»Steinbacher Erklärung«: FDP-Fraktion hat kein Problem mit Nächstenliebe!

In der Ausgabe der Taunus-Zeitung vom 19. Juni 2017 wurde eine unzutreffende Berichterstattung über die FDP Steinbach gemacht: »Das Wort Nächstenliebe ist den Freidemokraten zu christlich und deshalb haben sie die Erklärung wie berichtet nicht unterschrieben.«

In der Ausgabe der Taunus-Zeitung vom 17. Juni 2017 wurde seitens der FDP-Steinbach folgende richtige Aussage gemacht: »… sind die Liberalen der Ansicht, dass das Unterschreiben Privatsache eines jeden Einzelnen ist und ein christlicher Text nicht in politische Gremien gehört. ›Wir sind dem Grundgesetz verpflichtet‹, sagt FDP-Fraktionschefin Astrid Gemke.‹«

Die Freien Demokraten haben in den letzten Fraktionssitzungen intensiv über die »Steinbacher Erklärung« gesprochen und diskutiert. Anlass war die Initiative der CDU Steinbach, einen Allparteienantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Die FDP-Fraktion sieht es kritisch, wenn eine Eingabe aus einem kirchlichen Umfeld in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird, wenn gleichzeitig alle angesprochenen Punkte und Positionen dem gesunden Menschenverstand und dem Grundgesetz entsprechen, dem wir verpflichtet sind.

Zudem ist der Text aus unserer Sicht nicht vollständig, weil dort an einer Stelle nur der Rechtsextremismus, nicht aber der Linksextremismus thematisiert wird. Leider ließ sich seinerzeit dahingehend der Text nicht mehr beeinflussen bzw. wurde signalisiert, dass an dem Text seitens der Verfasser nicht zu rütteln sei.

Der von der Redakteurin der Taunus-Zeitung abgeleitete Zusatz »deren Fraktion sich dem Vernehmen nach vor allem am Wort Nächstenliebe gestört hat« ist nicht richtig.

Astrid Gemke, FDP-Fraktionsvorsitzende: »Auch wenn es populär erscheint, weiß jeder, dass wir als Freie Demokraten und Steinbacher Bürger überhaupt kein Problem mit der Nächstenliebe und dem friedlichen und respektvollen Miteinander haben.«

Es liegt nicht in unserem Selbstverständnis, dass wir die Fraktion unter einen Fraktionszwang setzen, vielmehr haben die Liberalen einstimmig erklärt, dass das Unterschreiben der »Steinbacher Erklärung« Privatsache ist, und jedes Fraktionsmitglied für sich selber entscheiden kann, ob er/sie unterschreibt oder nicht. Einige Personen aus der FDP-Fraktion haben ihre Unterschrift bereits geleistet.