Taubenzehnter war bereits Thema einer Bürgerversammlung. Fraktionsvorsitzender Werner Dreja: »Taubenzehnter war bereits Thema einer Bürgerversammlung im September – Vorwürfe von SPD und Grünen haltlos und populistisch«

FDP-Fraktionsvorsitzender Werner Dreja sagte zum Thema Lebensmittelmarkt am Taubenzehnten: »Bis Dezember ging es SPD und Grünen nicht schnell genug, jetzt treten sie auf einmal auf die Bremse und tun so, als würde die Koalition das Projekt Taubenzehnter ohne Bürgerbeteiligung durchpeitschen. Aber bereits bei der Bürgerversammlung am Donnerstag, den 9. September 2010, also ausreichend lange vor dem Auslaufen der Bindungsfrist des Bürgerbegehrens, war das Projekt Taubenzehnter Thema in einer Bürgerversammlung: Der Bürgermeister hat dort bekanntgegeben, dass der Magistrat bis zum Jahresende alle im Raum stehenden Nutzungsformen prüfen würde, u. a. einen Lebensmittelmarkt ebenso wie eine reine Wohnbebauung, und dass ebenfalls der Magistrat Anfang des Jahres eine Vorlage einbringen werde. Auf Nachfrage der SPD zur weiteren Vorgehensweise in der Sitzung vom 6. Dezember 2010 hat der Bürgermeister – wie im Protokoll nachzulesen ist – den Fahrplan ausdrücklich bekanntgegeben, dass nämlich am 31. Januar 2011 eine Vorlage des Magistrats über einen Grundsatzbeschluss eingebracht würde und dann die Position des Stadtparlaments in einer Bürgerversammlung erörtert und diskutiert werden solle, und die Geschwindigkeit des Verfahrens davon abhängig sei, wie schnell das Parlament einen Grundsatzbeschluss fasst. SPD und Grüne haben gegen diesen Fahrplan damals keine Einwände erhoben, jetzt haben sie das Thema zum Wahlkampfthema auserkoren, und sechs Wochen vor der Wahl geht es ihnen auf einmal zu schnell.«

Dreja gibt außerdem zu bedenken: »Bis November 2011 war das Stadtparlament an den Bürgerentscheid gegen den Lebensmittelmarkt gebunden und es war absehbar, dass ein Lebensmittelmarkt die sinnvollste Nutzung ist, und genau so hat es sich jetzt auch bewahrheitet – jetzt noch mehr nach der Schließung von Tengelmann am Pijnackerplatz. Der Bürgermeister hatte im Vorfeld des Grundsatzbeschlusses zum Taubenzehnten vom 31. Januar 2011 ausführliche Hintergrundgespräche sowohl mit der Runde der Fraktionsvorsitzenden als auch mit der Bürgerplattform durchgeführt. Hier wurden Fragen zu den steuerlichen und städtebaulichen Auswirkungen der jeweiligen Alternativen ausgiebig erörtert und diskutiert, insbesondere zu den Alternativen Wohnbebauung und Lebensmittelmarkt, aber auch zu der Idee, Rathaus und Feuerwehr zum Taubenzehnten zu verlegen. Fragen sind hier im Fraktionsvorsitzendengespräch nicht offen geblieben. Jeder Fraktion lag die sechsseitige Zusammenfassung der verschiedenen Angebote der Investoren vor. Jede Fraktion hatte damit die Möglichkeit, die Angebote der Investoren zu prüfen und für sich selbst zu einer Grundsatzentscheidung zu kommen – alle notwendigen Tatsachen liegen auf dem Tisch. Jede Fraktion müsste wissen, dass letztlich nur ein Lebensmittelmarkt sinnvoll zu vertreten ist. Für uns als FDP ist es völlig klar, dass jetzt eine neue Bürgerversammlung mit diesem Wissensstand der folgerichtige nächste Schritt ist, um gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren und ein Maximum an Transparenz und Bürgernähe herbeizuführen.«