Wortbeitrag zum Thema Ablehnung eines Frankfurter Neubaugebiets westlich der A5 in der Nähe Steinbachs von Kai Hilbig am 24. 4. 2017
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat,
sehr geehrte Kollegen,
liebe Bürger,
die Stadt Frankfurt möchte wachsen und sucht dafür nach bebaubaren Flächen in ihrer Gemarkung. Dieser Vorgang ist so keine Überraschung und wurde in den vergangenen Jahren Stück für Stück in der Presse angekündigt, vorangetrieben und auch umgesetzt.
Wir kennen alle das aktuell bekannteste Projekt: den Riedberg
In der Frankfurter Stadtgeschichte hat es immer wieder diese Ausweitungen gegeben. Die Zeugen sind die verschiedenen Stadtmauern, die durch die Erweiterungen im 13. und 17. Jahrhundert entstanden und später wieder abgetragen worden sind. Aus dieser Abtragung entstand ebenfalls wieder eine weitere Ausdehnung der Stadt. Durch die große Eingemeindungswelle um 1910 wuchs Frankfurt sehr rasch an. Dann wurde das Neue Frankfurt mit den Stadtteilen Bornheimer Hang, Römerstadt und Westhausen erfunden und umgesetzt. Von 1900 mit 100.000 Einwohnern zu 550.000 in 1929.
Das alles ist schön und gut, und ich denke, ich spreche hier für viele im Raum: ein Frankfurt bis zur A5 ist für uns eine normale Sache und kann uns egal sein.
Was nun neu ist, ist die angedachte Ausweitung auf Flächen diesseitig der Autobahn. Und zwar so weit, dass sie bis an die Gemarkungsgrenze Steinbachs reichen könnte. Damit kann uns die Sache nun nicht mehr egal sein …
Wenn wir uns eine Karte zur Hand nehmen würden, dann wird einem schon schnell klar, wie nah die große Stadt an die kleine Stadt heranrücken würde, und was das schlussendlich für die vorhandenen Flächen bedeuten wird.
Unser Steinbach ist in den vergangenen Jahren durch kluge und richtungsweisende Entscheidungen zu einem besonders lebenswerten Städtchen, ja vielleicht sogar zu dem modernen Schmuckstück im Vordertaunus geworden.
Trotz unserer relativ kleinen Gemarkung ist Steinbach immer noch die Stadt im Grünen, umgeben von viel Natur und Freizeitmöglichkeiten. Wenn man durch die Steinbachaue unser Steinbach verlässt, dann erwartet einem hinter dem Eisenbahnviadukt immer noch dieses Grün – und das trotz der sichtbaren Stadtsilhouette der Hochhäuser.
Dort soll es mal aussehen wie am Riedberg?
Der CDU-Antrag ist daher richtig undunterstützenswert:
Der Bürgermeister soll in Gesprächen mit der Stadt Frankfurt die Ablehnung eines an Steinbach grenzenden Baugebietes zum Ausdruck bringen und alle möglichen Mittel nutzen, dieses zu verhindern.
Ja, wir sollten …
und müssen unseren Bürgermeister mit einem starken und geschlossenen Votum ausstatten.
Auch wenn ich mich persönlich an einigen Stellen Ihres Antrages immer wieder hängenbleibe und mich freue, dass nun in der Antragsbegründung teilweise andere Worte genutzt wurden.
Es heißt dort: »zum Ausdruck bringen und alle möglichen Mittel nutzen, dieses zu verhindern«.
Stand heute haben wir überhaupt noch nichts Greifbares. Erst im Juni soll in Frankfurt ein erstes neues Stadtentwicklungskonzept vorgestellt werden. Das ist deren gutes Recht und bedeutet erst einmal, dass wir wissen, worüber wir eigentlich reden. Es sollte dann unter Nachbarn gute Sitte sein, sich erst einmal die andere Seite anzuhören und dann zu entscheiden.
Heute können wir nur aus dem Bauch heraus sprechen. Und da liegt mir mein Steinbacher Herz ganz klar in der Natur und im lebenswerten Charakter der unsere Stadt umgibt. Wir sind Steinbacher und wollen unseren Lebensraum nicht für Beton und Asphalt hergeben …
Ich persönlich weiß aber auch, dass in der Frage einer Stadterweiterung zwei Philosophien aufeinanderprallen. Da sehen wir zu Recht den Erhalt von Grünflächen und das Verhindern von Verdichten, Beton und Geisterwohngebieten.
Dann ist da noch der Steinbacher Süden. Jeder kann sich ausmalen, wie die Verkehrsströme in so einer neuen Bausituation wohl aussehen werden.
Aber es gibt eben auch andere Betrachtungsweisen. Und ich nehme hier mal einen gerne von den Grünen und dem Kollegen Deitenbeck genutzten Ansatz:
Es gibt nicht nur Steinbach, weil wir eben gleichzeitig auch Mitbewohner des Rhein-Main-Gebietes, Hessens und Deutschlands sind.
Und da ist eben auch der Wirtschaftsstanddort Deutschland!
Wo soll es denn herkommen?
Quer durch alle Parteien liegen wir doch auf ähnlichen Wellenlängen:
- wir brauchen qualifizierte Fachkräfte,
- wir brauchen Schule und Studium,
- wir brauchen Bildung und Forschung.
Unser Duales Ausbildungssystem ist der Garant für »Made in Germany«. Damit setzen wir uns von Ländern wie China und Indien ab.
Die können Masse – wir halten mit Qualität dagegen.
Rhein-Main ist nicht nur Flughafen, Finanzwesen oder Opel. Das reicht heute nicht mehr!
Viele von uns die hier im Rund sitzen, viele die in Steinbach wohnen, leben und profitieren vom Rhein-Main-Gebiet und Frankfurt.
Wir müssen zudem auch realistisch sehen: Es wird nicht die alleinige Entscheidung von Steinbach sein, die ein Zustandekommen der Stadterweiterung zulässt oder verhindert. Der entscheidende Flächennutzungsplan wird im Regionalverband FrankfurtRheinMain erfolgen. Dort wirken andere Kräfte. Hier können und sollten alle hier anwesenden Fraktionen auf ihre (regionalen) Parteifreunde einwirken.
Das Thema der Stadterweiterung, und da muss man kein Prophet sein, wird uns in den kommenden Jahren ganz sicher weiter beschäftigen, daher bitte ich um einen kraftvollen aber auch um einen besonnenen Umgang mit der Thematik.
Aber wir leben im hier und heute und da wollen wir eine Richtungsentscheidung treffen.
Und diese Entscheidung kann,aus unserer Sicht, in diesem Moment nur heißen:
Wir beantragen die Überweisung der Drucksache 81 in den Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss. So können wir die Entwicklung weiter beobachten und dann auf Faktenlage unsere Position beraten und festlegen. Wir glauben so Ihre Intention des starken Votums nachhaltiger umsetzen zu können.
Und gleichzeitig kündigen wir eine Unterschriftenaktion gegen das Vorhaben der Stadt Frankfurt an, die wir gerne allen anderen, vor allem den Gewerbetreibenden und Vereinen zu Verfügung stellen wollen.
Wir wollen auch das Stadtfest nutzen, um mit Ihnen, liebe Bürger, intensiver und detaillierter ins Gespräch zu kommen.
Vielen Dank!