Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Steinbach
Am 14. März 2021 wählen die Steinbacher Bürgerinnen und Bürger die neue Stadtverordnetenversammlung und diese dann die Magistratsmitglieder. Aber was machen diese beiden Gremien?
Die Stadtverordnetenversammlung ist das höchste Organ der Stadt. Sie überwacht einerseits die Arbeit der gesamten Verwaltung und trifft andererseits politische Entscheidungen, die von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung werden vom Stadtverordnetenvorsteher/in geleitet. Ein weiteres wichtiges Organ der Stadt Steinbach ist der Magistrat. Er steht an der Spitze der Verwaltung, und man könnte ihn als Regierung der Stadt bezeichnen. Der Magistrat besteht aus dem hauptamtlichen Bürgermeister Steffen Bonk (CDU), der auch die Magistratssitzungen leitet, und sieben ehrenamtlichen Stadträtinnen oder Stadträten. Einer davon ist der Erste Stadtrat, der auch der Vertreter des Bürgermeisters ist. Dieses Amt übt seit 5 Jahren Lars Knobloch (FDP) aus. Der Magistrat bildet die Mehrheitsverhältnisse der Stadtverordnetenversammlung ab. Die Stadtverordnetenversammlung wählt auch die sieben ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, während der Bürgermeister direkt von den Bürgerinnen und Bürgern aus Steinbach in einer eigenen Wahl (in 2025) gewählt wird.
Bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 wählen die Steinbacherinnen und Steinbacher ihre politischen Vertreter. Direkt gewählt werden die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (Stadtparlament). Diese werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt. Das Steinbacher Parlament besteht aus 31 Stadtverordneten, daher haben alle Steinbacher Wählerinnen und Wähler auch die Möglichkeit genau 31 Stimmen abzugeben. Zur Wahl in Steinbach treten neben der FDP auch die Parteien der SPD, der CDU und der Bündnis 90/Die Grünen an.
In den letzten fünf Jahren wurden bei 33 Stadtverordnetenversammlungen insgesamt 811 Anträge der Fraktionen und Vorlagen des Magistrats vorgetragen, diskutiert und zur Abstimmung gestellt. Viele dieser Anträge von den einzelnen Fraktionen kamen vorher aus der Steinbacher Bevölkerung, die ihre Ideen einer gewählten Partei vorgetragen haben. So haben die Freien Demokraten viele Ideen und Anregungen in den vergangenen Jahren über die Pinnwand des FDP-Standes auf dem Steinbacher Stadtfest erhalten.
In der Stadtverordnetenversammlung werden die eingebrachten Anträge und Vorlagen verabschiedet oder abgelehnt. Ein Teil der Anträge und Vorlagen wurde vorher zu weiteren Beratungen in die Fachausschüsse überwiesen. Diese Fachausschüsse bestehen aus einer kleineren Anzahl von „Fachleuten“ der einzelnen Parteien. Auch hier wurden in den letzten fünf Jahren zusätzlich 76 Ausschusssitzungen abgehalten.
Alle Stadtverordneten sind ehrenamtlich tätig und die Aufwandsentschädigung ergibt sich durch die Teilnahme an Sitzungen. In Steinbach erhalten die Kommunalpolitiker 18 € pro Sitzung, unabhängig davon wie lange eine Sitzung dauert. Im Schnitt dauert eine Sitzung mehrere Stunden, immer wieder auch einen ganzen Abend.
Zur Parlamentsarbeit gehören auch die vorbereitenden oder begleitenden regelmäßigen Fraktionssitzungen der einzelnen Fraktionen. Hier werden die aktuell zur Diskussion stehenden Anträge der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam durchgesprochen – hier werden aber auch neue Ideen für zukünftige Anträge angedacht und besprochen. Die FDP-Fraktion hatte zum Beispiel mehr als 100 Sitzungen in den letzten fünf Jahren abgehalten.
Einige Stadtverordnete sind schon viele Jahre politisch aktiv. Ganz aktuell wurden dazu im Februar 2021 Dr. Stefan Naas (FDP) und Jürgen Galinski (SPD) mit der Goldenen Verdienstmedaille ausgezeichnet. Die Ehrenordnung der Stadt Steinbach sieht vor, dass Personen, die sich 25 Jahre und länger als Stadtverordnete für die Belange der Steinbacher Bürger einsetzen, die goldene Verdienstmedaille erhalten können.
Die erste Sitzung der neugewählten Stadtverordnetenversammlung findet am 19. April 2021 statt. Die FDP-Fraktion wird auch gleich zur ersten Sitzung einen Antrag aus der Steinbacher Bevölkerung stellen. Es wurde angefragt, ob man die Stadtverordnetenversammlung für die Steinbacherinnen und Steinbacher noch bekannter und transparenter machen könnte. Somit kam die Idee auf, dass am Rathaus ein Schaukasten mit der Besetzung der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats mit allen Mitgliedern in Bild und Schrift erfolgen solle. Somit werden die Steinbacherinnen und Steinbacher sehen können, wen sie gewählt haben und was diese Personen im Parlament für sie tun. Zudem kann man dort für die öffentlichen Sitzungen werben und die entsprechenden Tagesordnungen vorab aushängen.
Astrid Gemke, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten: „Die letzten fünf Jahre waren eine spannende Zeit. Unsere Fraktion war ein klasse Team und wir haben sehr gut zusammen gearbeitet und viel erreicht, so dass ich hoffe, dass wir auch in den kommenden fünf Jahren für unsere Heimatstadt in der Stadtverordnetenversammlung gut vertreten sein werden.“
