252 von Heiko Hildebrandt am 23. 5. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!
Ihr Antrag, sich für die Beibehaltung der bisherigen Linienführung des Buses 252 nach Oberursel über den Dezember 2016 hinaus einzusetzen, ist – anders als der zuvor behandelte Antrag zu den Vereinsbeiträgen – im Kern richtig und gut, auch wenn es sich dabei nur noch um einen reinen »Proklamationsantrag« handelt! Denn Sie haben der von Ihnen zitierten Presse und auch den Mitteilungen des Bürgermeisters ja auch entnehmen können, dass die Verwaltung diesbezüglich bereits aktiv ist.
Wie der Beschlussantrag vorliegend dann gestellt ist, ist er nach unserer Auffassung aber auch nicht weitgehend und auch nicht konkret genug!
Wir möchten mit unserem Änderungsantrag – der Ihnen im Wortlaut vorliegt und den ich hiermit offiziell einbringen möchte – erreichen, dass der Magistrat beauftragt wird sich nicht nur für die Beibehaltung der bisherigen Buslinie 252 einzusetzen. Denn sollten die Gespräche und Bemühungen mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und dem Verkehrsverbund Hochtaunus (VHT) nicht erfolgreich sein, was leider aufgrund der Sparzwänge zu befürchten ist, benötigen wir einen Ausgleich für die damit verbundenen Verschlechterungen für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Die Stadt Steinbach zahlt jährlich nicht unerhebliche Beiträge an den VHT zur Aufrechterhaltung und Funktionalität des öffentlichen Personennahverkehrs in unserer Stadt. Es kann also nicht sein, dass unsere Bürger ausschließlich Nachteile durch die Verkürzung und Anbindung der Linie zu erleiden haben.
Wir schließen uns daher der Position unseres Bürgermeisters ausdrücklich an und möchten, dass der Magistrat durch einen Beschluss dieser Stadtverordnetenversammlung in seinen diesbezüglichen Bemühungen unterstützt wird und ggf. Verhandlungen zu den im Änderungsantrag benannten kompensatorischen Maßnahmen mit dem RMV und dem VHT aufnimmt.
Konkret möchten wir eine zusätzliche Haltestelle auf der Bahnstraße in Höhe des REWE-Marktes und die Einbindung der baulich bereits vorhandenen Haltestelle in Höhe des EDEKA-Marktes.
Das Sportzentrum mit der geplanten Gemeinschaftsunterkunft der Flüchtlinge sowie die Phorms-Schule muss regelmäßiger angefahren werden – dies anstelle der gefährlichen Haltestelle auf der freien Strecke am Neuwiesenweg.
Der Takt der Buslinien von und zum S-Bahnhof soll verdichtet werden und auch auf die S-Bahn-Taktung abgestimmt werden.
Die Schülerverkehre zu den umliegenden weiterführenden Schulen müssen weiterhin umsteigefrei gewährleistet bleiben.
Wir fordern, dass die direkten Verbindungen in die Oberurseler Innenstadt zumindest an den Wochenenden und an den Feiertagen weiterhin angeboten werden. Auch sollen zumindest einzelne, direkte Verbindungen an den Werktagen erhalten bleiben.
Es muss zudem unbedingt darauf hingewirkt werden, dass am S-Bahnhof Weißkirchen zwecks Umsteigens eine unmittelbare Anbindung an das Oberurseler Stadtbusnetz geschaffen wird.
Und schließlich müssen alle Buslinien in Steinbach auch langfristig weiterhin als Regionalbuslinien erhalten bleiben. Eine unmittelbare Beteiligung der Stadt Steinbach – über den Beitrag an den VHT hinaus – soll ausgeschlossen bleiben.
Dazu beantragen wir konkret: die Beauftragung des Magistrates, sich beim VHT und dem RMV für die Beibehaltung des bisherigen Busangebotes der Buslinie 252 einzusetzen und gegen eine Verschlechterung des bisherigen Linienangebotes, insbesondere den Wegfall der direkten Verbindung in die Oberurseler Innenstadt, zu intervenieren.
Für den Fall, dass seitens des RMV bzw. des VHT dennoch Änderungen vorgenommen werden, soll sich der Magistrat vor allem für die (von mir zuvor benannten und) dazu im Beschlussvorschlag ausformulierten einzelnen Maßnahmen als Kompensation einsetzen.
Im Übrigen soll es bei dem Beschlussvorschlag der CDU vom 6. Mai 2016 verbleiben, nämlich dass die Steinbacher Mitglieder der Verbandsversammlung des VHT die zuvor genannten Interessen konsequent wahrnehmen und entsprechend intervenieren sollen.
Wir bitten um Unterstützung für die Ersetzungen durch unseren Änderungsantrag und um entsprechende Zustimmung.
Vielen Dank.