Redebeitrag zum Thema: Antrag CDU-Fraktion – Fuß und Radwegeverbindung von Kai Hilbig

8. Juni 2020

Antrag CDU Fuß- und Radwegeverbindung zwischen der S-Bahnhofstation und dem neuen Gewerbegebiet

FDP-SPD-Fraktion Änderungsantrag zu Fuß- und Radwegeverbindung Antrag der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren vom Magistrat, sehr geehrte Kollegen, liebe Bürger,

das Gewerbegebiet Im Gründchen ist aktuell unser wichtigstes Projekt. Sein Erfolg wird maßgeblich für die zukünftige Lebensqualität in Steinbach stehen.

Wir waren vor Corona auf einem klaren Weg und hatten die richtigen Wegweiser: durch strategische richtige Entscheidungen mit der Nutzung des kommunalen Schutzschirms, der Teilnahme am äußerst erfolgreichem Projekt Soziale Stadt und dem Beitritt zum Projekt Hessenkasse konnten wir die Altschulden aus und um den Jahrtausendwechsel gut reduziert sehen und sahen auch ein möglichen zukünftigen Handlungsspielraum durch Mehreinnahmen aus dem Gründchen und, das ist mindestens genauso wichtig: wir konnten unsere Stadt endlich, nach Jahren des Stillstandes, wieder auf einen modernen Weg bringen.

Dieses Bauprojekt wurde nach Jahrzehnte-langem-Steinbacher-Stillstand von Bürgermeister Stefan Naas angeschoben, zwischenzeitlich äußerst erfolgreich vom Vertretungs-Bürgermeister Lars Knobloch durch die Bewerbungs- und Ansiedlungsphase geführt, und wird nun mit der gleichen Zielsetzung von Bürgermeister Steffen Bonk vollendet.

Wir, Freien Demokraten, sind uns absolut sicher, dass seit Jahren die richtigen Leute an diesem wichtigen Projekt arbeiten und es weiterhin erfolgreich beenden werden. Und wir sind uns sicher, dass diese fähigen Menschen mit Sicherheit einen Verbindungsweg von der – im wahrsten Sinne des Wortes – vor-der-Haustüre-liegenden S-Bahnstation auf direktem Wege ins Gewerbe im Blick haben.

Egal, welches Parteibuch hinter den einzelnen Personen steht: Gemeinsam für Steinbach – gemeinsam für unsere Zukunft. Ja, wir haben da das absolute Vertrauen.

Haben Sie, liebe Kollegen der CDU auch das Vertrauen in den Bürgermeister?  In Ihren Bürgermeister? Diese Frage müssen Sie sich hier stellen lassen? Natürlich waren sie es seit vielen Jahren, um nicht zu sagen: fast einem Jahrzehnt gewohnt kein Vertrauen zu einem Bürgermeister aufbauen zu wollen. Jetzt wäre aber vielleicht die Zeit es zu tun.

Sie, liebe Kollegen der CDU, sind sich da anscheinend nicht ganz so sicher. Anders kann ich mir nicht erklären, warum sie als Fraktion aus der Stadtverordnetenversammlung heraus den Vorschlag zur Prüfung der Schaffung eines Weges machen müssen. Für mich heißt das: sie denken, dass die Verwaltung mit dem Bürgermeister an der Spitze, diesen vergessen hat und nicht an ihn denken wird. Oder ist es doch schon der beginnende Kommunalwahlkampf der jetzt Erfolge vorweisen muss: Schaut her liebe Bürger: Wir haben diesen wichtigen Weg auf den Weg gebracht.

Nach mir müsste eigentlich jemand aufstehen und ein paar Worte an uns richten: entweder der Bürgermeister, weil er sagt, dass er tatsächlich nicht an so einen Verbindungsweg gedacht hat und dankbar ist, dass dieser Antrag gestellt worden ist, oder jemand von Ihnen, liebe Kollegen, der die Größe hat zu sagen: ja, sie haben recht – dieser Antrag ist so etwas von unnötig und in der Sache so selbstverständlich, dass er eigentlich nicht gestellt werden müsste, bzw. eine Magistratsvorlage hätte sein sollen.

Wie gesagt: Die Freien Demokraten haben großes Vertrauen in die Arbeitsweise und Geschäftsführung unseres Steinbacher Bürgermeister Steffen Bonk.

Am Mittwoch habe ich mal wieder nach unseren historischen Grenzsteinen im Gründchen schauen wollte. Bei so einer Baustelle kann es ja nicht schaden, mal nach Ihnen zu schauen. Und plötzlich stehe ich auf dem neuen provisorischen Zick-Zack-Weg entlang der Steinbacher Grenze:   da war er also… der neue Weg. Während in der Zeitung noch die Korrektur zu lesen war, dass der Antrag nicht von der liberal-sozialen Koalition stammt, sondern von Ihnen liebe Kollegen der CDU  –  war der Weg plötzlich da!

Sie werden jetzt vielleicht sagen, das sei ja nicht die angesprochene zu findende Fuß- und Radverbindung – sondern nur eine kosmetische Verbesserung des vorhandenen Feldweges. Dennoch bleibt die Frage im Raum: Wo ist denn der Weg plötzlich hergekommen? Wir Stadtverordnete haben davon jedenfalls nichts gewusst. Mir ist dazu nicht einmal eine Planungsskizze bekannt. Wir greifen als Stadt in die Natur ein und bringen Schotter auf und sind auf dem besten Weg zu Versiegeln und wir wissen nichts davon?

Meine Mutter hat in solchen Fällen immer gesagt: wenn Du schon so einen Scheiß…  nein, wenn Du schon so einem Mist machst, dann lass Dich wenigstens nicht dabei erwischen! Und dann gab es trotzdem eine Woche Hausarrest.