So bitte nicht! Richtigstellung der Situation im Nordwesten Steinbachs
In einem Artikel in der Taunus Zeitung vom 8. Januar 2019 äußert sich Moritz Kletzka von unserem Koalitionspartner SPD zur geplanten Baumaßnahme des Kreisels in der Kronberger Straße. Im Laufe des Berichtes werden einige Behauptungen aufgestellt, die die FDP-Fraktion so nicht gelten und stehen lassen kann.
Wenn dort Moritz Kletzka mit den Worten: „Der auf die Initiative der SPD eingereichte Sperrvermerk auf den geplanten Kreisel war nicht die schlechteste Idee“ zitiert wird, dann entspricht das nicht ganz den Tatsachen bzw. den Umständen, die zu dem gemeinsamen Sperrvermerk geführt haben.
Zur Vorgeschichte: Auf die Initiative von Bürgermeister Dr. Stefan Naas, dem Bauamt und der FDP sollte das Projekt Kreisel mit 100.000€ in den Haushalt 2019 aufgenommen werden.
Die FDP war über Jahre die einzige Partei, die immer für ein Projekt zur Verkehrs- und Lärmberuhigungsmaßnahme in der Kronberger Straße eintrat. Das Projekt Kreisel das im räumlichen und baulichen Zusammenhang mit dem barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen zu sehen sein sollte, wurde von den Freien Demokraten dabei als machbare und kostengünstige Variante favorisiert und sollte für 2019 auf den Weg gebracht werden. Dies sollte aber erst der erste Schritt sein.
Die SPD hingegen sah im vergangenen November dieses Projekt der Verkehrsberuhigung als unwichtig an und wollte es komplett aus dem Haushaltsentwurf 2019 nehmen.
Die FDP-Fraktion hat sehr für den Kreisel und der entsprechenden Haushaltsposition gekämpft und so wurde statt einer vollständigen Streichung lösungsorientiert ein gemeinsamer Weg über den Sperrvermerk gefunden. Es kann seitens Kletzkas nicht davon gesprochen werden, dass das Thema lange verschleppt worden ist, so dass die SPD es nun vorantreiben müsse.
Die Freien Demokraten sind ganz klar der Ansicht, dass eine verkehrsberuhigende Maßnahme schon längst hätte auf den Weg gebracht werden können und sich ohne diesen SPD-Zickzack-Kurs viele irritierende Diskussionen in der betroffenen Bevölkerung und in der Politik hätten vermeiden lassen können.
Die FDP-Fraktion hat eine klare Einstellung zur Situation und Kai Hilbig bringt es auf den Punkt: „Wer vorher auf die Bremse tritt kann nicht erwarten, dass man nun in voller Fahrt auf den Zug anderer aufspringen kann und als gefeierter Kümmerer gelobt wird“.
Die Freien Demokraten begrüßen, dass es beim Koalitionspartner offensichtlich ein Umdenken gibt und das Projekt Verkehrsberuhigung Kronberger Straße nun doch wieder zeitnah ausdiskutiert werden wird. Astrid Gemke: „Die Mitbürger an der Kronberger Straße und im Steinbacher Nordwesten haben ein Recht auf eine sichere und funktionierende Verkehrssituation und jede noch so kleine Maßnahme, die die Lebensqualität dort verbessert, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
Astrid Gemke: „Bei allem Verständnis für den kommenden Wahlkampf, so sollten wir dennoch bei der Wahrheit bleiben und nicht die Tatsachen verdrehen! Das ist nicht der Stil, den ich als Politikerin gehen würde und möchte“.