Wortbeitrag zum Thema Änderung der Hauptsatzung von Sigrid Hilbig am 23. 5. 2016
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Parlament, liebe Bürger!
Die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion stellen den gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung; hier: § 3 Abs. 1.
Der Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Änderung des § 3 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Steinbach (Taunus). Der Ausschuss für Soziales, Integration, Sport und Kultur wird in Ausschuss für Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur umbenannt.
Die Begründung:
Bildung sollte für jeden zugänglich sein und auf Grund dessen sind wir sicher, dass das Thema Bildung mit in den Ausschuss für Soziales, Sport, Kultur und Integration gehört. Bildung ist der Schlüssel zur Integration, zu persönlicher Freiheit und Selbstentfaltung. Diese Chance sollte von Anfang an genutzt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Bildung in der Steinbacher Politik einen noch höheren Stellenwert erhält, indem wir Vereine, Institutionen, Kirchen, Stiftungen usw. die das Thema Bildung mit speziellen Angeboten unterstützen ansprechen. Hierzu gibt es Fördermaßnahmen von Bund und Land.
Was soll diese Ergänzung? Wieder nur ein »Schaufensterantrag«, wie wir es schon öfter gehört haben?
Wir von der FDP sehen Bildung als den Schlüssel zu persönlicher Freiheit und Selbstentfaltung.
Von Geburt an bis ins hohe Alter lernt jeder Mensch – bewusst und unbewusst. Wir Freien Demokraten wollen es jedem Menschen ermöglichen, entsprechend seiner Fähigkeiten seine Ziele erreichen zu können. Bildung ist hierfür der Schlüssel, in Kindergarten und Tagesstätte, in der Schule, im Privat- und Berufsleben, vor allem aber in der Familie!
Familie schafft die Grundlage für soziales Lernen. Diesen Erziehungsauftrag kann und darf der Staat nicht übernehmen. Hier müssen die Eltern die Verantwortung wahrnehmen. Wenn sie sich hierzu nicht in der Lage sehen, können wir sie dabei unterstützen – mehr nicht. Wir können ihnen diese Verantwortung nicht abnehmen.
Die beste Bildung der Welt ist ein hohes Ziel, aber wir dürfen nicht aufhören, daran zu arbeiten.
Aber es geht nicht nur um uns, die wir in einem Bildungssystem großgeworden sind – es geht dabei auch um diejenigen, die bisher nicht diese Chancen bekommen haben. Bildung und Sprache sind die entscheidenden Faktoren zur Integration.
Schon während des Wahlkampfes sind wir immer wieder darauf angesprochen worden, warum wir das Thema Bildung so in den Vordergrund rücken würden. Schließlich sei Bildung doch »Ländersache«, und wir in Steinbach hätten darauf wohl wenig Einfluss.
Das sehen wir allerdings anders – vor allem weil Bildung heutzutage bereits viel lokaler angesetzt ist, als wir es oftmals wahrnehmen.
Das beginnt mit der frühkindlichen Erziehung. Besonders herauszustellen ist hier das Kindersprachscreening-Programm KISS (dies ist ein umgesetzter FDP-Antrag). Mit Blick auf die 50 bisher geschaffenen und die 20 in Vorbereitung befindlichen U3-Betreungsplätze wissen wir, was da in den kommenden Jahren für ein Potenzial heranwächst, deshalb befürworten wir eine Ausweitung auf alle in Steinbach befindlichen Einrichtungen.
Weiter geht es im Schulalter, wo wir den Ausbau der Geschwister-Scholl-Schule zur Ganztagsschule anstreben und in der Betreuungsschule die Planung der 6. Gruppe in vollem Gange ist.
Bildung ist aber eben nicht nur die klassische Schule. Neben der Schule rücken die Volkshochschule und z. B. auch die Stadtbücherei immer mehr in den Fokus der gelebten Bildung. Das Ausleihen von Büchern ist kostenlos und das Angebot der Vorlesestunden wird rege genutzt. Es gibt Vorlesestunden von deutscher Literatur in Fremdsprachen und andersherum Vorlesestunden von internationaler Literatur in Deutsch. An diesem Punkt gehen wir dann schon nahtlos in die Bildung von Mitbürgern mit Migrationshintergrund über. Diese fängt bei den Kleinen in den eben erwähnten Vorlesestunden an und endet mit den Erwachsenen in Projekten wie Mama lernt Deutsch.
Wir wollen, dass jeder, der Deutsch lernen will, das in Steinbach auch kann. Deshalb ist auch das unglaubliche Engagement der vielen ehrenamtlichen Steinbacher Helfer zur Alphabetisierung und zum Erlernen der deutschen Sprache für Flüchtlinge besonders wichtig.
Diese unermüdlichen Mitbürger haben eine adäquate Unterstützung und Würdigung Ihrer Arbeit verdient. Sie haben es verdient, dass wir uns mit diesem Ausschuss nicht nur faktisch, sondern auch namentlich für ihre Belange einsetzen und sie bestmöglich unterstützen.
Hier schließt sich der Kreis im neuen Titel des Ausschusses »Soziales, Bildung, Integration, Sport und Kultur«.
Natürlich haben wir auch schon in der Vergangenheit unter dem alten Namen, »bildungsrelevante« Entscheidungen getroffen – dennoch sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, der Bildung einen neuen Stellenwert zu geben. Um dem gerechtwerden zu können, müssen wir in Zukunft verstärkt prüfen, wie wir die Fördermaßnahmen von Bund und Land, von Stiftungen und anderen Institutionen ausschöpfen können.
Daher werben wir für die Umbenennung und hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem zustimmen werden.
Vielen Dank.