Wortbeitrag zum Thema Baulandumlegung »Im Gründchen« von Heiko Hildebrandt am 4. 7. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
die Schaffung von Gewerbefläche mit dem neuen Gebiet »Im Gründchen« ist wesentlich für den Erhalt der Selbständigkeit unserer Stadt. Wir benötigen dringend die Möglichkeiten zur Ansiedlung neuen, zusätzlichen Gewerbes, um nachhaltig Gewerbesteuer zu generieren.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach hat sich daher auch bereits mehrfach und jeweils mit großen Mehrheiten für die Entwicklung des »Gründchens« ausgesprochen, zuletzt durch die Änderung des Planentwurfes in der (konstituierenden) Sitzung im April. Es soll zunächst ein erster Teilabschnitt des insgesamt etwa 13 ha großen Gebietes vorrangig entwickelt und erschlossen werden. Besonders schwierig gestaltet sich – aufgrund der Lage – jedoch die Ver- und Entsorgung des Gebietes. Der Magistrat setzt unsere Beschlüsse nun zeitnah um.
Im Rahmen der Bauleitplanung hat der Magistrat die gegenständlichen Grundstückeso zu ordnen, dass diese für die Erschließung zweckmäßig sind. Es erfolgt eine neue Zuschneidung, also Grenzveränderungen, die die vorgesehene Nutzung im Rahmen des Bebauungsplanes ermöglichen. Dass dies erforderlich ist, steht außer Frage -denn es handelt sich um bislang ausschließlich landwirtschaftlich genutzte Flächen. Deren Zuschnittemussten weder befestigte Zufahrtswege (also Straßen), noch Versorgungseinrichtungen und -leitungen beachten. Das Baugesetzbuch sieht dafür ein eigenes Verfahren unter Wahrung der Rechte der beteiligten Eigentümer vor, dessen Einleitung hier gegenständlich beschlossen werden soll.
Unter Beachtung der besonderen Umstände der Entsorgung sieht die Vorlage dabei vor, dass die Umlegung auch bereits für die Grundstücke des zweiten Bauabschnittes erfolgen kann, wenn dies erforderlich ist. Damit soll insbesondere die schwierige Wasserentsorgung des Gesamtgebietes Berücksichtigung finden können. Ein wesentlicher Punkt für die Realisierung des Gewerbegebietes in Gänze.
Die Fraktion der FDP ist daher der Ansicht, dass Magistrat und Verwaltung mit dieser Vorlage zielgerichtet und aufgabengemäß handeln. Es soll und muss schnellstmöglich die Realisierung des Gewerbegebietes »Im Gründchen« erfolgen. Einen Zeitverzug können wir uns nicht erlauben. Wir stimmen daher dem Beschluss zur Anordnung der Baulandumlegung zu.
Bringen wir die weiteren notwendigsten Schritte zur zeitnahen Realisierung konsequentauf den Weg! Vielen Dank.